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Potsdam Stadt bezweifelt Wasser-Urteil
Lokales Potsdam Stadt bezweifelt Wasser-Urteil
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15:29 31.07.2019
Die Wasserversorgung von Potsdam könnte in eine finanzielle Schieflage geraten. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil zu den Potsdamer Wasser- und Abwasserpreisen zwischen 2010 bis 2012 bahnt sich ein Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an; dort hat die Stadtverwaltung Berufung eingelegt (die PNN berichteten). Das in Potsdam ansässige Verwaltungsgericht hatte einem Paar Recht gegeben, das die Gebühren der genannten Jahre für zu hoch angesetzt hielt.

Das Gericht hat erklärt, die Kosten des Potsdamer Rückkaufs des privatisierten Wasserbetriebs vom französischen Eurawasser-Konzern im Jahr 2000 dürften nicht auf die Gebühren der Folgejahre umgelegt werden. Auch die Quersubventionierung defizitärer städtischer Unternehmen durch gewinnbringende sei nicht rechtens. Würde das die nächst höhere gerichtliche Instanz auch so sehen, hätte das schwere Folgen nicht nur für Potsdam, sondern für alle deutschen Städte, in denen ähnliche Subventionsmodelle laufen.

Kommenden Mittwoch soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dazu im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung berichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen wollen diese Stellungnahme abwarten, fordern aber Aufklärung.

Auch die großen Wohnungsunternehmen in der Stadt warten die kommende juristische Auseinandersetzung ab, ehe sie womöglich Konsequenzen ziehen. Von denkbaren „Gebührenanpassungen“ ist die Rede, was eine Gebührensenkung bedeutet, möglicherweise rückwirkend. Dann bekämen die Bürger Geld wieder, nachdem man alle Wasserverbräuche seit 2010 berechnet hat.

Von Rainer Schüler

31.07.2019
31.07.2019
31.07.2019