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Potsdam Warum die gefälschte Kommunalwahl 1989 das Ende der DDR eingeläutet hat
Lokales Potsdam Warum die gefälschte Kommunalwahl 1989 das Ende der DDR eingeläutet hat
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00:23 13.05.2019
Hartmut Mechtel (l.) und Volker Wiedersberg am Donnerstagabend im Potsdam-Museum. Quelle: Bernd Gartenschläger
Innenstadt

Der Betrug zur DDR-Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 war offenkundig. Nach offiziellen Angaben gab es in den 100 Potsdamer Wahllokalen rund 1000 Gegenstimmen.

Doch die jungen Bürgerechtsinitiativen hatten in rund 45 Wahllokalen als Beobachter bei den öffentlichen Auswertungen allein rund 3000 Gegenstimmen gezählt.

„Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 verlief anders als die vorhergehenden“, sagte Markus Wicke vom Förderverein des Potsdam-Museums am Donnerstag zur Eröffnung eines Zeitzeugenabends: „Und das war der Anfang vom Ende der DDR.“

Kommunalwahlbetrug aufgedeckt

Mit Hartmut Mechtel (70) und Volker Wiedersberg (50) begrüßte er im Podium „zwei Potsdamer, die dazu beitrugen, dass der Wahlbetrug aufgedeckt werden konnte – mit allen Konsequenzen“.

Kundgebung des damals noch verbotenen Neuen Forums vom 4. November 1989 auf dem heutigen Luisenplatz. Quelle: Wolfgang Mallwitz

Neben der Bühne im Saal des Potsdam-Museums stand ein Transparent mit der Losung „Freie Wahlen, wahre Zahlen“ von der Demonstration am 4. November 1989, der größten des Wendeherbstes in Potsdam, das jetzt ins Potsdam-Museum gegeben wurde.

Anfang 1989 war Volker Wiedersberg als damals 19-Jähriger zur Jugendgruppe „Kontakte“ in der evangelischen Friedrichskirchengemeinde gekommen.

Kommunalwahl war für viele das erste Mal

Geleitet vom Gemeindepädagogen Hans-Georg Baaske, beschäftigten sich die Mitglieder zu der Zeit mit brennenden Müllcontainern, damals ein echtes Problem im Babelsberger Kiez, in dem praktisch jede Wohnung einen Kohleofen hatte.

„Das stank“, sagt Wiedersberg. Die Jugendlichen machten sich Gedanken: Wie können wir das verhindern. Ihre Idee, die Mülltonnen für die Asche und den restlichen Müll zu trennen und entsprechend zu kennzeichnen, scheiterte an der Bürokratie in der Stadtverwaltung.

Das nächste Projekt der „Kontakte“-Gruppe war die am 7. Mai bevorstehende Kommunalwahl, für die meisten Mitglieder die erste Wahl, an der sie sich beteiligen sollten. Am 18. April luden sie vier Kandidaten der sogenannten Nationalen Front, auf deren Einheitsliste sämtliche Kandidaten zusammengefasst waren, zu einer Diskussionsrunde in das Gemeindehaus in der Karl-Liebknecht-Straße ein.

Die Liste bewies den Wahlbetrug

Die Entdeckung des DDR-Wahlgesetzes

Laut Baaske war es „die einzige Veranstaltung zur Wahl in Potsdam, die auf neutralem Boden außerhalb der staatlichen Räume stattgefunden hat“. „Gebracht hat es nicht wirklich viel“, sagt Wiedersberg.

Gravierender war für ihn die Entdeckung, dass es in der DDR ein Wahlgesetz gibt. Im Potsdam-Museum präsentierte er am Donnerstag ein Heft aus der DDR-Zeitschriftenreihe „Recht in unserer Zeit“ zum Thema „Warum wir wählen“.

Darin gab es „durchaus interessante Passagen“ zum Wahlprozedere wie dem Recht, die Wahlkabine zu benutzen und auf dem Stimmzettel Änderungen vorzunehmen, so Wiedersberg.

Der damalige SED-Bezirkschef Günther Jahn mit Frau Esther bei der Stimmabgabe zur Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in Potsdam. Quelle: Wolfgang Mallwitz

„Habe das eigentlich nicht glauben können“

Die „zündende Idee“ aber sei den Jugendlichen mit einem Paragraphen gekommen, nach dem die Auszählung der Stimmen im Wahllokal erfolgt, und das öffentlich. „Da dachten wir: Gehen wir hin. Wir waren 25 Leute, in Potsdam gab es rund 100 Wahllokale.“

Dass auch andere Initiativen in Potsdam und vielen anderen Städten der DDR diese Idee hatten, „wussten wir nicht“, sagt Wiedersberg.

