Meyenburg: Bauausschuss vertagt Entscheidung zu Solarparks

Erst das Konzept, dann die konkrete Entscheidung: Der Meyenburger Bau- und Wirtschaftsausschuss hat einen plausiblen Weg eingeschlagen, um künftig Entscheidungen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet zu treffen. Meyenburg: Bauausschuss diskutiert über Solarparks: Und das von der Diskussion bis zur Abstimmung transparent im öffentlichen Teil der Sitzung, nachdem die Tagesordnung dahingehend geändert wurde. Ursprünglich war die Meinungsfindung ohne ersichtlichen Grund unter Ausschluss der Gäste geplant. So aber war es auch für Außenstehende schlüssig und nachvollziehbar, warum die potenziellen Investoren noch auf eine Entscheidung warten müssen. Zunächst soll die Amtsverwaltung einen Kriterienkatalog zusammenstellen, mit dem sich dann der Ausschuss noch einmal auseinandersetzen wird. Stefan Simon, ehemals sachkundiger Einwohner im Bauausschuss und seit Jahresanfang neuer Mitarbeiter im Bauamt, nahm Anleihen aus dem Leitfaden der Bayerischen Solarinitiative und Kriterien der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, um Vorschläge zu unterbreiten, die für den Bau von Solarparks herangezogen werden könnten. Meyenburg: Verwaltung soll Kriterienkatalog erstellen: Unter anderem könnte die Stadt prozentual festlegen, wieviel Fläche für erneuerbare Energie vorgesehen wäre, welche Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollten oder welche optischen Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Auf jeden Fall duldet das Thema keinen Aufschub, wie Simon dem Ausschuss klar machte. „Die Anfragen häufen sich“, teilte er mit und nannte als Beispiel das Interesse an einer Fläche südwestlich von Penzlin, wo auf sechs Hektar Module aufgebaut werden sollen. Konkreter war es zuvor um ein Projekt gegangen, das östlich der Bahnanlagen auf dem ehemaligen Landeplatz für Agrarflugzeuge geplant ist. Jens Peter Clausen als einer der Landeigentümer warb um Zustimmung für den Aufbau von 25 632 Modulen auf der zwölf Hektar großen Fläche. Am Stadtrand von Meyenburg soll ein Solarpark entstehen: Rund 5,5 Millionen Euro will die Firma Hanekamp Elektrotechnik aus Niedersachsen in Meyenburg investieren, die Beteiligung örtlicher Unternehmen wie die Meyenburger Elektrobau und die Aussicht auf eine sechsstellige Summe an Gewerbesteuern über die Laufzeit von 20 Jahren inklusive. Bäume und Büsche sollen auf dem Areal erhalten bleiben, Schafe für die Pflege der Fläche sorgen und Platz für Bienenvölker sowie Insektenhotels eingeplant werden. Gerne hätten Clausen und seine Partner ein verbindliches Signal mitgenommen, aber so weit wollten die Kommunalpolitiker nicht gehen. „Ich werde noch nicht über das Projekt entscheiden, das Thema sollten wir grundsätzlich besprechen“, machte Denis Jenz klar. Meyenburgs Bauausschuss will sich die Fläche vor Ort ansehen: Dem schloss sich auch Chris Krassowski an. „Die Fläche ist in Ordnung, damit kann ich leben. Aber wir sollten erst mal ein Konzept erarbeiten“, schlug er vor. Das fand letztendlich die Zustimmung aller Ausschussmitglieder. Genauso wie der Vorschlag, sich bei einem Termin vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Dazu hätte auch die Antwort gepasst, die Jens Peter Clausen auf die Frage gegeben hatte, wann die Gewerbesteuer gezahlt wird – nämlich erst nachdem die Anlage abgeschrieben ist: „Man muss schon ein bisschen Geduld haben.“ Von Stephanie Fedders