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Potsdam Flüchtlingsverein fordert Rücktritt des Chefs der Ausländerbehörde in Potsdam
Lokales Potsdam

Weibliche Flüchtlinge wollen Änderung in Potsdams Politik

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19:03 23.03.2021
So groß wie diese Massendemo gegen das Sterben im Mittelmeer war die Potsdamer Demo nicht. Doch die Flüchtlinge hatten wichtige Botschaften.
So groß wie diese Massendemo gegen das Sterben im Mittelmeer war die Potsdamer Demo nicht. Doch die Flüchtlinge hatten wichtige Botschaften. Quelle: Christian Ditsch
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Potsdam

Heftige Kritik an Potsdams Ausländerbehörde übt der Verein Refugees Emancipation. Er hatte erst anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März einen offenen Brief an Oberbürgermeister Mike Schubert (SDP) geschrieben und zu einer Kundgebung aufgerufen. Autorinnen waren geflüchtete Menschen, mehrheitlich Frauen, die sich in dem Verein für die Rechte von Geflüchteten stark machen. „Die Verwaltung nahm in der Vergangenheit die Probleme der Geflüchteten nicht ernst“, heißt es in dem Brief an den Oberbürgermeister. Vereinsvertreterinnen wollten ihn persönlich treffen, doch er habe den Termin an Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) delegiert. Am 19. März trugen ihr vier geflüchtete Frauen ihre Forderungen und Erwartungen vor.

Amtsleiter sollte zurücktreten

Härteste Forderung: Der Leiter der Ausländerbehörde müsse zurücktreten. Zudem sei dort ein Paradigmenwechsel nötig. Sie forderten, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden, die das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ erarbeitet hat. Man sei im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Migrantenbeirat und wisse, dass nicht nur sie die Potsdamer Ausländerbehörde als Problembehörde sehen, so die Frauen.

Mütter von deutschen Kindern sollten Staatsbürgerschaft bekommen

Weiter forderten sie ein Ende der Blockade gegen die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die Frauen, deren Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Seit Jahren belasse die Ausländerbehörde Potsdam viele Frauen in Unsicherheit, so ihre Klage: „Diese Praxis ist zynisch für eine Stadt, die sich Sicherer Hafen nennt!“

Keine schnellen Lösungen in Sicht

Die Frauen wurden von der Sozialbeigeordneten darüber informiert, dass von der Stadtverwaltung momentan untersucht wird, inwieweit Spielräume für positive Entscheidungen im Sinne von geflüchteten Menschen möglich sind. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. „Viel zu spät! Am Ende waren wir enttäuscht“, sagen die Frauen und kündigen an, ihren Protest in den kommenden Wochen fortzusetzen.

Von MAZonline

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