Wohnen Potsdamer Rathaus gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Die Stadt wird keinen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Das hat die Verwaltung bekannt gegeben. Die Stadtverordneten hatten im November auf Antrag der Linken beschlossen, „Wege und Voraussetzungen für eine stärkere Einflussnahme der Stadt auf die Miethöhe zu prüfen“. Der Mietendeckel, auf den die Linke in ihrem Antrag verwies, ist vom Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020 mit dem Gesetz „zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen worden und zunächst auf fünf Jahre befristet. Das Gesetz verbietet Mieten, die um 20 Prozent über der Obergrenze der Mietentabelle liegen und es verlangsamt die Mietsteigerung auf 1,3 Prozent im Jahr. In Potsdam fehle für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild die gesetzliche Grundlage, schreibt die Verwaltung: „Dafür ist ein Landesgesetz erforderlich.“ Zudem unterschieden sich die Strukturen des Wohnungsmarktes erheblich von denen in Berlin. Verwiesen wird auf den viel höheren Anteil „gemeinwohlorientierter“ Vermieter. Die im Arbeitskreis Stadtspuren zusammenwirkenden Unternehmen mit Gewoba und Wohnungsgenossenschaften kämen auf rund 40 Prozent Marktanteil. Damit nähmen sie auch Einfluss auf das Mietenniveau: „Seit mehreren Jahren steigen Bestandsmieten deutlich moderater als in Berlin und den meisten anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.“ „Stark entlastend“ wirke die Intensivierung der Wohnraumförderung durch das Land: 2019 seien in Potsdam mehrere hundert mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Neubau und sanierten Bestand fertigstellt worden. Die Verwaltung verweist auf das Baulandmodell und neue Möglichkeiten zur Schaffung „preisgedämpften“ Mietwohnraums, auf die Bereitstellung von Grundstücken für Studierende und Auszubildende sowie auf eine Neuausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik. Überdurchschnittlich seien die Mietbelastungen in Potsdam für Einpersonenhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern: „Das Wohnungsangebot ist für diese Haushaltstypen derzeit zu knapp.“ Die Stadt nutze ihre Möglichkeiten, um eine Ausweitung des Wohnungsbestands verstärkt auf diese Gruppen auszurichten. Lesen Sie auch: Braucht Brandenburg einen Mietendeckel? Parteien zur Wahl: Wie bleiben Mieten in Potsdam bezahlbar? Wer billig wohnt, bleibt, so lange es geht Von Volker Oelschläger

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