Wohnungsräumung in Potsdam wegen Corona ausgesetzt

Als die MAZ am Mittwochvormittag in Christoph Rettigs Wohnung kam, trennten den jungen Mann nur noch 23 Stunden von der Obdachlosigkeit. Der 37-jährige gelernte Drucker, arbeitslos seit nun schon acht Jahren, hatte seinen dritten Räumungsbescheid bekommen für Donnerstag, 9 Uhr. Oder auch nicht, denn dieser dritte Brief ist angeblich verschwunden – wie schon der erste vom Juli und der zweite vom August. Amtspost spurlos verschwunden: Rettig wohnt seit zehn Jahren am Luisenplatz und hat seit acht Jahren Streit mit einem Mieter, dem er unterstellt, ihm Post aus dem Briefkasten gestohlen zu haben – wichtige Post, Räumungsbescheide etwa, auch Dinge aus seiner Wohnung, als man sich mal als neue Nachbarn kennenlernte. Der Nachbar habe einen Keller voller Diebesgut gehabt, so Rettigs Beobachtung. Die Polizei habe dieses Lager am 15. Oktober ausgehoben und alles auf die Straße und ans Licht geholt: Fahrräder, einen E-Bike-Akku, hochwertiges Werkzeug, einen offenen Tresor. Polizeisprecher Oliver Bergholz bestätigte gegenüber der MAZ den Polizeieinsatz, nicht aber die Beschlagnahme von Diebesgut. Die Polizei sei in den frühen Morgenstunden des 15. Oktober am Luisenplatz im Einsatz gewesen, nachdem Zeugen über einen lautstarken Streit im häuslichen Umfeld berichtetet hatten. Als die Beamten den Sachverhalt vor Ort prüften und mit dem Wohnungsinhaber sprachen, stellten sie in der Wohnung Betäubungsmittel fest. Über die Staatsanwaltschaft konnte ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden; man fand weitere Betäubungsmittel und Beweise: „Polizisten durchsuchten daraufhin die Räumlichkeiten und fanden ... auch andere Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Gegen den Potsdamer wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“ Ließ der Nachbar also den Räumungsbrief verschwinden? Infos nur auf Umwegen: Auch wenn Rettig keinen Brief vom Gericht bekommen und deshalb gesetzte Termine versäumt hat, erfuhr er von den Räumungsbeschlüssen. Die Pro Potsdam als Vermieter informiert darüber stets die Stadtverwaltung, die dann den Betroffenen kontaktiert. Der weiß durchaus, warum er raus muss. „Ich hatte Mietschulden bei der Pro Potsdam“ gibt er zu, doch die seien von der städtischen Wohnungssicherung übernommen und bezahlt worden. Das sei eine Art Darlehen, das er abbezahlen müsse. Mieter ist mietschuldenfrei: Seine Anwältin Karin Möller versichert, Rettig sei mietschuldenfrei, weil das Job-Center die Miete zahlt. Doch die Bescheinigung der Mietschuldenfreiheit helfe derzeit nicht weiter bei der Suche nach einer anderen Wohnung. Weil Rettig Genossenschaftsanteile bei der PWG 1956 hat, habe man dort mehrfach nachgefragt, berichtet die Anwältin, doch in dem überaus begehrten Segment der Ein-Raum-Wohnungen werde bei der Genossenschaft einfach nichts frei. Rettig und Möller wissen, dass nach zweimaligem Mietausfall binnen 24 Monaten die Pro Potsdam jedes Recht hat, dem Mieter zu kündigen und ihn räumen zu lassen. „Dem Unternehmen kann man keinen Vorwurf machen“, sagt Möller. Einen Mietvertrag habe Rettig schon nicht mehr, nur noch eine Nutzungsduldung. „Ich bin etwa seit einem Jahr aktiv dabei, mit Hilfe meines Sozialarbeiters sämtliche Angelegenheiten zu regeln“, sagt Rettig. Er hat seit etwa drei Wochen auch noch einen Betreuer durch das Gericht dazu bekommen, weil er als nicht geschäftsfähig gilt. Pro Potsdam lenkt ein drittes Mal ein: „Die Pro Potsdam könnte ja auch über ihren großen Schatten springen und die Räumung ein letztes Mal verschieben“, sagte die Anwältin am Mittwochmittag; zusammen mit den Sozialbetreuern bemühe man sich dringend um eine Lösung. Die städtische Immobilienholding hatte noch am Montag verkündet, selbst von angeordneten Wohnungsräumungen in der Corona-Phase abzusehen. „Wie bereits im ersten Halbjahr veranlassen wir in dieser Phase keine Vollstreckungen von Gerichtsurteilen zur Wohnungsräumung durch Gerichtsvollzieher“, hieß es in einer Mitteilung. Am Nachmittag dann machte das Unternehmen tatsächlich diesen Schritt und setzte die Räumung aus, vorerst und nur wegen der Corona-Pandemie. Darüber informierte die Anwältin die MAZ und ihren Mandanten. „Ich habe mich schon unter der Brücke schlafen sehen“, kommentiert Rettig die Entscheidung: „Mir ist gerade eine Riesenlast von der Seele gefallen.“ Linke fordern Beschluss gegen Räumungen: In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hat die Fraktion Die Linke einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um Zwangsräumungen auszusetzen und Menschen vor Obdachlosigkeit in der Pandemie zu schützen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt solle mit der Pro Potsdam eine Aussetzung von Zwangsräumungen auf Grund von Mietschulden verbindlich regeln. Eine analoge Vereinbarung solle mit der EWP zur Aussetzung von Stromsperren getroffen werden. Das alles solle „mindestens bis zum Ende des 2. Quartals 2021 wirksam sein.“ Es sei „unverantwortlich, mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie Menschen auf die Straße zu setzen oder ihnen den Strom abzuschalten, insbesondere zum Beginn der kalten Jahreszeit“ heißt es in der Begründung des Antrags. Kommunale Unternehmen sind in besonderem Maße den sozialen Belangen einer Stadt verpflichtet. Von Rainer Schüler