Wachsende Videoüberwachung: „Die Aufsichtsbehörden sind schlichtweg überlastet“

Die Videoüberwachung von mehreren öffentlichen Plätzen in Potsdam im Rahmen der Einheitsexpo – darunter der Luisenplatz, der Alte Markt und der Platz der Einheit – haben zu großer Kritik geführt. Dominik Lück ist Rechtsanwaltund Partner der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam, wo er für den Bereich Kommunales verantwortlich ist. Der 38-Jährige ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit einem Schwerpunkt im Datenschutzrecht, worin er regelmäßig auch öffentliche Auftraggeber berät. Mit der MAZ sprach er über die von der Staatskanzlei beauftragte Videoüberwachung. Was halten Sie von der die Videoüberwachung durch die Einheitsexpo auf öffentlichen Plätzen in Potsdam? Dominik Lück: Grundsätzlich kann das zulässig sein, es muss aber richtig gemacht sein und nach den Informationen, die mir vorliegen, ist das nicht der Fall. Welche Defizite sehen Sie? Insbesondere in der Information der Bürger, darüber, dass diese Überwachung überhaupt stattfindet, sehe ich große Defizite. Die Schilder entsprechen nicht den Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung DSGVO mittlerweile verlangt. Und die gilt seit 2018. Übrigens: Solche Schilder kann man als Muster auch bei Amazon kaufen. Was für Mängel haben diese Schilder? Der Verantwortliche, also der, der personenbezogene Daten wie Videobilder verarbeitet, muss den Bürger darüber informieren, wie er es tut. Er muss deutlich machen, wer er ist und warum er diese Daten erhebt. Da reicht kein Schild, auf der eine Kamera zu sehen ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es um die Einhaltung der Corona-bedingten Abstände geht. Ich muss auch erkennen können, wohin ich mich wenden kann, wenn mich das Ausmaß der Überwachung stört. Das ist Standard. Die Staatskanzlei spricht von „kamerabasierter Kontrolle des Hausrechts“. Gibt es das? Ja, das ist im Grundsatz richtig. Im Datenschutzgesetz des Landes wird Videoüberwachung zur Einhaltung des Hausrechts erlaubt. Aber im nächsten Schritt geht es darum, wie intensiv man mit der Überwachung in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Wie groß ist beispielsweise der überwachte Bereich. Es macht ja einen Unterschied, ob der Schalterraum einer Bank überwacht wird oder ein öffentlicher Platz auf dem sich jeder frei bewegen kann. Da gelten viel höhere Anforderungen für die Rechtfertigung der Überwachung. Aber in diesem Fall ist niemandem ist klar, wer ihn da beobachtet. Es heißt, dass eine Sicherheitsfirma die Livebilder überwacht. Gegen diese Form der Verwaltungsprivatisierung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Auch ein Privatunternehmen kann solche Kontrollen durchführen: Allerdings: Darüber muss ich als Bürger Bescheid wissen und informiert werden. Die Staatskanzlei verteidigt die Maßnahme auch damit, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden können. Ist es glaubwürdig, dass da keinerlei Speichertechnik installiert ist und man im Falle eines kritischen Menschenauflaufs nicht notfalls auf den roten Knopf drücken kann? Grundsätzlich ist daran nicht zu zweifeln, wenn es diese klare Aussage gibt. Entscheidend ist, dass mit einer Speicherung auch der Eingriff intensiver würde. Dann wäre ja eine nachträgliche Beobachtung möglich. Das Dussmann-Urteil wurde zur Rechtfertigung der Überwachung genannt. Was hat es damit auf sich? Da ging es um die Videoüberwachung vor dem Kaufhaus Dussmann in Berlin. In den Bereichen, die klar dem Geschäft zuzuordnen sind, also zum Beispiel in der Auslage auf dem Bürgersteig vor dem Schaufenster, ist der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte deutlich niedriger. Aber weiter entfernt auf dem Bürgersteig vermutet man keine Überwachung als Passant und darf deshalb nicht gefilmt werden. Je weiter man sich in den öffentlichen Raum bewegt, umso weniger geht man als Bürger davon aus, dass gerade Daten erhoben werden. Und diese Differenzierung stellt das Urteil klar. Dann spricht das Urteil also gar nicht für die Überwachung der Potsdamer Einheitsexpo? Das Urteil passt hierher, weil es klärt, dass ein Bürger einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte, weil er sich zum Beispiel auf dem Luisenplatz oder dem Platz der Einheit frei bewegt und gar nicht erwartet, dass er aufgezeichnet wird. Aber es sagt nichts über die Anforderungen aus, die in so einem Fall an die Überwachung gestellt werden müssen. Was halten Sie vom Umgang der Staatskanzlei mit der Datenschutzbeauftragten des Landes? Es wurde erst auf deren Empfehlungen reagiert, als wir berichteten. Ich finde es bemerkenswert, dass man im Vorfeld den Kontakt zur Datenschutzbeauftragten gesucht, aber am Ende gar nicht ihre Anregungen umgesetzt hat. Videobilder aus dem öffentlichen Raum sind ein schwerer Eingriff, weil man im Zweifel nichts davon mitbekommt. Deshalb ist eine sogenannte Datenschutzfolgeabschätzung nötig, wo Risiken bewertet und abgewogen werden. Das wurde der Beauftragten sicherlich vorgelegt. Die Veranstalter mussten aber damit rechnen, dass es Änderungsbedarf und Nachfragen bei einer so umfangreichen Überwachung gibt. Videoüberwachung nimmt generell stetig zu. Mittlerweile trägt jeder eine Kamera im Handy mit sich herum, Autofahrer haben Dashcams. Hat man rechtlich mit dieser Entwicklung überhaupt rechtlich Schritt gehalten? Ein klares Ja. Man hat Regelungen zur Videoüberwachung geschaffen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Die Frage ist aber, wie weit eine Datenschutzbehörde überhaupt dazu kommt, die Einhaltung auch zu kontrollieren. Das wurde von den Datenschutzbeauftragten der Länder auch moniert. Sie haben nämlich durch die DSGVO ein Vielfaches an Aufgaben erhalten, aber vielerorts wurde versäumt, frühzeitig auch personell nachzuziehen. Die Aufsichtsbehörden sind schlichtweg überlastet. Von Peter Degener