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Gumtow Kritik am neuen Gumtower Windkraftbeschluss
Lokales Prignitz Gumtow Kritik am neuen Gumtower Windkraftbeschluss
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13:53 27.06.2019
Bei Groß Welle sollen zwei weitere Windräder entstehen – was nun hohe Wellen schlägt. Quelle: Matthias Anke
Gumtow

Dass die Gemeindevertretung in Gumtow mehrheitlich bei sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung ihr Einvernehmen zum Bau von zwei weiteren Windkraftanlagen bei Groß Welle erteilte, wird von Gemeindevertreter Helmut Adamaschek (Bündnisgrüne) jetzt scharf kritisiert. Adamaschek spricht für die mit nur fünf Leuten kleinere Fraktion „Starke Dörfer“. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte es kein grünes Licht für die Anlagen gegeben.

„Dieser Beschluss wurde trotz kritisch ablehnender Kommentierung des Bürgermeisters Stefan Freimark und trotz Ablehnung des betroffenen Dorfes Kunow getroffen und wäre bei anderen Investoren mit Sicherheit nicht zustande gekommen“, behauptet Adamaschek: „Auch die ablehnende Stellungnahme des Landkreises wurde ignoriert.“

Anlagen widersprechen Flächennutzungsplan und Windeignungsgebiet

Der Gemeindevertreter der MAZ gegenüber: „Die Tatsache, dass Mitglieder der Familie Teickner zu den Investoren gehören, ist hier möglicherweise Grundlage des Abstimmungsverhaltens gewesen. Die Anlagen widersprechen dem geltenden Flächennutzungsplan, und eine Anlage steht außerhalb des Windeignungsgebietes.“

Die Mitglieder der Fraktion „Starke Dörfer“ hätten zudem lieber „Forderungen an die Investoren gestellt, um Mittel für die Kommune oder finanzielle Entlastungen für die Anwohner zu vereinbaren, wie es bei anderen Anlagen möglich war“. So aber gebe es nun einen „schweren Rückfall in Sachen Windkraftanlagen in der Gemeinde“.

Chef der Bürgerfraktion weist Kritik zurück

Bernd Teickner, Vorsitzender der besagten und die Mehrheit im Gemeinderat stellenden Bürgerfraktion, hatte sich vor der Abstimmung für befangen erklärt und nicht daran teilgenommen. Adamascheks Kritik entsetzt ihn. „Das ist doch glatte Verleumdung, zu sagen, nur weil meine Familie darin involviert ist, wurde so abgestimmt“, sagt Teickner: „Es ist vielmehr sogar traurig, dass die Grünen dagegen gestimmt haben. Windkraft ist doch gewollt.“

Teickner betont, dass beide wesentlichen Prämissen, die sich die Gemeindevertretung bei solchen Entscheidungen schon vor langem selbst auferlegt hat, eingehalten werden: „Das Votum des betroffenen Ortsbeirates Groß Welle wurde eingeholt und der Mindestabstand von 1000 Metern ist deutlich vorhanden.“

Rechtliche Klärung nicht Sache der Gemeinde

Dass zusätzlich auch die Kunower informiert wurden, sei guter Wille gewesen. „Die Anlagenstandorte befinden sich schließlich nur in der Groß Weller Gemarkung.“ Im Übrigen sei dort derzeit eine Anlage eines anderen Investors im Bau, bei der sich im Vorfeld niemand derart echauffiert habe.

Teickner für die Bürgerfraktion: „Wir hatten eigentlich gedacht, dass alle dafür stimmen.“ Die rechtliche Frage dazu werde am Ende ja ohnehin nicht in der Gemeinde entschieden, sondern von den Landesbehörden. Und noch wichtiger: Der neue Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Teilplan „Freiraum und Windenergie“, werde bestimmend sein und nicht mehr der Flächennutzungsplan vor Ort.

Adamaschek pocht auf Flächennutzungsplan als Grundlage

Dass Adamaschek kritisiert, es sei dazu „auf eine sachliche Befassung verzichtet“ und „eine so weitreichende Entscheidung auf einer konstituierenden Sitzung mit geringer Vorbereitung gefasst“ worden, könne Bernd Teickner ebenso nicht verstehen. „Wir in der Bürgerfraktion haben alles detailliert besprochen“, so Teickner mit Blick auf die Fraktion „Starke Dörfer“, die sich doch ebenso vernünftig hätte vorbereiten können.

Für Adamaschek indes steht fest: „Wir hoffen auf eine Rücknahme des Einvernehmens durch die beteiligten Behörden. Die Flächennutzungspläne müssen Grundlage in der Planung bleiben und können nicht durch zweifelhafte juristische Stellungnahmen oder Einzelentscheidungen von Gemeindevertretungen außer Kraft gesetzt werden.“

Von Matthias Anke

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