Döllen: Gemeinderat Gumtow beschließt Bebauungsplan für Riesen-Solaranlage

Mit einer namentlichen Abstimmung hat die Gemeindevertretung Gumtow am Dienstagabend sowohl die Aufstellung des Bebauungs- als auch die Änderung des Flächennutzungsplans für den geplanten 123 Hektar großen Solarpark bei Döllen genehmigt. Thomas Kern (Starke Dörfer) hatte diese Art der Abstimmung beantragt. Keine Zustimmung von der Fraktion Starke Dörfer: Die personenmäßig kleinere Fraktion Starke Dörfer hatte zuvor angekündigt, dass sie die Vorliegenden Beschlüsse und dem ebenfalls zu beschließenden Städtebaulichen Vertrag zum Solarpark Döllen nicht zustimmen wird. „Wir sind mit den Unterlagen nicht einverstanden“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Adamaschek. Das Angebot des Investors, zehn Prozent weniger Paneele auf der geplanten Fläche aufzustellen, ist der Fraktion nicht weitreichend genug. „Wir sind für einen Solarpark, aber nicht so gigantisch“, so Adamaschek. Er sagte, dass gut 80 Hektar der Planfläche außerdem die Kriterien der Gemeinde für den Bau von Solaranlagen in Sachen Bodenrichtwerte nicht erfüllen. Sie sind höher als 28, was Bürgermeister Stefan Freimark bestätigte. Ausnahme für Döllen bei den Bodenpunkten: In diesem Zusammenhang wurde eine Änderung im Städtebaulichen Vertrag diskutiert und beschlossen. Sie lässt nun eine Ausnahme für Döllen bei den Bodenrichtwerten zu. Damit dürfen die Werte höher sein als 28. Auch dazu sagte die Fraktion Starke Dörfer nein. Im Vertrag verankert wurde außerdem, dass die überbaubare Fläche des Solarparks um zehn Prozent reduziert wird. Adamaschek schlug vor, das Verfahren erneut zu starten und über kleine Flächen zu verhandeln und eben über die, die laut Bodenrichtwert auch infrage kommen. Laut Adamaschek gehören zum Beispiel die Flächen rechts der Bärensprunger Straße nicht dazu. „Dann wären auch die Döllener einverstanden und es würde Ruhe einkehren“, so Adamaschek. Investor lehnt weitere Kompromisse ab: will Investor Ulf Grimnitz von der Firma Antlike Solar sagte dazu: „Ich habe gedacht, dass wir nach unserem Treffen am Montag aufeinander zu gehen, das sehe ich jetzt aber nicht.“ Grimnitz fand seinen Kompromissverschlag mit der reduzierten Paneelanzahl sehr gut. „Ich will aber nicht noch weiter gehen. Wir müssen uns schon jetzt verbiegen, um das so durchzuziehen“, so Grimnitz. Er plant, noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Döllener Solarprojekt war von Anfang an umstritten: Über das Solarprojekt wird seit anderthalb Jahren beraten. Und es war von Anfang an unter anderem wegen seiner Größe umstritten. Immer wieder kamen auch Einwohner zu den Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat, wenn es um das Thema ging. Diesmal wurde zum Beispiel gefragt, ob die Gemeinde dafür haften muss, wenn es Fehler in den Auslegungspapieren gibt. „Kommt es zu einem Verfahren und werden dabei Fehler in der Auslegung festgestellt, sehe ich hier keine Haftung der Gemeinde“, so Bürgermeister Stefan Freimark. Falsches Gutachten in der Offenlage: Er geht davon aus, dass in diesem Falle eher der fehlerhafte Verfahrensschritt wiederholt werden müsste. Die Frage zielte auf das falsche Blendgutachten ab, dass in der Offenlegung in den Papieren war. Es wurde danach mit einem weiteren Gutachten ergänzt, allerdings geschah das erst nach der öffentlichen Auslegung. Das später vorgelegte zweite Blendgutachten war somit den Bürgern und Behörden für Einwendungen nicht bekannt und müsste nach Ansicht der Fraktion Starke Dörfer eigentlich erneut öffentlich ausgelegt werden. Planungsbüro sieht keine Verfahrensfehler: Das sieht Karin Kostka vom Büro K & K Regioplan nicht so. Das ergänzende Gutachten sei in den Abwägungen berücksichtigt worden. Auch einen Verfahrensfehler, wie von den Kritikern des Solarprojekts vermutet, sieht sie in Sachen Blendgutachten nicht. Die Korrektur des Blendgutachtens werde dokumentiert. Zudem müsse der Landkreis Prignitz als Genehmigungsbehörde für den Bauantrag entscheiden, ob das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Neues Blendgutachten muss erstellt werden: Kostka sagte auch, dass im Laufe des Verfahrens erneut ein Blendgutachten erstellt werden muss. Das bezieht sich dann auf die tatsächliche Aufstellung der Paneele nach Festlegung im Bauantrag. Eine weitere Frage der Einwohner bezog sich auf die Information von Helmut Adamaschek, nach der gegen die Investoren der Solaranlage eine Strafanzeige wegen Betrugs gestellt wurde und die Ermittlungen dazu begonnen haben. Gefragt wurde deshalb, ob die Beschlussfassung nicht gestoppt werden müsste, bis ein Ergebnis da ist. Freimarks Antwort: „Es gilt die Unschuldsvermutung, solange bis das Gegenteil bewiesen ist.“ Fraktion lässt sich anwaltlich beraten: Die Fraktion Starke Dörfer will jetzt beraten, wie sie weiter agieren will und lässt sich dabei auch anwaltlich beraten. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen des fehlerhaften Verfahrens, aber auch beim Landkreis steht im Raum. Geprüft werden soll dabei, ob wegen der Fehler zum Beispiel die Baugenehmigung versagt werden könnte. „Wir bleiben dran, haben nichts gegen die Zugeständnisse, aber sie reichen uns nicht aus“, so Adamaschek. „Die vom Investor gemachten Zusagen sind teilweise unverbindlich und deren Einhaltung kann kaum kontrolliert werden“, fügt er an. Er meint damit zum Beispiel die zugesagten 100 Euro pro Jahr und Einwohner von Döllen als pauschale Zahlung und eine Verabredung mit dem Döllener Fürstenhof über die Nutzung von Flächen im Solarpark. 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