Prignitzer Kommunalpolitik im Corona-Krisenmodus

Die Einschränkungen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch die Kommunalpolitik im Landkreis vor neue Herausforderungen. Manche Verwaltungen und ihre Gremien wurden kalt erwischt und müssen sich nun dieser ungewohnten Situation stellen. Ministerium gibt Tipps für Entscheidungswege: Um rechtlich bei allen Entscheidungen in der jetzigen Phase auf der sicheren Seite zu stehen, hat das Brandenburgische Ministerium des Inneren und für Kommunales vor einigen Tagen ein Rundschreiben mit Hinweisen an die Landkreise weiter leiten lassen. Zwei Aspekte werden erläutert: Wer sollte Beschlüsse fassen und was machen die Ämter, Städte oder Gemeinden, die noch keinen Haushalt erlassen haben. Letzteres betrifft Gemeinden in den Ämtern Meyenburg und Putlitz-Berge. Daher hält Meyenburgs Amtsdirektor Matthias Habermann an dem Sitzungstermin für Halenbeck-Rohlsdorf am 30. März fest. Dann wollen sich die acht Gemeindevertreter unter Wahrung des notwendigen Abstands um 19 Uhr im Gemeinderaum in Brügge treffen. In Marienfließ ist die Sitzung erst nach den Osterferien geplant. Vorläufige Haushaltsführung im Amt Putlitz-Berge: Im Amt Putlitz-Berge hat bislang nur die Gemeinde Gülitz-Reetz den neuen Etat abgesegnet. Für die Stadt Putlitz und die Gemeinden Berge, Pirow und Triglitz gilt daher die vorläufige Haushaltsführung, erklärt Amtsdirektor Hergen Reker. Da andere wichtige Entscheidungen derzeit nicht anstünden, gehen alle mit der nötigen Gelassenheit zu Werke. „Um Ostern herum werden wir eine andere Sicht auf die Entwicklung haben“, ist sich Reker sicher. Um sich über die Verteilung von Zuständigkeiten abzustimmen, hat die Stadt Pritzwalk schnell reagiert und am 18. März den Hauptausschuss einberufen. Da es in der Dömnitzstadt in absehbarer Zeit keine Sitzungen geben wird, kann Bürgermeister Ronald Thiel genauso wie die Kollegen in dringenden Angelegenheiten Eilentscheidungen treffen. Perleberg sagt Stadtverordnetenversammlung ab: Perleberg hatte sogar noch eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für den 26. März geplant, diese dann aber aufgrund der aktuellen Auflagen wieder abgesagt. „Mehrere Planverfahren bräuchten nur noch einen Beschluss“, sagt Bürgermeisterin Annett Jura. Doch die seien jetzt erst mal auf Eis gelegt. In Wittenberge wird am Donnerstag, 26. März, der Hauptausschuss zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen kommen und ebenso die weitere Vorgehensweise besprechen. Zur Bewährungsprobe wird in diesen Zeiten auch die Möglichkeit der Kommunikation zwischen Mandatsträger und Verwaltung. Auch hier gibt es sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Der papierlose Sitzungsdienst und damit die Übermittlung der Unterlagen auf elektronischem Wege hat längst noch nicht überall Einzug gehalten. Kreisstadt informiert Abgeordnete per Mail: So sind beispielsweise im Amt Putlitz-Berge nicht alle politischen Vertreter per E-Mail erreichbar. Perleberg setzt dagegen ganz auf die Internet-Kommunikation. „Seit Ende vergangener Woche erhalten die Stadtverordneten und Ortsbeiräte auch alle Pressemitteilungen“, erklärt Annett Jura und setzt damit auf größtmögliche Transparenz. In Groß Pankow hat die Verwaltungsführung schon über räumliche Alternativen nachgedacht, sollte die Ausnahmesituation länger andauern. „Wir weichen für Sondersitzungen in die Turnhalle aus“, sagt Bürgermeister Marco Radloff. Noch bestehe aber kein Grund zur Eile, der Haushalt ist schon auf den Weg gebracht. Von Stephanie Fedders

Covid-19 - Prignitzer Kommunalpolitik im Corona-Krisenmodus