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Perleberg Perleberger Haushalt steht nun auf festen Füßen
Lokales Prignitz Perleberg Perleberger Haushalt steht nun auf festen Füßen
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00:26 19.05.2019
Die Stadtverwaltung in Perleberg hat nach Einwänden der Bürger und Diskussionen der Stadtverordneten die aktuelle Haushaltssatzung überarbeitet. Quelle: Bernd Atzenroth (Archiv)
Perleberg

 Was lange währt, wird endlich gut: Es scheint, als hätten Stadtverwaltung und Stadtverordnete in Perleberg unter diesem Motto eine Lösung gefunden. Die Mitglieder des Finanz- und Hauptausschusses stimmten am Donnerstagabend einhellig für die frisch überarbeitete Haushaltssatzung der Stadt.

Es gab keine Einwände mehr, sowohl von den Einwohnern, als auch von den Stadtverordneten. Lange Debatten liegen hinter ihnen. Im Hintergrund war so kurz vor den Kommunalwahlen stets Der Zeitdruck. Erst im April hatte die Verwaltung den Entwurf in die Sitzungskette der Ausschüsse gegeben.

Dorfgemeinschaftshäuser fehlten im Entwurf

Binnen eineinhalb Wochen hat die Kämmerei die Satzung nach heftigen Diskussionen nun noch einmal umfangreich überarbeitet. Es gab Protest, vor allem aus den Ortsteilen Sükow und Groß Buchholz. Die Dorfgemeinschaftshäuser, die im vorigen Haushaltsplan von vor zwei Jahren noch fest verankert waren, fehlten im aktuellen Entwurf vollständig.

Die Ortsvorsteher Diethard Schulz aus Sükow und Nadja Schwark aus Groß Buchholz waren es, die sich für ihr Dorf einsetzten und stark machten – offensichtlich mit Erfolg. „Wir haben uns in vielen Punkten fraktionsübergreifend beschäftigt“, sagt Dirk Rumpel (Die Linke). Eine eigens dafür initiierte Arbeitsgruppe entwarf einen Fragenkatalog, den sie der Stadt überreichte.

Stadt nahm Bürgerhaushalt neu auf

In ihm waren viele Kritikpunkte aufgelistet, welche die Kämmerei überarbeiten sollte. Die Ergebnisse lagen den Stadtverordneten am Donnerstagabend vor. Beide Dorfgemeinschaftshäuser – für Sükow und Groß Buchholz – stehen nun im Haushaltsplan der Stadt für 2019 und 2020.

Gemeinsam mit Gerald Stief, einem sachkundigem Einwohner, sind die Stadtverordneten jeden einzelnen Punkt durchgegangen und konnten Geld einsparen, wie Dirk Rumpel berichtet.

Das machte sogar weitere Punkte möglich, die in das Papier mit einfließen konnten. So ist zum Beispiel ein Bürgerhaushalt mit 50 000 Euro neu drin verankert.

Stadt braucht kein Haushaltssicherungskonzept

Darüber hinaus sind 712 000 Euro für die Rolandgrundschule verplant. Sie soll einen neuen Heizkessel und einen zweiten Rettungsweg bekommen. Als dritte große Änderung bekommt jeder Ortsteil von Perleberg 500 Euro plus einen Euro für jeden Bewohner. Über dieses Geld sollen die Einwohner frei verfügen können.

Trotzdem schließt die Stadt in beiden Jahren mit einem Defizit ab, wie die stellvertretende Kämmerin Eileen Arndt informiert. Für das Jahr 2019 sind es rund 745 000 Euro und für 2020 sind es 364 000 Euro. Das könne jedoch mit den Rücklagen ausgeglichen werden. Sicher ist: Die Stadt braucht kein Haushaltssicherungskonzept.

Beschluss fällt bei der Stadtverordnetenversammlung

„Die Rücklagen sind dazu da, um von ihnen zu profitieren“, sagt Dirk Rumpel. Er freut sich sehr darüber, noch einen Weg gefunden zu haben, die Infrastruktur in Perleberg weiter voranzubringen. Aus nahezu allen Reihen des Haupt- und Finanzausschusses kam ein Lob für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Abgeordneten.

Dass ein früherer Beginn dieser Diskussion wünschenswert gewesen wäre, kam von mehreren Stadtverordneten zu Wort. „Wir lernen aus den Erfahrungen und nehmen diese für die nächsten Haushaltssatzungen mit“, betont Bürgermeisterin Annett Jura.

Der endgültige Beschluss fällt am Mittwoch, 22. Mai, um 18 Uhr bei der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus.

Von Marcus J. Pfeiffer

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