Er zitierte eine weitere Passage aus dem DDR-Wahlgesetz: „Jeder Wähler hat selbst zu entscheiden, wie er seine Wahl trifft.“ Dann sagte er: „Ich habe das eigentlich nicht glauben können. Irgendwie hatten wir es geahnt. Aber dass die so doof sind, dass man die Zahlen aus dem ND widerlegen kann.“

Gefälschte Zahlen in der Zeitung

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“, in der die offiziellen Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, war das Zentralorgan der SED: „Sie haben es doch mitgekriegt, dass wir dabei waren.“

Die für Potsdam bekannt gegebenen Neinstimmen waren „weit unter dem, was wir allein in 24 Wahllokalen gezählt haben“, sagt Wiedersberg: „Das war doch krank.“

Der Schriftsteller Hartmut Mechtel, damals 40 Jahre alt, in der evangelischen Kirche aktiv und zugleich bis 1986 SED-Parteimitglied, überlegte im Mai 1989, der DDR den Rücken zu kehren: „Alles meckerte, Tausende verließen das Land. Doch dann kreuzen bei dieser Wahl 98 Prozent mit Ja an. Mit denen wollte ich nichts zu tun haben. Erstmals hatte ich überlegt, auch zu gehen.“

Der Beginn einer Radikalisierung

Von einem Freund kam der Tipp: „Wenn ihr euch interessiert, kommt heute Abend zu ,Kontakte’.“ Und so, sagt Mechtel, „wurde ich Mitglied einer kirchlichen Jugendgruppe“. In der Tür stand Volker Wiedersberg.

Nach dessen Erinnerung war der Wahlbetrug ein „Startschuss“, nach dem die vielen „Querdenkenden“ in der Stadt, die sich noch längst nicht alle kannten, aufeinander trafen.

Für Wiedersberg war dieser 7. Mai „das Datum meiner Radikalisierung. Wir haben uns versammelt. Und es kamen immer mehr dazu“.

„Kontakte“-Gruppe zählt Nein-Stimmen zusammen

Neben der Gruppe „Kontakte“ hatten auch andere Bürgerrechtsgruppen in Potsdam Wahlauszählungen beobachtet, unabgesprochen, wie Wiedersberg versichert: Tierra Unida, Argus, die Wissenschaftler vom Telegrafenberg.

Schließlich hatte die „Kontakte“-Gruppe die Ergebnisse aus 48 Wahllokalen mit mehr als 3000 Neinstimmen. Offiziell waren es nur 1000 – in 100 Wahllokalen.

Mechtel, der ebenso wie seine Frau gegen die Gepflogenheiten die Wahlkabine benutzte, überlegt, warum die Beobachter nicht „rausgeschmissen“ wurden. Seine Erklärung: „Die haben sich nicht getraut. Sie wussten schon, dass die Sache verloren ist.“

Kommunalwahl entzweit die Menschen

Wie ambivalent die Stimmung selbst unter den jungen Bürgerrechtlern war, schildert Wiedersberg drastisch aus dem eigenen Erleben: Er habe unmittelbar nach dem Beweis des Wahlbetruges einen West-Berliner Radiosender informiert, der die Nachricht fünf Minuten später brachte. Für ihn, so Wiedersberg, sei das eine „kleine“ Möglichkeit gewesen, „Öffentlichkeit zu schaffen“.

Doch in der Gruppe am Abend hätten viele gesagt: „Wir wollen nicht mit den kapitalistischen Medien zusammenarbeiten.“ Wiedersberg schilderte eine „Pogromstimmung“. Er habe nicht gesagt, das die Information von ihm stammte.

Auch Mechtel beschreibt diese Spaltung der Szene. Einerseits „die Milden, die alles toll fanden“, auf der anderen Leute wie er, die sagten: „Nachdem der offizielle Weg begangen ist, der nichts bringt, müssen wir auf die Straße gehen.“ Mit Äußerungen wie dieser sei er zum „inoffiziellen Sprecher radikalen Flügels geworden“.

Flächendeckende Unrichtigkeit der Wahlergebnisse in DDR aufgedeckt

Bis heute, sagt Wiedersberg, „haben wir nicht erfahren, wie das koordiniert wurde“. Es gab über informelle Wege eine Einladung zu einem zentralen Treffen in der Umweltbibliothek in Berlin, ohne dass die Eingeladenen je erfahren hätten, wer sie auslöste.

Dort wurde die erste Information über die DDR-weit flächendeckende Unrichtigkeit der Wahlergebnisse verfasst. Das Papier wurde in Gemeindehäusern der evangelischen Kirche heimlich vervielfältigt und dann verteilt. „Es zeigte nicht all zu viel Wirkung“, sagt Wiedersberg. Doch der Zunder war gelegt.

Es folgten Eingaben und Einsprüche beim Nationalrat der Nationalen Front und beim Potsdamer Oberbürgermeister Wilfried Seidel, der den Kritikern schließlich sogar Recht geben und danach seinen Posten räumen musste.

Seidel und weitere Funktionäre wurden 1991 wegen Wahlfälschung auf Bewährung verurteilt, mehrere Staatsanwälte, die Ermittlungen nach Anzeigen von Bürgerrechtlern abgelehnt hatten, „weggewischt“, sagt Mechtel, wurden wegen Rechtsbeugung verurteilt.

Von Volker Oelschläger

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