Ganzow: Gemeinderat lehnt die Solarpläne rings um den Ort ab

Sichtlich erfreut verließen am Dienstagabend die Granzower das Gemeindehaus auf dem Schlossplatz in Demerthin. Sie waren Gäste der Gemeindevertretersitzung und hatten die Diskussion über ihre Petition gegen die geplanten Photovoltaikanlagen rings um den Ort verfolgt. Sie wurde vollumfänglich von den Gemeindevertretern angenommen. Sie formulierten noch einen Zusatz in den Beschluss. Er besagt, dass weitere Anträge zum Bau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung Granzow in der aktuellen Legislaturperiode abgelehnt werden sollen. Befristung für zehn Jahre abgelehnt: Peter Boas (Starke Dörfer) hatte zuvor den Änderungsantrag gestellt, eine zeitliche Bindung für zehn Jahre festzulegen. Der fand jedoch keine Mehrheit bei den Gemeindevertretern. Boas begründete seinen Antrag so: „Die Gemeinde könnte damit ein Zeichen setzen, dass sie hinter ihren Bürgern steht.“ Der Gemeindevertreter ist sich sicher, dass auch in zehn Jahren die Ablehnung der Granzower noch genauso groß sein wird wie heute. Beschränkung auf die Legislaturperiode: Eine Terminierung des Verbots auf zehn Jahre hatten schon die Mitglieder des Hauptausschusses kritisch gesehen. Deshalb wurde der Vorschlag von Roman Harnisch (Bürgerfraktion) aus dem Hauptausschuss im Mai, eine Beschränkung für weitere Solaranträge auf die Legislaturperiode zu begrenzen, erneut aktuell. Kommunalaufsicht stimmt zu: Wie im Hauptausschuss beauftragt hatte sich Bürgermeister Stefan Freimark in der Zwischenzeit bei der Kommunalaufsicht erkundigt, ob eine zeitliche Bindung des Verbots von Solaranlagen überhaupt rechtens ist. Die Auskunft dazu war, dass eine Dauer formuliert werden könne, sie aber keinerlei rechtliche Bindung habe. Freimark sagte auch, dass die Gemeindevertretung sowieso über jeden neuen Antrag für den Bau von Photovoltaikanlagen entscheiden müsse. Zudem hatte der Bürgermeister seine Begründung des Beschlusses der Kommunalaufsicht vorgelegt, die dieser voll und ganz zugestimmt hatte. Keine Regelung für Entschädigungen: Stephan Drescher aus Granzow wollte wissen, ob in den Beschluss ein Passus für Entschädigungen aufgenommen werden kann, wenn wegen Photovoltaikanlagen im Umfeld der Wert eines Grundstücks sinkt. Dazu sagte Freimark, dass einen solche Regelung beim Bau von Windkraftanlagen auch nicht vorgesehen ist. Sollte es zu einem Wertverlust kommen, müsse sich der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks eine Entschädigung privat gerichtlich geltend machen. Teickner erklärt sich für befangen: Gemeindevertreter Bernd Teickner (Bürgerfraktion) hatte sich im Vorfeld der Diskussion für befangen erklärt und wollte sich in den Zuschauerbereich setzen. Daraufhin wies Helmut Adamaschek (Starke Dörfer) darauf hin, dass das nicht reichen würde. Seine Meinung war, dass Teickner den Saal verlassen müsste. Freimark zitierte daraufhin eine Passage aus der Kommunalverfassung. darin heißt es sinngemäß, dass es genügt, wenn ein Befangener im öffentlichen Teil einer Sitzung in den Zuschauerraum geht und die Sitzung kommentarlos weiter verfolgt. Wäre es der nichtöffentliche Teil der Sitzung, müsste der Befangene den Raum verlassen. Teickner blieb für die Zeit der Diskussion freiwillig vor der Tür. Ablehnung der Granzower wird akzeptiert: Mit dem Beschluss akzeptieren die Gemeindevertreter die Ablehnung der Granzower, die ihre Petition gegen den Bau der geplanten Solaranlagen bereits am 10. März in der Gemeindevertretersitzung an Bürgermeister Stefan Freimark überreicht hatten. Weitere Unterschriftenlisten wurden anschließend per E-Mail nachgereicht. 78 Einwohner aus Granzow hatten die Petition unterschrieben. Bei 113 Wahlberechtigten entspricht dies einem Einwohneranteil von 69,03 Prozent. Gumtow und Görike auch dagegen: Die Petition wurde auch von Bewohnern anderer Ortsteile und Gemeinden unterschrieben. Aus Gumtow waren es 53 Personen. Dort leben 223 wahlberechtigte Einwohner. Somit haben 23,76 Prozent der Gumtower die Petition unterstützt. Im Ortsteil Görike wurde die Petition von zehn Personen unterzeichnet, wo 109 wahlberechtigte Einwohner sind, was eine Quote von 9,17 Prozent ausmacht. Richtlinien bereits im März beschlossen: Die Gemeindevertreter hatten in der Sitzung am 10. März auch die Kriterien für die künftige Errichtung von Solarparks in der Gemeinde Gumtow beschlossen. Dabei war unter anderem festgelegt worden, dass Pläne nicht bewilligt werden, wenn die Mehrheit der betroffenen Einwohner dagegen ist. In diesem Fall hat die Gemeinde das Recht, Pläne abzulehnen. Beim geplanten Bau von Windkraftanlagen obliegt ihr diese Hoheit nicht. Nächste Sitzung vielleicht in Barenthin: Es war die zweite Sitzung unter Coronabedingungen im Demerthiner Gemeindesaal. Freimark sagte, dass er sich als Sitzungsort bewährt hat. Jedoch sei es fraglich, ob auch die nächsten Treffen von Hauptausschuss und Gemeinderat in Demerthin stattfinden können. Denn die Gemeinde hat eine Förderung für Sanierungsarbeiten in den Sanitärräumen des Gemeindehauses erhalten. Die Arbeiten stehen kurz vor der Ausschreibung, wie vom Bürgermeister zu erfahren war. Er denkt, dass die Arbeiten bereits im August beginnen können. Für diesen Fall schlug Freimark vor, die nächsten Sitzungen im Parieser Eck in Barenthin stattfinden zu lassen. Dort gebe es die gleichen Platzverhältnisse wie in Demerthin. Lesen Sie auch: Granzow: Gemeinde Gumtow muss erst noch Fördergeld für den Spielplatz beantragen Von Sandra Bels