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Gumtow Mehr Geld für das Ehrenamt
Lokales Prignitz Gumtow Mehr Geld für das Ehrenamt
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12:00 17.05.2019
Die Gemeindevertreter haben beschlossen, dass ihre Nachfolger ein paar Euro mehr als sie als Aufwandsentschädigung bekommen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Gumtow

Die scheidenden Gemeindevertreter von Gumtow wollten bei ihrer letzten Sitzung ihren Nachfolgern eine Entscheidung abnehmen. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Beschluss angenommen. Er regelt die Höhe der künftigen Aufwandsentschädigungen und das Sitzungsgeld für ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Vorsitzende des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie bekommen als Ersatz für ihre Aufwendungen einen monatlichen Betrag. Diese Gelder sollen jetzt angepasst werden, um das Ehrenamt zu stärken.

Gumtow gleichauf mit anderen Kommunen

Die Städte und Gemeinden legen selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten die Beträge in einer Entschädigungssatzung fest. Die Gumtower Beträge sind vergleichbar mit anderen Kommunen im Landkreis Prignitz.

Nun hat aber der Städte- und Gemeindebund Brandenburg mitgeteilt, dass das Land noch in diesem Jahr eine neue Verordnung für die Kommunalaufwandsentschädigung erlassen will. Derzeit gebe es dazu noch Abstimmungsgespräche, hieß es bei der Gemeindevertretersitzung.

Deshalb rät der Städte- und Gemeindebund dazu, bis zum Erlass der neuen Verordnung noch keine neue Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld zu beschließen.

Das sah Gemeindevertreter Ralf Reinhardt anders. Weil er an der letzten Sitzung nicht teilnehmen konnte, ließ er von Gemeindevertreter Dietmar Pritzschke übermitteln, dass diese Entscheidung nicht der neuen Gemeindevertretung überlassen werden sollte. Es mache keinen guten Eindruck, wenn sie gleich zu Beginn der über eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen befinden sollen.

Beträge sind am Limit

Bürgermeister Stefan Freimark gab zu bedenken, dass das Land in der neuen Verordnung keine Beträge sondern nur Obergrenzen festlegt. Die Gumtower Beträge seien derzeit am Limit.

Für Gemeindevertreter Helmut Adamaschek ist es hingegen alarmierend, dass sich für drei Dörfer keine Kandidaten für die Ortsbeiräte gefunden hatten. Er geht davon aus, dass das nicht am Geld liegt. Er riet dazu, darüber nachzudenken, warum das so ist und die Aufgaben der Ortsbeiräte genauer zu definieren. „Den Beschluss würde ich zurückstellen“, sagte Adamaschek.

Auch Gemeindevertreter Detlef Hein sah keinen dringenden Handlungsbedarf in der Sache. Die Entscheidung war schließlich knapp mit sieben Ja- und sechs Neinstimmen.

Erhöhung auf 25 Euro im Monat abgelehnt

Gemeindevertreterin Ute Reinhardt hatte zwischenzeitlich noch vorgeschlagen, dass die Beträge für Gemeindevertreter und Ortsbeiräte auf 25 Euro im Monat erhöht werden sollen und dafür einen Antrag gestellt. Der wurde jedoch mit zehn Gegenstimmen abgelehnt. Den meisten Gemeindevertretern war der Sprung zur Vorsumme zu hoch. In der neuen Satzung stehen 15 Euro. Vorher betrug die Entschädigung 13 Euro.

In Summe macht die Erhöhung am Ende knapp 7500 Euro aus, die nun noch im Haushalt freigemacht werden müssen.

Von Sandra Bels

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