Anerkannt vom Land: Sechs Prignitzer Orte bekommen 100 000 Euro im Jahr

Die erste Hürde ist genommen. Mit Schreiben vom 19. November hat die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel jetzt Gewissheit, dass die 22 vorgeschlagenen Orte aus den drei Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel vom Land als „Grundfunktionale Schwerpunkte“ genehmigt werden. Das teilte Ansgar Kuschel als Leiter der Planungsstelle mit Sitz in Neuruppin mit. Sechs Prignitzer Orte bekommen mehr Geld im Jahr: Was so sperrig klingt, ist die Zusage der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, diesen Orten Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen und dafür eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Für die Städte und Gemeinden winkt damit ab 2021 ein jährlicher Mehrbelastungsausgleich von 100 000 Euro. „Die Auszahlung erfolgt wahrscheinlich zum Ende des ersten Quartals“, sagt Ansgar Kuschel. Darüber freuen dürfen sich in der Prignitz Bad Wilsnack, Glöwen, Karstädt, Lenzen, Meyenburg und Putlitz. Sie weisen die Ausstattungen auf, die für die Anerkennung zwingend notwendig gewesen sind. Unter anderem müssen die Orte Angebote der Jugend- und Altenbetreuung vorhalten, allgemein- und zahnmedizinische Versorgung sicherstellen, Sitz der Verwaltung sein und eine Grundschule haben. Landesentwicklungsplan soll neu bewertet werden: Nur wenige Abweichungen wurden zugelassen, beispielsweise bei der Anerkennung von Putlitz (keinen Zahnarzt) oder Glöwen (kein Sitz der Verwaltung). Mehr als ein Kriterium weniger bedeutete jedoch, dass das Genehmigungsverfahren ohne Orte wie Berge, Groß Pankow und Gumtow stattfinden musste. Ein wenig Hoffnung auf Nachbesserung seitens des Landes verbinden die insgesamt neun durchs Raster gefallenen Orte mit einer Evaluierung des am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion (LEP HR). Darauf hatten sich die Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl 2019 verständigt. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat daraufhin Ende September eine Befragung der Kommunen in Brandenburg gestartet, die bis Mitte 2021 abgeschlossen sein soll. Kommunen hoffen auf neue Kriterien vom Land: Befeuert wird die Diskussion um die anwendbaren Kriterien durch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide. Die Gemeinde im Landkreis Oder-Spree fordert mehr Spielraum für die Schaffung von Wohngebieten für die künftigen Mitarbeiter. „Mit der Evaluierung ist die Hoffnung auf neue Kriterien fürs Land verbunden“, erklärt Ansgar Kuschel. Noch könne aber keiner sagen, ob diese Hoffnung am Ende auch erfüllt wird. „Es muss nicht sein, dass alle davon profitieren“, gibt er zu Bedenken. Bevor der sachliche Teilplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“ wirksam wird, muss er im Amtsblatt des Landes veröffentlicht werden. Das soll am 23. Dezember geschehen. Für den Gesamtplan Prignitz-Oberhavel müssen weitere Teilpläne erstellt werden. Dazu gehören die Themen gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte, Rohstoffgewinnung und vorbeugender Hochwasserschutz. Für den bislang nur in Teilen genehmigten Plan Freiraum und Windenergie soll laut Ansgar Kuschel im kommenden Jahr ein neuer Entwurf präsentiert werden. Von Stephanie Fedders