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Prignitz Axo-Prozess: Anwälte decken Gericht mit Anträgen ein
Lokales Prignitz Axo-Prozess: Anwälte decken Gericht mit Anträgen ein
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19:47 04.10.2018
Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin/Wittenberge

 Eigentlich sollte der zweite Prozess gegen Verantwortliche der insolventen Axo-Group AG aus Wittenberge schon vor dreieinhalb Wochen beginnen, aber Hauptangeklagter Heiko M. war erkrankt. Dass es ihm inzwischen besser geht, darf bezweifelt werden, denn Richter Udo Lechtermann musste den 40-jährigen Wittenberger gestern öfter fragen, ob er der Verhandlung noch folgen kann.

Zuvor gelang es der 3. Großen Strafkammer am Landgericht Neuruppin lediglich, die Personalien der Angeklagten festzustellen. Heiko M., sein Bruder Uwe M., Schwiegervater Klaus G. sowie dessen Sohn Gordon G. sind des Subventionsbetrugs, der Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs angeklagt. Als ehemalige Vorstandsmitglieder der Axo-Group AG sollen Heiko M. und Klaus G. Fördermittel in möglichst großer Höhe erlangt haben, die letztlich für private Zwecke verwendet wurden. Daran sollen Uwe M. als selbstständiger Bauunternehmer und Gordon G. als Geschäftsführer einer hundertprozentigem Axo-Tochterfirma mitgewirkt haben.

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So hätten sie in unterschiedlich starker Tatbeteiligung 690 000 Euro vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt erhalten. Die dafür vorgesehene Erweiterung zweier Betriebsstätten in Staßfurt und Frankleben in Sachsen-Anhalt sei hingegen nur vorgetäuscht worden. 220 000 Euro Investitionszulage wurden für dieselben Vorhaben bei den Finanzämtern Staßfurt und Pritzwalk beantragt, allerdings nicht ausgezahlt. Mit Hilfe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen hätten die Angeklagten insgesamt 400 000 Euro zu wenig Steuern gezahlt. Schließlich sollen Heiko M. und Gordon G. für einen Sturmschaden 28 000 Euro mehr geltend gemacht haben, als dessen tatsächliche Höhe betrug.

Doch die Anklage konnte nicht verlesen werden, weil die Verteidiger der M.-Brüder die Zusammensetzung des Gerichts monierten. Danach seien andere Schöffen und Richter benannt worden, als es noch in der Ladung hieß. Zudem seien die Angeklagten bis auf Heiko M. nicht namentlich benannt worden, sondern nur als „und andere“ in der Ladung aufgeführt gewesen. Das Verfahren sollte ausgesetzt oder mindestens unterbrochen werden, forderten die Rechtsanwälte.

Doch zunächst ging es darum, ob Heiko M. überhaupt verhandlungsfähig sei. Doch nicht einmal das Gutachten, das dazu in Auftrag gegeben wurde, konnte verlesen werden. Die Verteidiger zweifelten die Qualifikation des Sachverständigen, eines Oberarztes der Psychiatrie von der Martin-Gropius-Klinik Eberswalde, an. Zudem hätte der Mediziner bei seiner Untersuchung von Heiko M. Fragen gestellt, die anklagerelevant gewesen seien. Er habe sich nach den Einkünften M.s und seiner Frau aus Axo-Zeiten erkundigt, nach dem Verhältnis zu Verwandten und Bekannten, nach der Leidenschaft M.s für Autos und Motorräder und vor allem nach dem „Schloss“ M.s in einem Wittenberger Ortsteil.

Der Gutachter räumte ein, M.s Umfeld mit Fragen erfasst zu haben, was normal sei. Ob er den Angeklagten körperlich untersucht habe, blieb strittig. Dass er sich für das „Schloss“ interessiert habe, sei darauf zurückzuführen, dass M. dessen Wohnfläche mit „1000 Quadratmetern“ angegeben habe. Der Gutachter habe M.s Realitätssinn überprüfen wollen, sagte er. Heiko M. selbst wurde vom Richter gefragt „sind Sie noch bei uns?“ und beantwortete die Frage, welche Medikamente er nehme, mit „verschiedene“. Die vier Verteidiger lehnten den Gutachter einhellig ab.

Die Kammer muss entscheiden, ob die Anträge berechtigt sind. Die Verhandlung soll am 24. Juni fortgesetzt werden. (Von Andreas König)
 

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