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Prignitz Abstimmung der Bürger zur Kreisreform
Lokales Prignitz Abstimmung der Bürger zur Kreisreform
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21:20 09.08.2017
Blick aufs Rathaus in Perleberg.
Blick aufs Rathaus in Perleberg. Quelle: Bernd Atzenroth
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Perleberg

Die zweite Stufe der Initiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt am 29. August. Fristgemäß haben die Vertreter der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens eingereicht. Zu den Vertretern der Initiative gehört unter anderem der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU). Bereits am 14. Februar wurden knapp 130 000 Unterschriften bei 20 000 benötigten im Landtag eingereicht. Anders als bei der ersten Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksinitiative, wo sich auf der Straße in Listen eingetragen werden konnte, muss die Unterschrift nun in Rathäusern und Gemeinden abgegeben werden. Für einen Erfolg sind mindestens 80 000 Unterschriften nötig. Die Volksinitiative will die Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform verhindern. Danach sollen die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zusammen einen Landkreis bilden.

Landkreise und kreisfreien Städte sollen bestehen bleiben

Alle stimmberechtigten Bürger können sich an dem Volksbegehren beteiligen, das verkünden nun unter anderem die Städte Perleberg und Wittenberge in einer gemeinsamen Abstimmungsbekanntmachung. Am Volksbegehren teilnehmen kann jeder, der das 16. Lebensjahr erreicht hat und seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg seinen ständigen Wohnsitz hat. In den jeweiligen Kommunen wird eine Eintragung in den amtlichen Eintragungslisten möglich sein. Allerdings ist solch eine Abstimmung nur bei der jeweiligen Abstimmungsbehörde der Gemeinde möglich, in der man seinen Wohnsitz hat. Zudem wird es ein Briefverfahren geben. Alle Personen müssen sich bei einem Eintrag ausweisen. „Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten“, heißt der Wortlaut des Volksbegehrens.

Möglichkeiten zur Abstimmung

Drei Punkte stehen dabei im Mittelpunkt, die der Landtag beschließen möge. Zum einen soll der Beschluss vom 13. Juli 2016 zur Verwaltungsreform im Jahr 2019 aufgehoben werden. Zum anderen dürfen Gebietsänderungen und Einkreisungen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden. Sie sollen bleiben und ihren Bestand erhalten. Möglichkeiten zur Teilnahme an dem Volksbegehren gibt es in Perleberg in der Einwohnermeldestelle, Karl-Liebknecht-Straße 33, und in Wittenberge im Bürgerbüro, August-Bebel-Straße 10 zu den regulären Öffnungszeiten.

Von Marcus J. Pfeiffer