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Gumtow Gumtower Kommunalpolitiker billigen neue Windräder trotz Protest aus Kunow
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00:31 29.06.2019
Der Windpark zwischen Groß Welle und Kunow, hier von der B 5 aus gesehen. Quelle: Matthias Anke
Gumtow

Zwei neue Windräder könnten bald zwischen den Gumtower Dörfern Groß Welle und Kunow stehen. Die Gemeindevertreter erteilten dazu bei ihrer Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich ihr Einvernehmen.

Die Entscheidung fiel trotz Bedenken vor allem aus Kunow. Wie die Stimmung dort vorab im Ortsbeirat war, erläuterte neben Gemeindevertreter Peter Boas auch Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark. Zudem erklärte Freimark, dass die Standorte beider Anlagen dem Flächennutzungsplan (FNP) widersprechen. „Ich denke, wir sind an unsere Planung gebunden“, sagte Freimark.

Einvernehmen nicht zu erteilen, wäre später wohl beanstandet worden

Andererseits gilt womöglich schon bald der neue Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Teilplan „Freiraum und Windenergie“. Dann würde der FNP ohnehin nicht mehr greifen. Denn entscheidend ist nach neuerer Rechtssprechung ein „gesamträumliches Planungskonzept“, das eine „Tabuzonen-Planung“ beinhaltet. So ist es im Regionalplan der Fall, nicht aber im alten FNP.

Folglich wäre später ein Nicht-Einvernehmen beanstandet worden. Dass Einvernehmen hätte dann aber nachgeholt werden können, erklärte Freimark.

Erneut große Bürgerfraktion sorgte für die Stimmenmehrheit

Mehr als ein Zeichen in Richtung der betroffenen Dörfer, es überhaupt versucht zu haben, wäre es jetzt wohl also kaum gewesen. Andererseits wäre man aktuell aber auch nicht gezwungen gewesen, die Zustimmung zu erteilen, wie der an dem Abend neu gewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Mario Ungewiß, anschließend auf MAZ-Nachfrage zugab.

Doch auch Ungewiß verweist auf die Rechtslage, wonach der gemeindliche FNP nicht mehr herangezogen werden kann und dafür der Regionalplan entscheidend sei. „Der Regionalplan in seinem Stand ist schon anzuwenden“, sagt Ungewiß. So geht es auch aus einem anwaltlichen Schreiben zu diesem Thema hervor, das der MAZ vorliegt.

Mario Ungewiß (M.) ist neuer Vorsitzender der Gumtower Gemeindevertretung, hier mit der Ältesten im Gremium, Ute Reinhardt, und Bürgermeister Stefan Freimark. Quelle: Matthias Anke

Die Stimmenmehrheit für die beiden Windräder erbrachte maßgeblich die kürzlich erneut gebildete Bürgerfraktion. Wie schon vor der Kommunalwahl ist sie wieder deutlich stärker als die zweite entstandene Fraktion, die diesmal „Starke Dörfer“ heißt. Diese zählt fünf Mitglieder, während die größere Gruppe aus elf Leuten besteht.

Wahlergebnis ließ zunächst eine andere Entwicklung vermuten

Dabei sah es unmittelbar nach der Wahl noch so aus, als würde sich die Gemengelage verändern. Denn bestand die Gemeindevertretung bisher aus der großen Bürgerfraktion und der kleineren Fraktion Bürger für Gumtow sowie zwei fraktionslosen Mitgliedern, sollten jetzt drei Parteien und drei Wählergruppen plus Einzelkandidat Boas in den neuen Rat einziehen: die Wählergruppe Wirtschaft Gumtow (Bernd Teickner, Jörg Abraham, Detlef Hein, Patrick Mäusling, Rainer Leppin), die CDU (Mario Ungewiß, Thomas Kern, Ute Reinhardt), die Freie Wählergemeinschaft (Marko Köpke, Andreas Guller und Lars Kiekbach), die Bündnisgrünen (Helmut Adamaschek, Anja Hübner), die Wählergruppe Bürgernah (Liane Meißner) und die Linke (Hanno Roman Harnisch).

Doch es schlug sich eine Mehrheit auf die Seite der Bürgerfraktion. Für „Starke Dörfer“ übrig blieben beide Grüne, Peter Boas, Liane Meißner und CDU-Mann Thomas Kern.

Arbeit in den Fraktionen statt in Ausschüssen

Adamaschek und Kern bekundeten Unmut darüber, dass es keine neuen Ausschüsse gibt. Seitens der Bürgerfraktion indes hieß es, „die bisherige Arbeit hat sich etabliert“. Ungewiß: „Auch die Fraktionsarbeit erfolgt öffentlich. Wir wurden von vielen Leuten darin bestärkt, so weiterzumachen.“

Bei der Stimmenauszählung während der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreter. Quelle: Matthias Anke

Ungewiß und Kern kandidierten für den Vorsitz der Gemeindevertretung. Ungewiß siegte im zweiten Wahlgang. Und auch beim Stellvertreterposten zeigte sich die Überlegenheit der Bürgerfraktion. Die Wahl fiel auf Anhieb auf Jörg Abraham gegen Thomas Kern.

Bürgerfraktion besser vorbereitet

Der zweite Stellvertreter wurde „Starke Dörfer“ zugebilligt, dafür sogar einstimmig. Es ist jetzt Anja Hübner. Ein kleines Zeichen also, die „andere Seite“ nicht völlig abzuhängen.

Und bei der folgenden Besetzung der Haupt- und Werksausschüsse zeigte sich, wer ohnehin besser vorbereitet war: Seitens der Bürgerfraktion standen alle Kandidatennamen fest. „Starke Dörfer“ musste sich erst langwierig sortieren.

Von Matthias Anke

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