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Potsdam Wo die Landespolitik in Potsdam Einfluss hatte
Lokales Potsdam Wo die Landespolitik in Potsdam Einfluss hatte
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08:34 12.08.2019
Sozialer Wohnungsbau wie hier von der Pro Potsdam in der Georg-Hermann-Allee im Bornstedter Feld wird vom Land unterstützt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Doch welchen Einfluss hat das Land auf das Leben in der Stadt Potsdam? Welche Entscheidungen der Landespolitik waren in der ablaufenden Wahlperiode für die Stadt besonders wichtig? Vier Potsdamer Parlamentarier wurden zu dieser Frage um jeweils drei Stichworte gebeten.

Alle vier nannten die Wohnungsbauförderung. 100 Millionen Euro stellt die Landesregierung jährlich für den Neubau von Sozialwohnungen bereit. Für Klara Geywitz (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), deren Parteien in der Regierungsverantwortung waren, eine der wichtigsten Entscheidungen – auch für die Stadtentwicklung in Potsdam.

Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen

Das Angebot richte sich vor allem an Familien, Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderungen, die es besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt haben, sagt Geywitz. Scharfenberg verweist vor allem auf die Möglichkeiten, die sich mit dieser Förderung für die städtische Bauholding Pro Potsdam ergeben. Auch Marie-Luise von Halem (Grüne) nennt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Entscheidungen.

Kritik kommt von Steeven Bretz (CDU). Passiert sei „so gut wie nichts“, sagt er. Weder habe die SPD-geführte Regierung Landesflächen kostenlos zur Verfügung gestellt, noch sei „in nennenswertem Umfang bezahlbarer Wohnraum entstanden“.

Konsens bei Opposition und Regierungspartei herrscht indes beim kommunalen Finanzierungsausgleich. Über die schrittweise Erhöhung der sogenannten Verbundquote bekommt Potsdam allein im kommenden Jahr elf Millionen Euro zusätzlich vom Land.

Masterplan für Preußische Schlösser und Gärten

Scharfenberg verweist auf die damit verbundene Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, und auch Bretz lobt: „Eine gute und richtige Entscheidung.“

Wichtig für die Stadt ist laut SPD-Politikerin Geywitz die Weiterführung des Masterplans für die Preußischen Schlösser und Gärten. „Fast eine halbe Milliarde Euro fließen nach Potsdam.“ Das Land beteilige sich mit 131 Millionen Euro. „Und ich habe hart mitverhandelt, damit der Bund 200 Millionen Euro bezahlt“, sagt sie.

Ausbau des Wissenschaftspark in Golm

Für CDU-Politiker Bretz ist die Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Kohleausstieg bis 2038 besonders wichtig. „Ein Thema, das viele Potsdamer bewegt – gerade der menschgetriebene Klimawandel.“ Grünen-Politikerin von Halem nennt als besonders wichtig die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kitas mit einem besseren Betreuungsschlüssel und der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr. Eine weitere für Potsdam besondere Entscheidung ist nach ihrer Ansicht der Ausbau des Wissenschaftsparks Golm und die Förderung des dortigen Standortmanagements.

Geywitz nennt als weiteren für sie herausragenden Punkt den Beschluss zum Landesverkehrsplan, der für Potsdam Taktverdichtungen beim RE1 und RE7 sowie eine Direktverbindung nach Spandau und die Reaktivierung des oberen Bahnhofs in der Pirschheide bringt.

Scharfenberg verweist nicht zuletzt auf die gravierend verbesserten Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren im Land, an denen er mitgewirkt habe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit liegt nicht mehr bei den Kommunen, sondern bei der Kommunalaufsicht. Finanzierungsfragen müssen nicht mehr von den Bürgern, sondern von den Kommunen geklärt werden.

Von Volker Oelschläger

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