Investor schlägt im Solarstreit in Döllen einen Kompromiss vor

Bei einer gemeinsamen Sitzung haben sich am Montag die Bürgerfraktion und die Fraktion Starke Dörfer der Gemeindevertretung Gumtow über einen Kompromiss in Sachen Solarpark Döllen gesprochen. Das geschah noch pünktlich vor der nächsten Gemeindevertretersitzung, die Dienstagabend stattfindet, und bei der es unter anderem um den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für die 123 Hektar große Anlage geht. Der Hauptausschuss hatte bereits alle Beschlüsse dafür empfohlen. Gumtower Fraktion Starke Dörfer hat Bedenken: Bedenken gegen die Pläne äußerte jedoch erneut und wie in den vergangenen Monaten die Fraktion Starke Dörfer. Und dabei geht es nicht nur um die Größe des Vorhabens, sondern auch um ein falsches Blendgutachten, dass mittlerweile ausgetauscht wurde, und um falsche Bodenrichtwerte. Investor kündigt ein Angebot für die Döllener an: Investor Ulf Grimnitz von der Firma Antlike Solar war bei dem Treffen am Montag dabei und kündigte an, in der Gemeindevertretersitzung ein Angebot zu unterbreiten. Demnach sollen zehn Prozent der gesamten Planfläche nicht mit Solarpaneelen bebaut werden. In die Diskussion über die Lage dieser Flächen und die Bepflanzung wolle er die Mitglieder der Fraktion Starke Dörfer mit einbeziehen. Darüber hinaus soll es einen pauschalen Zuschuss vom Investor für alle Döllener geben und nicht nur für diejenigen, die sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gemeldet haben. Investor will auf die Döllener zugehen: Grimnitz sagt: „Wir wollen auf die Döllener zugehen und eine vernünftige Gesprächsebene finden.“ Er hofft weiterhin auf eine breite Akzeptanz für das Vorhaben, denkt aber nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden können. „Es soll ein Aufeinanderzugehen sein, wir wollen die Kritiker mitnehmen“, so der Investor. Sein Plan ist, die Fläche wie geplant zu belassen, aber die Leistung zu reduzieren und die Gestaltung des Solarparks noch ökologischer vorzunehmen. Breitere Wege und Korridore schweben ihm unter anderem vor. Für die Fraktion Starke Dörfer sind die angekündigten Angebote immerhin eine Diskussionsgrundlage. Ihre Mitglieder hätten es dennoch besser gefunden, wenn die Gemeindevertretersitzung nach dem Treffen um eine Woche vertagt worden wäre. Das geschieht aber nicht. Döllener Solarprojekt war von Anfang an umstritten: Das Solarprojekt war von Anfang an umstritten. Für die Fraktion Starke Dörfer war das Planungsverfahren bisher gekennzeichnet von mangelnder Kompromissbereitschaft, was sich mit dem Treffen jetzt relativiert habe, wie Adamaschek sagt. Nach wie vor ist die Fraktion aber gegen das Vorhaben im geplanten Ausmaß und wird es weiterhin in dieser Form ablehnen. Gumtower Richtlinien für Solarparkbau werden nicht eingehalten: „In den vorliegenden Plänen sind verschiedene weitere Bedingungen der Gemeindevertretung nicht eingehalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Adamaschek. Er meint die Richtlinien für den Bau von Solarparks, die am 10. März 2020 von der Gemeindevertretung in einem Kriterienkatalog definiert worden waren. Mehrere wesentliche Kriterien würden im aktuellen Fall nicht erfüllt, vor allem das Kriterium, dass nur Acker- und Grünlandflächen mit einer maximalen durchschnittlichen Bodenwertzahl von 28 für ein Solarfeld genutzt werden dürfen (Kriterium 11). Adamaschek sagt: „Die Bodenwertzahlen der betroffenen Flächen liegen über 33 und die Absicht der Gemeindevertretung, dass keine relativ wertvollen Ackerflächen verloren gehen sollen, wird mit der Planung konterkariert.“ Döllener Verpächter wollte höhere Bodenrichtwerte: Bürgermeister Stefan Freimark hatte bei der Diskussion über die Bodenrichtwerte zunächst die Zahl 20 vorgeschlagen. „Doch auf Intervention des Verpächters in Döllen wurden damals 28 festgelegt“, so der Fraktionsvorsitzende. Er weist darauf hin, dass in den Planungsunterlagen weiterhin 15 bis 25 Bodenpunkte angegeben werden. „In den offiziellen Angaben sind aber mehrere Flächen mit Bodenpunkten über 40 ausgewiesen“, so Adamaschek. Er geht davon aus, dass die Angaben in den Plänen offenbar falsch sind. Deshalb fordert die Fraktion Starke Dörfer, dass die Planung so geändert wird, dass keine wertvollen Ackerflächen verloren gehen. „Wir appellieren an die Gemeindevertreter, hier keinen Wortbruch zu begehen, sondern zum eigenen Beschluss zu stehen“, so Adamaschek. Falsches Gutachten in den Planungsunterlagen für Döllen: Er teilt außerdem mit, dass die Planungsunterlagen weiterhin ein gefälschtes Blendgutachten enthalten, dessen Verwendung vom Originalautor untersagt wurde. „Gegen die Investoren wurde Strafanzeige wegen Betrugs gestellt und die Ermittlungen laufen“, gibt Adamaschek bekannt. Das später vorgelegte zweite Blendgutachten war in der Offenlegungsphase noch nicht Bestandteil der Unterlagen, und Einwände von Bürgern und Behörden dazu waren somit nicht möglich. Der zweite Prüfbericht müsste nach Ansicht der Fraktion Starke Dörfer eigentlich erneut öffentlich ausgelegt werden. Immer wieder Kritik an Döllener Anlage: In der Diskussion über die geplante Anlage gab es in den vergangenen Monaten es immer wieder Kritik. So hatten die Initiatoren einer Petition in Döllen 53,1 Prozent der Einwohner im Protest gegen die vorliegende Planung hinter sich. Danach beendeten sie die Stimmensammlung in der Annahme, die Mehrheit sei erreicht – mehr sei nicht nötig. Dann allerdings zogen einige ihre Unterschrift zurück, „die durch Unwahrheiten und Beleidigungen erreicht wurde“, wie Adamaschek sagt. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Bemerkungen gegenüber „Zugezogenen, die nicht hierher gehören“ bei einer Informationsveranstaltung in der Döllener Kirche im vergangenen Jahr. „Leider gab dazu es bisher weder eine Entschuldigung noch eine Distanzierung der Mehrheitsfraktion“, so Adamaschek. Einwohnerbefragung in Döllen wurde abgelehnt: Er bedauert, dass die Gemeindevertretung es im vorigen Jahr abgelehnt hatte, eine Einwohnerbefragung für ein Meinungsbild der Döllener durchzuführen. Die Fraktion Starke Dörfer ist sich sicher: „Die Entscheidung über den Solarpark Döllen hat Signalcharakter für weitere Solarparks in der Gemeinde und darüber hinaus.“ Die Gemeindevertretung sollte Entscheidungen unabhängig von der Tatsachen treffen, dass einzelne Mitglieder dadurch begünstigt werden könnten. Lesen Sie auch Solarpark Döllen: Gut 50 Einwendungen von Bürgern Gutachten für geplanten Solarpark bei Döllen ist offenbar geklaut Von Sandra Bels