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Potsdam Stadt prüft Durchfahrtverbot für Lkw
Lokales Potsdam Stadt prüft Durchfahrtverbot für Lkw
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01:16 16.05.2019
Lkw-Verkehr auf der Breiten Straße. Quelle: rvara Smirnova
Potsdam

Die Verwaltung prüft ein Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen für das gesamte Stadtgebiet. Ergebnisse sollen im November vorliegen. Das haben die Stadtverordneten am Montag auf Antrag der Linken in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Stadt soll bis November prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet gegeben sind. Ausgenommen sind Lkw, die in der Stadt ihren Ziel- oder Startpunkt haben, sowie Wohnmobile.

Potsdam brauche weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm- und Schadstoffemissionen, heißt es in der Begründung des von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg eingebrachten Antrags. Es sei „bekannt, dass der Lkw-Verkehr, der fast ausschließlich aus Diesel-Fahrzeugen besteht, sehr stark zur Emission vor allem von Lärm und Feinstaub“ beitrage. Außerdem steigerten Lkw-Fernfahrer im Stadtgebiet die Unfallgefahr, trügen zur Staubildung, sowie zur Schädigung von Straßen und Gebäuden bei.

Durchfahrtsverbote sollen „Maut-Flucht“ senken

Scharfenberg verwies auch darauf, dass sich die Stadtpolitik in dieser Wahlperiode „sehr intensiv“ mit Fragen des Straßenverkehrs beschäftigt habe. Er nannte als Beispiel die Zeppelinstraße und die Debatte um einen dritten Havelüber­gang. Als generelles Problem nannte er die „verfehlte Verkehrsstrategie des Bundes“, nach der Verkehr nicht umweltfreundlich auf Wasser und Schiene verlagert, werde. „Statt dessen stellen wir fest, dass der Lkw-Verkehr immer mehr zunimmt“, sagt Scharfenberg.

Nach Ansicht der Linken gibt es insbesondere seit der Einführung der Maut auf Autobahnen „häufig Versuche, auf Verkehrswege auszuweichen, die nicht mit der Maut belegt sind“. Zahlreiche Städte in Deutschland hätten „daher bereits Maßnahmen ergriffen, dieser Maut-Flucht durch Durchfahrtsverbote zu begegnen“, so Scharfenberg. Als Beispiel nannte er Dresden, wo ein Durchfahrtverbot bereits umgesetzt sei, und Leipzig, wo es diskutiert werde: „Dass es festgelegt werden kann, zeigt die Praxis in anderen Städten.“ Den Prüfantrag stelle die Fraktion in dem Wissen, „dass wir auch über Bundes- und Landesstraßen sprechen, auf die die Stadt keinen Zugriff hat.“

SPD und CDU üben Kritik an dem Antrag – Grüne wollen zustimmen

Der Antrag der Linken wurde vor der Abstimmung kontrovers diskutiert. SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte. „Ich fürchte, der Antrag ist kein Umweg, sondern eine Sackgasse.“ er verwies auf frühere Verkehrszählungen, nach denen der Durchgangsverkehr von Lkw im Stadtgebiet „vernachlässigbar“ sei. Er biete eine Wette an, so Heuer, dass die von den Linken angeregte Regelung „nicht zulässig ist“, wolle sich einer Prüfung aber nicht in den Weg stellen. Lars Eichert (CDU/ANW) hingegen bekundete Ablehnung; „Die Kontrolle des Antrages scheint mir sehr aufwendig und nicht durchführbar, deshalb werde ich ihn ablehnen.“

Scharfenberg reagierte irritiert. Er habe „mit allerhand gerechnet, aber nicht mit so einer Argumentation“. Der Lkw-Durchgangsverkehr sei eine „zu beachtende Größe“. Man könne ja „versuchen, so etwas kleinzureden“. Eichert entgegnete, die Stadtverwaltung habe bereits festgestellt, dass der Durchgangsverkehr „gering“ sei. Auch die Maut als Begründung für zusätzliche Lkw entfalle, seitdem die Bundesstraßen ebenfalls „bemautet werden“.

Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sagte: „Wir freuen uns, wenn der Durchgangsverkehr reduziert wird. Aber in der Tat: ich erwarte keinen großen Effekt, weil die Stadt das bereits geprüft hat.“ Durchgangsverkehr stelle demnach nur einen geringen Teil am gesamten Verkehrsaufkommen. Gleichwohl, so Schüler, stimme seine Fraktion dem Antrag zu.

Ziel wäre eine Entlastung der Straßen und eine Verbesserung der Lebensqualität

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bat lediglich um eine Terminkorrektur. Nach dem ursprünglichen Antrag der Linken sollten Prüfergebnisse bereits im September vorliegen. „Aber wir würden die Erfahrungen anderer Städte mit aufnehmen.“ Prüfen werde die Stadt auch Fragen der Kontrolle und de Durchsetzungsmöglichkeiten für ein Durchfahrtverbot, „denn daran haben sich andere Städte schon die Zähne ausgebissen“.

Eine rechtliche Grundlage bietet nach Recherchen der Linken die Straßenverkehrsordnung. Demnach könne zur „Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs angeordnet werden“. Anhaltspunkte, wann die Belastung ausreichend für die Schaffung eines sogenannten Lkw-Durchfahrtsverbots ist, gebe die Bundesimmissionsschutzverordnung.

Ein Durchfahrtsverbot würde alle Hauptstraßen Potsdams entlasten und die Lebensqualität der Anwohnenden dieser Hauptstraßen langfristig verbessern. Auch die Ausgaben für die Straßenpflege würden sich verringern. Dies gelte „insbesondere für die Unterhaltungskosten der Langen- und der Humboldtbrücke, da eine dieser Brücken bei jeder Fahrt durch Potsdam zwangsläufig genutzt werden“ müsse.

Von Volker Oelschläger

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