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Gumtow Löcher im Siedlungsweg erregen die Gemüter
Lokales Prignitz Gumtow Löcher im Siedlungsweg erregen die Gemüter
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13:38 02.07.2019
Der Siedlungsweg in Wutike ist in einem schlechten Zustand. Die Anwohner beklagen das seit Jahren. Eine Sanierung wurde jedoch wegen der Diskussion über die Abschaffung der Anliegerbeiträge zurückgestellt. Quelle: Sandra Bels
Wutike

Der Zustand des Siedlungsweges in Wutike ist für die Anwohner eine Katastrophe. Niemand kann sagen, wie viele Schichten Straßenbelag übereinander liegen. Aber die Löcher darin kennen alle. So mancher hat sich schon das Auto kaputt gefahren. Danny Wettstaedt und seine Frau Steffi gehören dazu. „Es kann doch nicht sein, dass hier seit Jahren nichts passiert“, sagen die Wutiker. Und sie fügen an: „Der Zustand ist unzumutbar.“

Versprechen vom Bürgermeister

Dabei sei der Straßenbau bereits vor Jahren von Bürgermeister Stefan Freimark versprochen worden. Das sagt auch die ehemalige Ortsvorsteherin Helga Scheibner, die sich ebenfalls über den schlechten Straßenzustand ärgert, in den vergangenen Jahren aber wie sie sagt, vergeblich versucht hat, etwas in der Verwaltung zu erreichen.

Selbst Schritttempo ist im Siedlungsweg in Wutike noch zu viel. Quelle: Sandra Bels

Nach einer Einwohnerversammlung im Herbst 2017 sei schon alles klar gewesen, so Helga Scheibner. Eine Vermessung im August/September 2018 folgte, die offenbar wegen ungeklärter Grundstücksfragen nicht beendet wurde. Seitdem steht alles still. „Dabei ist das Projekt sogar förderfähig“, weiß Helga Scheibner. Und die Verwaltung hatte damals schon Bescheide verschickt, damit die Anwohner ungefähr wissen, wie viele Anliegerbeiträge sie zahlen müssen.

Bürgermeister Stefan Freimark bestätigt das. Aber die Anliegerbeiträge sind für ihn der Knackpunkt. Sie wurden rückwirkend zum 1. Januar 2019 per Gesetz abgeschafft. So sei das Vorhaben zurückgestellt worden, als absehbar war, dass die Beiträge wegfallen könnten.

Der Gesetzestext fehlt

Für eine neue Planung ohne Anliegerbeiträge fehlt der Gemeinde nun der Gesetzestext. Zudem erklärte Freimark, dass bisher nicht geklärt sei, wie das Land den Ausgleich herstellen will, der durch den Wegfall der Anliegerbeiträge entsteht. „Mir sind bisher noch keine Einzelheiten dazu bekannt“, sagte er.

Probleme sieht er auch bei den neuen Leader-Förderrichtlinien, die neue Regelungen unter anderem für die Vergabe der Planungsleistungen beinhalten. „Wir haben noch keine Ausschreibung dieser Art durchgeführt“, so Freimark. In der Vergangenheit sei das Prozedere wesentlich einfacher gewesen. Der Sachbereich setze sich intensiv damit auseinander.

Entscheidung im Sinne der Anwohner

„Ich weiß, dass die Wutiker warten und ungehalten sind“, so der Bürgermeister. Er sagte aber auch, dass er die Entscheidung im Sinne der Anwohner getroffen habe. „Ich wollte mir später nicht vorwerfen lassen, angefangen zu haben, obwohl absehbar war, dass die Beiträge wegfallen“, so Freimark. Die Gemeinde habe weiterhin vor, den Siedlungsweg zu sanieren.

Von Sandra Bels

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