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Meyenburg Zweite Chance für den Kreishaushalt
Lokales Prignitz Meyenburg Zweite Chance für den Kreishaushalt
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17:28 27.11.2019
Die Zahlen für den neuen Haushalt im Blick: Landrat Torsten Uhe und Kämmerer Christian Müller. Quelle: Stephanie Fedders
Perleberg

Telefonieren, argumentieren, abwägen – und am Ende entscheiden. Hinter den Kulissen wird diese Tage viel miteinander gesprochen, um die heutige Sitzung des Kreisausschusses vorzubereiten. Nach dem Finanzausschuss ist es das zweite Gremium, dass sich unter anderem mit dem von der Kreisverwaltung vorbereiteten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschäftigt. Stein des Anstoßes: Die künftige Höhe der Kreisumlage.

Hinter den Kulissen laufen die Gespräche in und mit den Fraktionen

Von einem prognostizierten Vertrauensverlust zwischen Landkreis und Kommunen bis zu ausgereizten Möglichkeiten reichte die Bandbreite der Pro-und-Contra-Positionen der Ausschussmitglieder, die sich äußerten. Am Ende gab es keine Mehrheit für die Beschlussvorlage.

Heute werden die Karten neu gemischt. Zum einen sind bis auf Bärbel Treutler die Finanzausschussmitglieder nicht mit denen des Kreisausschusses identisch. Zum anderen hat es seit der Sitzung in der vergangenen Woche mehrere Gespräche innerhalb der Fraktionen und mit der Spitze der Kreisverwaltung gegeben. Am Montag kam der Ältestenrat zusammen.

Christian Steinkopf war bei dem Treffen dabei. „Der Landrat hat die Situation erklärt, dagegen ist nichts einzuwenden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU. Der Lenzener beschreibt zwar die Senkung der Kreisumlage um 0,3 Punkte auf 42,2 Prozent als „nicht das, was uns rettet“, sieht aber auch einen Zwiespalt für die Kreistagsmitglieder. „Wir sitzen zwischen den Stühlen: Wollen wir den Kreis pleite machen oder moderat mit dem Geld umgehen?“, fragt Steinkopf.

Abgeordnete sind an einem Kompromiss interessiert

Auch der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP, Falko Krassowski, ist um einen „neutralen Blick“ bemüht und will das Thema „auf die Sache bezogen betrachten“. Es gelte, einen Kompromiss in der schwierigen Situation zu finden.

Daran ist auch Hartmut Lossin interessiert. „Wir müssen uns auf jeden Fall einigen“, macht der Fraktionsvorsitzende des Bauernverbandes klar. Der Berger sieht die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Ämter, Städte und Gemeinden nicht nur beim Kreis, sondern auch in Potsdam. Stichwort: Finanzausgleich. „Da muss die Landesregierung endlich was auf den Tisch legen.“

In den kommenden Jahren könnte das Geld für alle auf der kommunalen Ebene weniger werden. Daher müsse hier mit einer Stimme gesprochen und die neue Koalition in die Pflicht genommen werden, macht Lossin klar.

Die Sitzung des Kreisausschusses beginnt heute um 17 Uhr in der Perleberger Kreisverwaltung und ist öffentlich.

Von Stephanie Fedders

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