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Potsdam Berliner Stadtrat: „Der Eigentümer kriegt das Haus zurück, sobald er bezahlt hat“
Lokales Potsdam Berliner Stadtrat: „Der Eigentümer kriegt das Haus zurück, sobald er bezahlt hat“
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21:33 07.01.2020
Michael Karnetzki. Quelle: Uwe Steinert
Potsdam/Berlin

Michael Karnetzki (SPD) ist Stadtrat im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dort auch für das Wohnungsamt verantwortlich. Er will Eigentümer, die Wohnhäuser hartnäckig verfallen lassen, notfalls temporär enteignen und dann eine Sanierung veranlassen.

Sie wollen gegen den Willen eines Hausbesitzers dessen leerstehendes Mietshaus sanieren. Bitte schildern Sie den Fall.

Michael Karnetzki:Wir haben einen Hauseigentümer, der mehrere Häuser in Berlin hat. Eines davon verfällt in meinem Bezirk an einer prominent sichtbaren Stelle am Hindenburgdamm in Steglitz. Dort stehen elf Wohnungen seit ungefähr 15 Jahren leer. Alle Aufforderungen, den Wohnraum wieder herzurichten und ihn zu vermieten, hat er ignoriert, auch nachdem es seit 2014 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gibt. Er zahlt aber alle Buß- und Zwangsgelder, die wir verhängen, und das Haus verfällt weiter. Inzwischen sind Teile des Gehwegs aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Wie viel ist da schon zusammengekommen?

Einmal wurden 40.000 Euro als Kostenersatz für die vom Bezirk umgesetzten Sicherungsmaßnahmen eingezogen. Zwei Zwangsgelder summieren sich auf 30.000 Euro und ein Gericht hat ihm ein Bußgeld über 15.000 Euro auferlegt. Geld ist für ihn anscheinend nicht das Problem. Er zahlt auch in anderen Bezirken für verfallene Häuser. In Berlin-Mitte musste die Wohnungsaufsicht sogar ein noch bewohntes Haus von ihm wegen der baulichen Zustände räumen lassen.

Ignoriert er Sie einfach, oder nennt er Gründe für dieses Verhalten?

Nein, er ignoriert uns quasi. Kurz vor Ablauf jeder Frist nimmt er dann alle Rechtsmittel in Anspruch und faxt uns drei Zeilen. Vor Gericht erklärt er, dass ihm die Sanierung nicht zuzumuten sei. Das Gericht hat das aber bislang verworfen.

Was haben Sie jetzt vor? Sie wollen enteignen?

Wir sind auf dem Weg zu einer neuen Regelung im Berliner Gesetz. Die soll es ermöglichen, dass das Haus an einen Treuhänder übergeben wird, wenn der Eigentümer selbst nicht aktiv wird. Der Treuhänder wird dann auf Kosten des Eigentümers das Haus baulich wiederherrichten und vermieten. Der Eigentümer kriegt das Haus zurück, sobald er die Kosten übernommen hat. So ein Vorgehen ist natürlich an hohe Hürden geknüpft. Es gibt bundesweit nur einen einzigen Fall, wo das so gemacht worden ist. Das war in Hamburg und es ging auch um deutlich weniger baulichen Aufwand und nur etwa 100.000 Euro Sanierungskosten.

Mit was für Kosten rechnen Sie in ihrem Fall?

Das werden mit Sicherheit mehr als eine Million Euro sein. Deshalb muss das Verfahren auch rechtssicher sein, damit wir ihm diese Kosten im Nachhinein verbindlich auferlegen können.

Wer wäre denn der Treuhänder? Ihre Verwaltung?

Das können wir noch nicht sagen. Wir selbst können es nicht sein, aber vielleicht eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wie groß ist denn das Leerstandsproblem in Steglitz-Zehlendorf?

Wir kriegen immer wieder Meldungen, aber meistens sind es Fälle, wo der Leerstand begründet oder genehmigt ist. Manchmal ist ein Haus auch gar nicht leer, sondern sieht nur so aus. Das eigentliche Problem ist ja nicht der Leerstand, sondern das es zu wenige Wohnungen gibt. Deshalb sind wir auch bemüht, dass die wenigen Wohnungen, die leer stehen, wieder genutzt werden.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Verbotsgesetz seit 2014?

Alles ist sehr langwierig, gerade wenn man einen Eigentümer hat, der alle Rechtsmittel ausschöpft. In anderen Fällen wirkt es schon und wir konnten dann Wohnraum wieder zur Verfügung stellen.

Wie definieren Sie die infrage kommenden Geisterhäuser?

Diesen Begriff benutze ich nicht. Aber es geht uns um Häuser, in denen Wohnungsleerstand existiert und wo alle rechtlichen Mittel nicht reichen, um die Wohnungen wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Vor einer Übernahme in Treuhänderschaft müssen wir aber mit Buß- oder Zwangsgeldern arbeiten und alle milderen Mittel anwenden.

Wie sollen solche temporären Enteignungen und Sanierungen bezahlt werden?

Das war tatsächlich lange ein Problem, denn wir als Bezirk hätten das Geld gar nicht. Letztendlich soll es natürlich der Eigentümer bezahlen, aber wir müssen es vorfinanzieren. Wir haben nun eine Zusage des Finanzsenators, dass er das Geld dafür zur Verfügung stellen will.

Haben Sie als Stadtrat des an Potsdam angrenzenden Berliner Bezirks auch schon einmal mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert darüber gesprochen?

Wir haben noch nicht darüber gesprochen. Die Situation in Potsdam kann ich auch nicht einschätzen. Wir agieren allerdings auf einem Berliner Landesgesetz und man müsste schauen, ob es eine vergleichbare Regelung im Brandenburger Gesetz gibt. Das glaube ich nicht.

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