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Meyenburg Gegen Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Lokales Prignitz Meyenburg Gegen Abschaffung der Straßenbaubeiträge
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17:34 09.01.2019
Für die neuen Gehwege in Kletzke müssen die Anlieger einen Beitrag dazu bezahlen. So will es das Kommunalabgabengesetz. Quelle: Foto: Stephanie Fedders
Prignitz

Die Diskussion um Straßenausbaubeiträge hat in Brandenburg durch das Ergebnis der Volksinitiative wieder an Fahrt gewonnen. Getrieben von den 108 000 Unterschriften gegen die finanzielle Beteiligung der Anlieger spielt die Landesregierung mit dem Gedanken, diese Abgabe abzuschaffen (MAZ berichtete). Damit können sich die Hauptverwaltungsbeamten in der Prignitz gar nicht anfreunden. Die MAZ hat mit einigen Verwaltungschefs gesprochen.

Eine Frage der Gegenfinanzierung

Marco Radloff, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow, sieht die Entwicklung sehr kritisch. Für ihn ist die Frage der Gegenfinanzierung nicht geklärt. Mit Blick auf den Haushalt seiner Gemeinde fürchtet Radloff ein neues Modell, dass die Kommunen bei Baumaßnahmen finanziell stark belastet. „Wenn wir in Vorleistung gehen müssten, hätten wir ein Riesenproblem“, sagt er. Groß Pankow hat in den vergangenen Jahren einige Projekte mit Beteiligung der Anlieger realisiert. Dazu gehören der Gehweg im Wolfshagener Damm sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Helle und Dannhof.

Grundlegend saniert und von Anliegern mitfinanziert wurde auch der Klein Woltersdorfer Damm im Pritz­walker Ortsteil Seefeld. Quelle: Beate Vogel

Ein aktuelles Beispiel der finanziellen Beteiligung gibt es auch in Kletzke in der Gemeinde Plattenburg. Neben Fördermitteln werden die Anwohner für den Ausbau des Gehweges zur Kasse gebeten. Ob die Abschaffung dieser Variante auf Dauer zielführend ist, bezweifelt Bürgermeisterin Anja Kramer. Sie rechnet mit Unmut unter den Einwohnern, wenn es einen Stichtag für die Abschaffung geben sollte. „Keiner möchte gerne Geld für die Infrastruktur zahlen.“

Existenzbedrohung der Bürger verhindern

Torsten Jakob, Chef des Amtes Bad Wilsnack-Weisen, hat zwar Verständnis für die Bürger und betont, dass die Zahlungen nicht zu einer Existenzbedrohung führen dürfen. Auf der anderen Seite befürchtet er aber erheblichen Streit, wenn jeder mit der Forderung kommt, die Straße vor seiner Haustür ausbauen zu lassen. Ohne die Beteiligung der Bürger wäre auf jeden Fall ein Beitrag zur Mitfinanzierung im Haushalt notwendig, ansonsten drohen erhebliche Ausfälle und das Geld würde woanders fehlen. „Das Land hat aber gar nicht das Geld, um die Differenz aufzustocken“, ist sich der Amtsdirektor sicher.

Sein Kollege Matthias Habermann kann zwar auch die Bürger verstehen, gibt aber zu bedenken, dass nach Abschaffung der Beiträge weniger Straßen ausgebaut werden. Und: „Wie erkläre ich es denjenigen, die noch bezahlt haben?“, fragt Meyenburgs Amtsdirektor.

Pritzwalks stellvertretender Bürgermeister Halldor Lugowski sieht bei einer Umsetzung des Bürgerwillens die Landesregierung in der Pflicht. „Da bin ich gespannt, wie es gesetzlich geregelt wird.“ Erst im Dezember wurde in Seefeld die Ortsdurchfahrt freigegeben – auch das eine Baumaßnahme mit Anliegerbeiträgen.

„Es muss alles bezahlbar bleiben“

Gleiches gilt für die Karl-Marx-Straße in Wittenberge, die in diesem Jahr saniert werden soll. Bürgermeister Oliver Herrmann will zwar die „Realitäten akzeptieren“ und spricht von einem deutlichen Trend. Er möchte aber nicht erleben, „dass die Kommunen durch eine Neuregelung noch mehr belastet werden. Es muss alles bezahlbar bleiben“. Wichtig ist dem Verwaltungschef auch der Punkt Rechtssicherheit: „Wer bestimmt, was Ausbau und Erschließung ist?“ Ein neues Gesetz sei nicht so schnell gemacht. „Wenn wir eine lange Phase der Unsicherheit erleben, haben wir richtig was gekonnt.“

Soll dieses Jahr saniert werden. Die Karl-Marx-Straße in Wittenberge. Quelle: Jens Wegner

Ganz klar gegen die Abschaffung spricht sich Hergen Reker aus. Der Amtsdirektor aus Putlitz-Berge bezeichnet die Unterschriftensammelaktion als „absolute Polemik“. Es sei „keine sachliche Entscheidung gewesen“. Sinnvoller sei es, eine Diskussion über die Kostenbeteiligung anzustoßen. „Vielleicht kann man andere Obergrenzen schaffen“, sagt Reker. So könnte die Belastung für die Anlieger niedriger ausfallen.

Von Stephanie Fedders

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