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Potsdam Vertrag zum RAW Potsdam kommt im Herbst
Lokales Potsdam Vertrag zum RAW Potsdam kommt im Herbst
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18:56 08.05.2019
Karikatur zum RAW-Projekt von Hafemeister. Quelle: Hafemeister
Südliche Innenstadt

Im Herbst soll der städtbauliche Vertrag zur Errichtung des RAW-Digitalzentrums an der Friedrich-Engels-Straße abgeschlossen werden. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Mittwoch vor den Stadtverordneten bekannt gegeben.

Spätestens mit der Unterzeichnung werde auch der hinter dem Projekt stehende Investor öffentlich bekannt, so der Baudezernent auf Anfrage von Saskia Hüneke (Grüne).

Die Politikerin hatte gefragt, was der Stadtverwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Investor bekannt ist. Rubelt verwies in seiner Antwort zunächst darauf, dass „generell die Kommunikation von Unternehmensfragen und Strukturen“ bei den Unternehmen selbst liege: „ Wir dürfen nur im Einvernehmen Informationen weitergeben.“

Die Verwaltung verfüge aber hinreichend über Informationen, die es zuließen, das Projekt im Abgleich mit dem Geldwäschegesetz und dem Baugesetzbuch durchzuführen: „Wir haben die erforderlichen Informationen, dürfen sie aber nicht weitergeben“,sagte Rubelt.

Auf die Frage, wie lange „dieser Zustand anhält“, verwies Rubelt auf den städtebaulichen Vertrag und die ebenfalls zum Herbst geplante Auslegung des Bebauungsplans: „Dann werden auch Sie damit befasst werden und diese Informationen bekommen.“

Der Geschäftsführer der RAW GmbH, Mirco Nauheimer, hatte Anfang April am Rande einer Bürgerversammlung im Freiland-Kulturzentrum angekündigt, dass der bislang unbekannte, ausländische Investor „nach Ostern“ einen Termin bei der Wirtschaftsförderung der Stadt wahrnehmen und sich dann auch den Potsdamern vorstellen werde.

Nach bisherigen Andeutungen handelt es sich um einen aus dem lettischen Riga stammenden Unternehme, der im Rohstoffhandel sein Vermögen gemacht hat. In Potsdam will der Mann auf der RAW-Brache in der Friedrich-Engels-Straße ein „Creative Village/Innovation Lab“ errichten, das Hightech-Firmen und Start-Ups der Digitalwirtschaft ansprechen soll.

Mit 120 Millionen Euro Investition und 1400 innovativen Arbeitsplätzen würde „The RAW“ eine der größten Gewerbeinvestitionen der Nachwendezeit in Zentrumsnähe.

Für Schlagzeilen sorgte zunächst der mittlerweile korrigiert architektonische Entwurf, nach dem sich der bis zu 33 Meter hohe Neubau die historische Neue Halle des einstigen Reichsbahnausbesserungswerkes überspannen sollte.

Vor wenigen Wochen hatten mutmaßlich Gentrifizierungsgegner mit einer gefälschten Anwohnerinformation vor negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld durch ein höheres Verkehrsaufkommen und steigende Mieten gewarnt.

Der unternehmerische Hintergrund der RAW-Investoren war in der Vergangenheit schon mehrfach Gegenstand von Anfragen unter anderem der Grünen und der CDU/ANW. Ein Antrag der Anderen au Einberufung einer Einwohnerversammlung zum RAW wurde mit Verweis auf die Veranstaltung im Freiland-Zentrum abgelehnt.

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Ein erneuter Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung, diesmal von den Grünen, wurde von den Stadtverordneten am Mittwoch auf Empfehlung des Ältestenrates zur Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

Themen der Versammlung wären laut Antrag die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Verkehrsaufkommen und auf die Verkehrsführung, die Inanspruchnahme der vorhandenen sozialen Infrastruktur und die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Von Volker Oelschläger

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