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Perleberg Breite Mehrheit des Kreistages stimmt für den Haushalt
Lokales Prignitz Perleberg Breite Mehrheit des Kreistages stimmt für den Haushalt
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13:10 13.12.2019
Bei der Abstimmung im Kreistag sprachen sich die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für den Haushalt aus. Quelle: Stephanie Fedders
Perleberg

Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag den Doppelhaushalt 2020/2021 und die vom Landkreis vorgesehene Kreisumlage verabschiedet. 35 der 39 anwesenden Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Kreisausschusses und letztendlich auch den Argumenten der Verwaltung.

Pro-Kopf-Verschuldung der Prignitzer auf Tiefstand

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Kreis und Kommunen fanden einige Abgeordnete deutliche Worte. Manche äußerten aber auch den Wunsch, dass dieses Kapitel nicht beendet wird, ohne zeitnah ein neues anzufangen. Der Dialog zwischen Kreis, Städten und Gemeinden müsse wieder verbessert, die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament aufgebaut werden.

Wer sich in der abschließenden Diskussion zu Wort meldete, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Fakten für die Vorschläge aus der Verwaltung sprachen. Finanzausschuss-Vorsitzender Christian Kantor (SPD) fasste den Jahresabschluss 2018 zusammen und sprach bei einem Überschuss von 6,8 Millionen Euro von einem „guten Ergebnis“.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Prignitzer sei im vergangenen Jahr auf 52 Euro gesunken. 2002 lag diese noch bei 480 Euro. „Der Schuldenabbau entwickelt sich positiv“, bilanzierte Kantor. Dennoch befand der Wittenberger: „Die fetten Jahre sind vorbei.“

Lob für die Informationen zum Haushalt durch die Verwaltung

Die Debatten um die Kreisumlage hätten ihm gezeigt, dass „der Blick auf den Gesamt-Haushalt verloren gegangen ist“. Daher gebe es nur eine Senkung um 0,3 Punkte auf 42,2 Prozent. Die vom Landkreis in Aussicht gestellte und letztendlich vom Kreistag beschlossene Überprüfung im kommenden Jahr nannte Kantor fair. „Alle Parteien wahren das Gesicht.“

Bernd Polte (Die Linke), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, sprach von einer konstruktiven und kritischen Diskussion. Er sei bei diesem Prozess durch die Verwaltung „noch nie so gut informiert und sachkundig begleitet worden“.

Eine Bitte gab er den Kollegen mit auf den Weg, die erst seit der Kommunalwahl im Kreistag sitzen: Sie mögen sich doch in den Ausschüssen äußern, wenn sie anderer Meinung sind. Damit reagierte der Abbendorfer auf die Ablehnung des Haushaltes durch vier Mitglieder im Finanzausschuss, die sich zuvor nicht dazu bekannt hatten.

Drei Abgeordnete stimmen gegen den Haushalt

Dort hatte lediglich Torsten Diehn (SPD) erklärt, aus Prinzip keinen Doppelhaushalt zu akzeptieren. Somit war es nur folgerichtig, dass der Wittenberger neben Karl-Heinz Brüdigam (Die Linke) und Benjamin Prüfer (AfD) im Kreistag gegen den Haushalt votierte. Anja Hübner (Grüne) enthielt sich.

Das Signal für ein besseres Miteinander kam von Christian Steinkopf (CDU) und Hartmut Lossin (Kreisbauernverband). Beide forderten dazu auf, die Zusammenarbeit zu suchen. Lossin sieht dabei nicht nur die Verwaltung in der Pflicht, sondern auch die Kreistagsabgeordneten.

Landrat Torsten Uhe nutzte die Aussprache für einen tiefergehenden Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises. Seit 2015 habe sich die Situation schrittweise verbessert, seit 2016 komme die Prignitz ohne Kassenkredite aus.

2021 kalkuliert die Kämmerei mit einem sechsstelligen Minus

Allerdings sehe es zukünftig wieder schlechter aus. 2021 kalkuliert Kämmerer Christian Müller bereits mit einem Minus von 327 000 Euro. „Und das setzt sich im Planungszeitraum fort“, deutete Uhe an.

Positiv sei dafür die Entwicklung der Kreisumlage. Die lag 2013 noch bei 48 Prozent, 2020 werden 42,2 Prozent erhoben. Das sei aber nicht alles. Der Landkreis habe die Kommunen in den vergangenen Jahren auch außerhalb der Kreisumlage unterstützt. Daher „kann man Belastung und Entlastung nicht nur über die Kreisumlage betrachten“.

Uhe erinnerte auch daran, dass sich der Landkreis noch immer in einem Rechtsstreit mit der Stadt Putlitz sowie den Gemeinden Berge, Gülitz-Reetz und Triglitz befindet. Seit 2015 läuft die juristische Auseinandersetzung um die Erhebung der Kreisumlage.

Landrat möchte Klage gegen die Kreisumlage von Tisch haben

1,9 Millionen Euro hat der Landkreis laut Uhe dafür zurückgelegt. Hinzu kämen die laufenden Rechtsanwaltskosten. „Nicht nur am Flughafen BER, auch hier wird Geld verbrannt“, bilanzierte der Verwaltungschef.

Nach wie vor gelte sein bereits auf der Verabschiedung des Putlitzer Bürgermeisters Bernd Dannemann ausgesprochener Wunsch, mit dem Amt Putlitz-Berge ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Signal gebe es jetzt vom Amtsausschussvorsitzenden Uwe Kessler aus Pirow.

Den anderen zehn Prignitzer Kommunen gab Torsten Uhe die Bitte mit auf dem Weg, keine neuen Klagen anzustrengen. Das sei für den Landkreis Voraussetzung dafür, im kommenden Jahr eine weitere Senkung der Kreisumlage zu überprüfen. Schwarz auf weiß und gelb markiert ist dieser Satz auch in der Beschlussvorlage enthalten.

Von Stephanie Fedders

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