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Meyenburg Meyenburger Gestaltungssatzung: Entscheidung nach der Wahl
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15:58 08.05.2019
Auch für den Meyenburger Wilhelmsplatz gelten die Vorschriften der Gestaltungssatzung. Quelle: Stephanie Fedders
Meyenburg

Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer Entscheidung über die Meyenburger Gestaltungssatzung liegt hinter den Stadtverordneten – sie tagten am Montagabend hinter verschlossenen Türen und machten das Thema somit zu einer nicht-öffentlichen Angelegenheit.

Expertentipps vom Sanierungsträger

Die Verabredung diente einer tiefergehenden Information über das Für und Wider dieses Papiers aus dem Jahr 1997, so wie es der ehrenamtliche Bürgermeister Falko Krassowski in der Hauptausschuss-Sitzung am 13. März vorgeschlagen hatte.

Die Verwaltung hatte dazu einen Mitarbeiter der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) eingeladen, die für das Amt Meyenburg als Sanierungsträger tätig ist. Er sprach über die Erfahrungen anderer Kommunen mit solch einer Satzung und den rechtlichen Aspekten, die es zu berücksichtigen gilt.

Die schon oft gestellte Grundsatzfrage lautet nach wie vor: Braucht die Stadt eine Satzung oder nicht? Bislang konnten sich Meyenburgs Kommunalpolitiker und die Verwaltung in diesem Punkt nicht einigen. Während Bauamtsleiterin Uta Nebert und Jens Seidenkranz als Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses in den vorherigen Sitzungen pro Satzung argumentierten, zeigten sich Abgeordnete wie Christian Rosenthal offen für eine Abschaffung.

Entscheidung erst nach der Kommunalwahl

Letzterer lobte die Montags-Runde als informative Veranstaltung mit „konstruktiven Gesprächen“, hält aber an seiner Einstellung fest. „Tendenziell bin ich der Meinung, ohne Satzung fahren wir besser“, sagte Rosenthal.

Auch Chris Krassowski sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Die Gestaltung ganz aus der Hand zu geben, entspricht nicht meinem Ansehen“, erklärte der FDP-Abgeordnete. Er wünscht sich eine Lösung, die den Bürgern zwar mehr Freiheiten gibt, aber auch weiterhin die Möglichkeit zur Einflussnahme durch die Kommune zulässt.

An diesem Punkt sind die Beteiligten in den vergangenen Monaten schon häufiger gewesen, wenn das Thema in den Gremien aufgerufen wurde. Im Dezember 2017 gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Überarbeitung durch ein externes Büro. Die Freigabe der dafür eingestellten Haushalts-Mittel wurde aber ein Jahr später verweigert. Dieses Jahr folgten Diskussionen im Haupt- und Bauausschuss. Ohne bislang auf einen Nenner zu kommen.

Am Montag verständigten sich alle Beteiligten auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Dann soll die neu zusammengesetzte Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung treffen. Ob das ohne weitere Gesprächsrunden geschieht, hängt maßgeblich vom Wähler ab. Neue Abgeordnete, die den bisherigen Prozess nicht mitgemacht haben, könnten sich überfahren fühlen und Zeit zur Diskussion einfordern.

Wie auch immer – die 21 Jahre alte Satzung hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum und ist nach wie vor gültig.

Von Stephanie Fedders

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