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Potsdam Stadt bezweifelt Wasser-Urteil
Lokales Potsdam Stadt bezweifelt Wasser-Urteil
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15:29 31.07.2019
Die Wasserversorgung von Potsdam könnte in eine finanzielle Schieflage geraten. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil zu den Potsdamer Wasser- und Abwasserpreisen zwischen 2010 bis 2012 bahnt sich ein Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an; dort hat die Stadtverwaltung Berufung eingelegt (die PNN berichteten). Das in Potsdam ansässige Verwaltungsgericht hatte einem Paar Recht gegeben, das die Gebühren der genannten Jahre für zu hoch angesetzt hielt.

Das Gericht hat erklärt, die Kosten des Potsdamer Rückkaufs des privatisierten Wasserbetriebs vom französischen Eurawasser-Konzern im Jahr 2000 dürften nicht auf die Gebühren der Folgejahre umgelegt werden. Auch die Quersubventionierung defizitärer städtischer Unternehmen durch gewinnbringende sei nicht rechtens. Würde das die nächst höhere gerichtliche Instanz auch so sehen, hätte das schwere Folgen nicht nur für Potsdam, sondern für alle deutschen Städte, in denen ähnliche Subventionsmodelle laufen.

Kommenden Mittwoch soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dazu im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung berichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen wollen diese Stellungnahme abwarten, fordern aber Aufklärung.

Auch die großen Wohnungsunternehmen in der Stadt warten die kommende juristische Auseinandersetzung ab, ehe sie womöglich Konsequenzen ziehen. Von denkbaren „Gebührenanpassungen“ ist die Rede, was eine Gebührensenkung bedeutet, möglicherweise rückwirkend. Dann bekämen die Bürger Geld wieder, nachdem man alle Wasserverbräuche seit 2010 berechnet hat.

Von Rainer Schüler

Eine neue Partner-Filiale der Deutschen Post öffnet am Donnerstag in Babelsberg. Im Foto-Fachhandel „Foto-Utech“ in der Straße In der Aue 37 werden dann viele Dienstleistungen angeboten. Der neue Standort übernimmt die Versorgung der Kunden der bisherigen Partner-Filiale im Sterncenter, die seit dem 1. Juli geschlossen ist.

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Alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die vor dem 31. August 1971 geboren wurden, sollen erneut einer Stasi-Überprüfung unterzogen werden. Das hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne vorgeschlagen. Die Auswertung der Angaben soll ein Sonderausschuss der SVV übernehmen.

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