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Potsdam Wenn Wohnungen nicht zum Wohnen genutzt werden – das will die Stadt dagegen tun
Lokales Potsdam Wenn Wohnungen nicht zum Wohnen genutzt werden – das will die Stadt dagegen tun
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18:15 15.01.2020
Damit nicht noch mehr Wohnraum für gewerbliche Zwecke genutzt wird, will die Stadt vorbeugen. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier, begrüßt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das auch in Potsdam bald zur Anwendung kommen soll. Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, Eigentümern die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke in bestimmten Fällen zu untersagen. Meier unterrichtet am Mittwochabend den Hauptausschuss der Stadt Potsdam darüber, warum das Gesetz in Potsdam bisher noch nicht angewendet werden kann. Die MAZ sprach vorab mit ihr.

„Die notwendige Satzung ist nicht das Problem, das Problem ist der Vollzug“, erklärte Meier. Das Rathaus habe eine entsprechende Satzung, mit der sie die Anwendung des Gesetzes in Potsdam regelt, schon geschrieben. „Das neue Gesetz muss an Verfahren gebunden werden“, so Meier. Ob eine bisherige Wohnung etwa künftig eine Anwaltskanzlei sein dürfe, müssten nun mehrere Behörden gemeinsam entscheiden. Die dafür nötigen Verwaltungswege müssten genau formuliert werden. „Es geht darum, den Vollzug rechtsfest zu regeln“, sagt Meier. Denn mit Klagen gegen Untersagungen der Stadt sei zu rechnen.

Gesetz ist aus Sicht der Beigeordneten notwendig

Für notwendig hält Meier das Gesetz in Potsdam allemal. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn eine neue Kinderarztpraxis im Norden Potsdams öffne, wo sie gebraucht werde, sagt sie. „Aber man muss sich nur einmal anschauen, wie viele schöne Häuser bei uns in Potsdam nicht zum Wohnen verwendet werden.“ Die 25. Anwaltskanzlei in einem Quartier brauche man zum Beispiel wirklich nicht.

Sorgen bereitet Meier auch der Versuch, immer mehr Wohnungen teuer als zeitweilige Unterkünfte etwa für Geschäftsreisende teuer zu vermieten. Über diese Geschäftsmodelle hatte die MAZ berichtet. „Je attraktiver Städte werden, desto mehr Druck ist im Kessel“, so Meier. Da in Berlin das Zweckentfremdungsgesetz schon angewendet würde, wichen entsprechende Anbieter immer mehr auf Potsdam aus. Hier müsse man rechtzeitig einen Riegel vorschieben.

Wie stark entsprechende Bestrebungen, Wohnraum für solche Zwecke auszunutzen, wirklich seien, wisse man erst, wenn das Gesetz angewendet würde. Meier hofft, den Vollzug noch im ersten Halbjahr zu regeln, kann es aber nicht garantieren. „Es ist kompliziert.“

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