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Perleberg Abstufung von Landesstraßen stößt in der Prignitz auf Widerstand
Lokales Prignitz Perleberg Abstufung von Landesstraßen stößt in der Prignitz auf Widerstand
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16:45 07.02.2020
So sieht vernachlässigte Infrastruktur aus: Die L 102 in Mansfeld. Quelle: Stephanie Fedders
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Perleberg

Die Pläne der Landesregierung, ihr Straßennetz in der Prignitz auszudünnen und die Verantwortung für etliche Kilometer Infrastruktur an die kommunale Ebene abzugeben, stößt im Landkreis auf breite Ablehnung.

Seit zehn Jahren wird über die Straßenabstufung verhandelt

Die Verwaltung hatte den Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei genutzt, um über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Die Reaktionen nach den Ausführungen von Andreas Ditten, Leiter des Bereiches Bau, Wirtschaft und Kataster, waren deutlich und reichten von „unausgegoren“ bis zu „geht gar nicht“.

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Mehr als zehn Jahre sei die Verwaltung bereits mit dem Thema befasst, erklärte Ditten. So lange arbeiten die zuständigen Behörden des Landes an der Abstufung von Straßen in allen Landkreisen, die keine überregionale Verbindungsfunktion mehr erfüllen. Dabei handelt es sich um das so genannte „Grüne Netz“, was der untersten Stufe der Kategorien entspricht. Darüber eingeordnet sind das Grundnetz und das Leistungsnetz (Autobahnen).

Ein erstes Konzept für die Prignitz sah 2017 vor, die Abstufung von Straßen mit einer Gesamtlänge von 235 Kilometern vorzunehmen. Das wurde damals vom Landkreis abgelehnt. Im August vergangenen Jahres lagen laut Ditten neue Zahlen vor, die bis heute Gegenstand der Gespräche seien. Eine Einigung sei aber noch nicht abzusehen.

Das Land will in der Prignitz 184 Kilometer Straße abgeben

Letzter Stand: Insgesamt will sich das Land von 184 Kilometern Landesstraße in der Prignitz trennen. 116 Kilometer soll der Landkreis übernehmen, 68 Kilometer die betroffenen Gemeinden. Doch auch dieser Vorschlag ist nicht im Interesse des Landkreises.

Von den sechs vorgesehenen Straßen hat die Kreisverwaltung zwei Verbindungen ausgemacht, die aus ihrer Sicht für eine Abstufung in Frage kommen: Die L 104 zwischen Berge und Lütkendorf (zwölf Kilometer) sowie die L 155 zwischen Pritzwalk und Halenbeck (22 Kilometer). „Diese beiden Straßen passen in die Kategorie Kreisstraßen“, sagte Michael Becker, Leiter der Kreisstraßenmeisterei.

Abgelehnt wird die Übernahme der Landesstraßen 12, 102, 103 und 154. Ergänzend machte Andreas Ditten klar: „Wir sind nur gesprächsbereit, wenn ein grundhafter Ausbau erfolgt.“ Zudem erinnerte er an die Worte des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der auf der Kabinettssitzung vergangenen Jahres in Perleberg eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt habe.

Auch die Gemeinden sollen Straßen vom Land übernehmen

Direkt mit den Gemeinden wolle das Land über die Straßen 101 (PlattenburgPerleberg), 122 (Lenzen – Karstädt), 131 (Karstädt), 134 (Lenzen – Karstädt) und 143 (GumtowPlattenburg) verhandeln.

Für die Position des Landkreises gab es breite Rückendeckung von den Ausschussmitgliedern. Bernd Polte (die Linke) nannte die Pläne „unausgegoren“. Das Land versuche, Verantwortung abzugeben. Torsten Jaeger (Bauernverband) forderte dazu auf, den Plan abzulehnen. Mit Blick auf die mögliche zusätzliche Belastung für Gemeinden wie beispielsweise Karstädt sagte Jaeger: „Das geht gar nicht.“

Der Landkreis erwartet jetzt ein Signal aus Potsdam. Andreas Ditten: „Wir sehen das Land in der Verantwortung, sich zu positionieren.“

Informationen gibt es auf der Seite des Landesbetriebs Straßenwesen: www.ls.brandenburg.de

Von Stephanie Fedders

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