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Prignitz Bad Wilsnack wehrt sich gegen die Kurortereform
Lokales Prignitz Bad Wilsnack wehrt sich gegen die Kurortereform
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00:23 12.04.2019
Bad Wilsnack ist einer von acht staatlich anerkannten Kurorten und Heilbädern im Land Brandenburg – der einzige in der Prignitz.
Bad Wilsnack ist einer von acht staatlich anerkannten Kurorten und Heilbädern im Land Brandenburg – der einzige in der Prignitz. Quelle: Wangemann
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Bad Wilsnack

Nach 25 Jahren will die Landesregierung das Kurorterecht reformieren. Davon wäre auch Bad Wilsnack betroffen. Die Kleinstadt mit rund 2500 Einwohnern ist einer von acht staatlich anerkannten Kurorten und Heilbädern im Land Brandenburg. Im Kern der Novellierung steht der öffentliche Personennahverkehr: Künftig sollen Städte und Gemeinden mit den Einnahmen durch Kur- und Gästebeiträge diesen kostenlos für Touristen finanzieren dürfen. Dazu haben die Parlamentsmitglieder auch über eine Kurtaxe für temporäre Tagesgäste diskutiert.

Das ist den städtischen Vertretern in Bad Wilsnack ein Dorn im Auge, wie sie kürzlich in einem Ausschuss berieten. Touristen müssten dann nicht nur für Übernachtungen, sondern auch für jeden im Ort verbrachten Tag eine Abgabe entrichten, ähnlich wie in den Ostseebädern. „Das scheint woanders zu funktionieren, hier nicht“, sagt Dietrich Gappa, der bis vor fünf Jahren noch Bürgermeister des einzigen Prignitzer Kurortes war. Lange Zeit war er selbst im Brandenburgischen Kurorte- und Bäderverband tätig.

Reform löst nicht Probleme

In Bad Wilsnack zieht die Therme täglich mehrere hundert Besucher an. Laut den Ausschussmitgliedern besuchen von denen kaum welche die eigentliche Stadt. „Sie kommen am Morgen meist mit dem Auto, parken direkt vor der Halle und reisen am Abend wieder ab“, so Gappa. Eine Kurtaxe für Tagesbesucher hätte zur Folge, dass die Eintrittspreise noch weiter steigen. „Damit vergraulen wir uns die Gäste.“

Jedes Jahr kommen über 400 000 Besucher nach Bad Wilsnack, um die Therme zu besuchen. Für die Städte und Gemeinden könnten sich die touristischen Einnahmen durch die Tageskurtaxe vervier- oder sogar verfünffachen, argumentieren die Ideengeber. In Bad Wilsnack bleibt ein vorsichtiger Widerstand: Aus Sicht der Stadtvertreter löst das nicht die eigentlichen Probleme. „Die ganze Diskussion hatten wir in den 90er-Jahren schon einmal“, erzählt Dietrich Gappa.

Thema schon lange im Gespräch

Er sehe eher, dass die Kurorte das Problem von den Tourismusverbänden lösen sollen. Denn diese dürften keine Kurtaxen erheben. Im neuen Gesetzentwurf sollen auch Gemeinden, die nicht als staatlicher Kur- oder Erholungsort anerkannt sind, nach den Gesetzesänderungen kommunale Abgaben erheben dürfen. Laut Gappa fehlt dabei vollkommen, den Kurorte- und Bäderverband mit einzubeziehen. In Bad Wilsnack wollen sie jetzt dazu offiziell Stellung beziehen.

Laut Hans-Dieter Haas, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Fremdenverkehr und Kurortentwicklung, ist das Thema schon seit mindestens zwei Jahren im Gespräch. „Wir haben bis vor Kurzem nichts davon gewusst“, sagt er. Nun wollen sie schnell handeln und mitreden. Denn: Aus ihrer Sicht werden mit den neuen Regelungen auch die Einheimischen benachteiligt, für die der öffentliche Personennahverkehr nicht wie für die Touristen kostenlos wird. Beide Kosten stünden dabei nicht im Verhältnis.

Anhörung im Potsdamer Landtag

Ziel der Landesregierung ist es, Brandenburgs Kur- und Erholungsorte im nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken. Vor wenigen Wochen fand im Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf mit Vertretern der Landkreise, der Städte und Gemeinden sowie dem Tourismusverband statt. Grundsätzlich begrüßten alle Seiten die Reformpläne. Wie sie die neuen Gesetze in die Tat umsetzen, bliebe am Ende jedoch den Kommunen selbst überlassen. In Lübbenau beispielsweise sollen die geltenden Kurbeiträge nicht erhöht werden. Stattdessen will die Stadt aus den bisherigen Kurtaxe-Einnahmen einen Teil für die Verkehrsbetriebe abzweigen.

Von Marcus J. Pfeiffer