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Gumtow Entscheidung über Ortsbudgets vertagt
Lokales Prignitz Gumtow Entscheidung über Ortsbudgets vertagt
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10:56 16.10.2018
Die Ortsteilbudgets sollen ermöglichen, dass die Dörfer der Gemeinde Gumtow künftig einen kleinen Teil Geld selbst verwalten können.
Die Ortsteilbudgets sollen ermöglichen, dass die Dörfer der Gemeinde Gumtow künftig einen kleinen Teil Geld selbst verwalten können. Quelle: Sandra Bels
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Gumtow

Bürgerhaushalte sind derzeit allerorten im Gespräch. In der Gemeinde Gumtow wird auch schon seit Monaten darüber gesprochen. Ortsteilbudgets soll die eigenständige Verwaltung von Geld in den Ortsteilen dort heißen. Die Gemeindevertreter konnten jedoch bei ihrer jüngsten Sitzung keinen Beschluss darüber fassen. Vorgeschlagen wurde stattdessen, den künftigen Umgang mit dem Geld zu konkretisieren und festzulegen, wofür es verwendet werden darf.

Bürgermeister Stefan Freimark befürchtet zum Beispiel, dass das Geld für unnötige Dinge ausgegeben werden könnte. Er sagt, dass die Gesamtbewirtschaftung, wie sie jetzt mit dem Gemeindehaushalt vorgenommen wird, dabei hilft, die unterschiedlichen Bedarfe der Dörfer auszugleichen. Zudem seien die Ortsteilbudgets eine nicht unerhebliche Größenordnung im Haushalt. Die Rede ist schließlich von insgesamt etwa 20 000 Euro.

Ortsvorsteher sollten nicht in den Haushalt eingreifen

Gemeindevertreter Bodo Schulz (Bürger für Gumtow) ist gegen diesen Vorschlag. „Die Ortsvorsteher dürfen nicht in den Haushalt eingreifen“, sagt er. „Es kann doch nicht so schwer sein, kurz bei der Verwaltung anzurufen und sich das Einverständnis für einen Kauf zu holen“, ist die Meinung von Schulz. Das sahen auch andere Gemeindevertreter so. Dietmar Pritzschke (Bürgerfraktion) sagte, dass das Geld im Vorfeld vom Haushalt abzutrennen wäre, um die Summe decken zu können. Detlef Hein (Bürgerfraktion) regte an, festzulegen, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Für Materialkäufe sieht er zum Beispiel keine Notwendigkeit.

Idee kam schon Ende 2017 auf

Der Vorschlag für die Ortsteilbudgets kam vom Dannenwalder Ortsvorsteher und Gemeindevertreter Helmut Adamaschek. Er brachte die Idee bereits im September 2017 ein, als der Haushalt für 2018 diskutiert wurde. Danach kehrte erst einmal Ruhe um das Thema ein.

„Nach zwei Treffen der Ortsbeiräte im Juli und September dieses Jahres, an denen zwölf Ortsbeiräte teilnahmen, wurde mehrheitlich beschlossen, dass ich den Antrag auf Einrichtung von Ortsteilbudgets ab dem 1. Januar 2019 in der Gemeindevertretung stellen soll“, so Adamaschek. Der Vorschlag lautet: Die Orte sollen zusätzlich zu ihrem bisherigen Budget noch einen Sockelbetrag von 200 Euro bekommen und fünf Euro pro Einwohner oben drauf. Das Geld sollen sie selbst verwalten können.

Mehr Spielraum für die Orte

„Vielen Ortsbeiräten ist es wichtig, dass sie selbstständige finanzielle Entscheidungen treffen dürfen“, so Adamaschek. Dabei gehe es vor allem um kleinere Beträge bis etwa 400 Euro. Für Leistungen und Beträge, die darüber hinaus gehen, müssten weiterhin mit der Verwaltung gesprochen werden, so der Gemeindevertreter. Er ist sich sicher, dass mit Hilfe der Ortsteilbudgets die Aufgaben der Gemeinde und zusätzliche Leistungen im Dorf zügiger und kostengünstiger erledigt werden können.

„Ich gehe davon aus, dass mindestens acht Ortsteile den Antrag mittragen“, so Adamaschek. Er nennt Dannenwalde, Granzow, Groß Welle, Barenthin, Wutike, Schrepkow, Görike und Kunow. Vier hätten sich noch nicht abschließend geäußert, zwei seien dagegen.

Budgets bringen Demokratie ins Dorf

„Die Möglichkeiten der Mitwirkung der Ortsbeiräte sind durch die Gemeindereform im Jahr 2002 erheblich eingeschränkt worden“, so Adamaschek. Die Dörfer verloren ihren Status als eigenständige Gemeinden. Adamaschek glaubt, dass Ortsteilbudgets Demokratie zurück ins Dorf bringen.

„Die Gemeindevertretung ist oft für die Bürger zu weit weg von den Belangen der Dörfer“, so der Antragsteller. Die dörfliche Belange können in vielen Angelegenheiten besser von den Ortsbeiräten wahrgenommen werden. „Sie sind vor Ort, wissen am ehesten Bescheid und stehen in engem Kontakt zu den Bürgern“, sagt Adamaschek. Die Finanzierung der Pflichtaufgaben würde unberührt bleiben.

Vorschlag soll konkretisiert werden

Der Antragsteller wird den Vorschlag nun noch wie gefordert konkretisieren. Er will eine Auflistung möglicher Ausgaben der Ortsteilbudgets wie für kulturelle Veranstaltungen, Materialien für Eigenarbeiten, Anschaffung von Technik oder Gestaltung der Gemeinderäume entwerfen.

Der Antrag kommt dann in die nächste Gemeindevertretersitzung, wenn auch der Haushalt 2019 beschlossen werden soll. Die Sitzung findet am 27. November statt. Zuvor wird der Umgang mit den Ortsteilbudgets am 6. November im Hauptausschuss erneut beraten.

Von Sandra Bels