Bürgermeister David Leu sorgt für „Diesel-Gate“ in Weisen

Die Liste an Verfehlungen, die Weisens ehrenamtlichen Bürgermeister David Leu zur Last gelegt werden, ist lang. Zu den Vorwürfen, unter anderem gegen das Postgeheimnis verstoßen und die Feuerwehr des Diebstahls bezichtigt zu haben, kommt jetzt die Causa „Gemeindefahrzeug“. Es geht um nicht nachvollziehbare Tankkosten und fehlende Fahrtenbücher. UWG möchte wissen, wo der Weisener Gemeindebus benutzt wurde: Die Gemeinde Weisen gehört zu den Kommunen, die sich ein eigenes Fahrzeug leisten, das zum Beispiel von Vereinen oder der Kirche genutzt werden kann. Auch der ehrenamtliche Bürgermeister darf den Kleinbus fahren. So sehen es die Nutzungsbedingungen vor. Die Regelungen wurden jetzt aber auf den Prüfstand gestellt und mit diversen Änderungen als Beschlussvorlage der Unabhängigen Wählergemeinschaft Weisen (UWG) in die jüngste Gemeindevertretersitzung eingereicht. UWG-Fraktionsvorsitzender Nico Ziegler brachte damit eine Geschichte ins Rollen, die ihresgleichen in der Prignitz sucht. Im Raum steht der Vorwurf, nicht nachvollziehen zu können, wer wann das Auto bewegt hat. „Es gibt keine Fahrtenbücher, die von Leu im Amt vorgelegt wurden“, erklärte Nico Ziegler. „Wir möchten wissen, wo der Bus genutzt wird.“ Verwaltung hat das Fahrzeug abgeholt: Die Verwaltung hat bereits reagiert und das Fahrzeug mitsamt der Schlüssel abgeholt. Es steht jetzt auf dem Hof der Amtsverwaltung in Bad Wilsnack, wie Amtsdirektor Torsten Jacob erklärte. Rechtsanwalt Matthias Dombert, der von der Kommunalaufsicht des Landkreises für die Leitung der Sitzung eingesetzt wurde, hakte nach: „Wo sollte es denn sonst verwahrt werden als im Amt? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.“ Nicht aber in diesem Fall. Der Bus stehe sonst auf dem Gelände des Weisener Bauhofes, sagte Jacob. Tankrechnungen können nicht zugeordnet werden: Es lag an den Gemeindevertretern, weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht zu bringen. So berichtete Nico Ziegler von Tankrechnungen aus dem vergangenen Jahr, die nicht mehr zugeordnet werden können. Günter Schulz (UWG) ergänzte, dass es monatliche Tankkosten in Höhe von 600 Euro gegeben habe: „Privatfahrten kann man machen, muss man aber bezahlen.“ Die Geschichte nahm noch mehr an Fahrt auf, als Kämmerer Matthias Lodwig daran erinnerte, dass es seit dem 17. Januar eine Haushaltssperre für den Fuhrpark der Gemeinde Weisen gibt, über die die Gemeindevertreter einen Tag später informiert wurden. „Ich muss als Kämmerer handeln, wenn ich merke, irgendetwas läuft da schief“, erläuterte Lodwig. Er habe Leu mehrfach aufgefordert, Fahrtenbücher einzureichen. Das sei noch nicht passiert. Stattdessen erhielt die Verwaltung im März eine Rechnung über 1270 Liter Diesel – trotz der Haushaltssperre. „Der Verbleib des Diesel ist bis heute nicht geklärt“, sagte Lodwig. „Wir haben keinen hauptamtlichen Bürgermeister“: Um an weitere Informationen zu gelangen, hat die Amtsverwaltung am 25. Mai Fahrtenbücher aus Weisen abgeholt. Bei der Aktion auf dem Gelände des Bauhofes war auch die Polizei anwesend, wie Pressesprecherin Dörte Röhrs auf MAZ-Nachfrage bestätigte. Die Verwaltung habe um Amtshilfe gebeten. Einschreiten mussten die Beamten aber nicht. Dafür sieht Matthias Dombert Handlungsbedarf: „Es muss beiden Seiten klar sein, dass wir hier keinen hauptamtlichen Bürgermeister haben. Es geht um viel Geld. Da muss man auch mal konsequent sein.“ David Leu hat an der Sitzung nicht teilgenommen und war im Anschluss für eine Stellungnahme auch nicht erreichbar. Von Stephanie Fedders

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