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Potsdam Stadt akzeptierte Hürden gegen Uferweg
Lokales Potsdam Stadt akzeptierte Hürden gegen Uferweg
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10:18 05.10.2018
Baustelle am Tiefen See beim ersten Spatenstich für die Villa Tummeley in der Berliner Vorstadt.
Baustelle am Tiefen See beim ersten Spatenstich für die Villa Tummeley in der Berliner Vorstadt. Quelle: Foto: Martin Müller
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Potsdam/Berliner Vorstadt

Die Stadt hat bereits vor mehr als zehn Jahren hohe Hürden gegen eine Verlängerung des Uferweges von der Schiffbauergasse über das Grundstück der Villa Tummeley akzeptiert. Rathaussprecher Stefan Schulz teilte auf MAZ-Anfrage mit, dass Regelungen zum Uferweg in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt wurden, den die Stadt und VW als damaliger Grundstückseigentümer im ersten Quartal 2006 geschlossen haben.

Darin wird eine Dienstbarkeit für die Stadt eingeräumt, unter der Voraussetzung, dass der Uferweg auch über die im Norden angrenzenden Grundstücke weitergeführt werden kann.

Ein längerfristiger Verzicht der Stadt auf die Realisierung des Uferweges an der Villa Tummeley ist erst im Sommer zum Thema einer politischen Debatte geworden. Rathaussprecherin Christine Homann hatte auf MAZ-Anfrage bestätigt, dass die Stadt auf die Umsetzung des Uferweges entlang der Villa verzichten wolle, bis auch die angrenzenden Grundstücke bis zum Aldi-Markt in der Berliner Straße für eine Verlängerung verfügbar sind. Man wolle Besuchern die „Enttäuschung einer Sackgasse“ ersparen.

Diese Erklärung stieß auf teils heftige Kritik bei Vertretern politischer Parteien und von Initiativen für freie Uferwege an anderen Potsdamer Gewässern wie dem Griebnitzsee und in Groß Glienicke. Auf Antrag der Linken beschlossen die Stadtverordneten Anfang September mit großer Mehrheit, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den öffentlichen Uferweg auf dem Grundstück der Villa Tummeley zu sichern, zeitnah zu gestalten und zügig weiterzuführen“.

Dass diesem Auftrag an die Verwal
tung ein städtebaulicher Vertrag entgegensteht, sei ihm nicht bekannt gewesen, sagt Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der den Antrag zum Tummeley-Uferweg in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte. Alexander Kästner, Sprecher der Grundstückseigentümer, bekräftigte auf Anfrage: „Der Vertrag besagt, dass die Sanus den öffentlichen Uferweg auf eigene Kosten realisiert – allerdings erst, wenn die Stadt auch auf die angrenzenden Grundstücke bis zum Aldi zugreifen kann.“ Daher könne „nicht die Rede davon sein, dass der Uferweg zeitnah oder als Sackgasse gebaut wird“.

Der Uferstreifen am Grundstück der Villa Tummeley, die zur Nobelwohnanlage ausgebaut wird, ist 100 Meter lang. Für eine Verlängerung bis zur Bootsanlegestelle des Aldi-Marktes als dem nächsten öffentlichen Wasserzugang wären laut Rathaussprecher Stefan Schulz weitere 17 Fremdgrundstücke mit einer Gesamtlänge von 300 Metern zu klären. „Maßgebliches“ Mittel dazu sei die „Ausübung von Vorkaufsrechten“, so Schulz.

Dazu müssten die Grundstücke aber zum Verkauf stehen. Zu wie vielen dieser Grundstücke es seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit den Festlegungen zum Uferweg im Jahr 1995 konkrete Bemühungen gab, könne „aufgrund der enormen Recherchearbeit im Augenblick“ nicht beantwortet werden. Schulz versicherte aber: Wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist, „wird dies durch die Stadt auch wahrgenommen“.

Unbeantwortet ließ Schulz auch die Frage, auf wessen Initiative die Regelung zur Verzögerung des Uferweges in den städtebaulichen Vertrag zum Grundstück der Villa Tummeley kam. Er erklärte: „Verträge sind immer das Ergebnis mehrseitiger Verhandlungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Regelung nicht auf Initiative der Stadt erörtert worden ist.“

Eine zweite gravierende Veränderung zum Grundstück der Villa Tummeley wurde 2012 wirksam. Damals genehmigte die Stadt nach Auskunft von Rathaussprecherin Christine Homann den Ausbau zur Wohnanlage. Andere Nutzungen wie das ursprünglich von VW geplante Tagungszentrum hatten sich laut Homann als „nicht umsetzbar erwiesen“, deshalb „musste die ursprüngliche Nutzungsabsicht leider aufgegeben werden“. Die Wohnnutzung wird von Anrainern im benachbarten Kulturviertel Schiffbauergasse wegen möglicher Nachbarschaftsklagen gegen den mit Geräusch verbundenen Kulturbetrieb kritisch gesehen.

Der jüngste Stadtverordnetenbeschluss sei ein Handlungsauftrag, kein Abwarteauftrag, sagt Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er wolle wissen, in welcher Form die Stadtverordneten in die Vertragsregelungen einbezogen waren. Die Verwaltung gibt im Dezember einen Zwischenbericht.

Der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“

Das Grundstück der Villa Tummeley ist Teil des 2002 festgelegten Sanierungsgebietes Schiffbauergasse. Ein Entwicklungsziel war die Verlängerung des „überörtlich vorgesehenen Uferweges“ in der Berliner Vorstadt über das Grundstück der Villa hinweg und weiter in Richtung Humboldtbrücke.

Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet räumt der Gemeinde außergewöhnliche Rechte ein. So sind Grundstücksveräußerungen und schuldrechtliche Vereinbarungen über Gebrauch und Nutzung eines Grundstücks genehmigungspflichtig.

Für das Ufergebiet nördlich des Grundstücks der Villa Tummeley in Richtung Glienicker Brücke gilt der seit 1995 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße –Havelseite“.

Dort ist unter Punkt 12 zu öffentlichem Wegerecht festgelegt: „Die Fläche G – Uferweg – wird ... mit einem öffentlichen Geh- und Radfahrrecht sowie Leitungsrecht festgesetzt; der Weg ist ... gestalterisch in Abstimmung mit der Uferparkkonzeption herzustellen.“

Auch 23 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans ist das Westufer des Tiefen Sees für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich. Prominente Ausnahme ist das Grundstück des bundesweit einzigen Aldi-Marktes mit einer eigenen Kunden-Bootsanlegestelle.

Von Volker Oelschläger