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Perleberg Doppelte Breitseite gegen die Prignitzer Kreisverwaltung
Lokales Prignitz Perleberg Doppelte Breitseite gegen die Prignitzer Kreisverwaltung
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18:48 20.11.2019
Nach Ansicht der Prüfer hat der Landkreis gut gewirtschaftet, aber die Unterlagen zu spät zur Verfügung gestellt. Quelle: dpa
Perleberg

Es kommt eher selten vor, dass sich die Kommunalpolitik an einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes abarbeitet. Die Vorlage des Jahresabschlusses gehört zu den Unterlagen, die von den Gremien meistens nur zur Kenntnis genommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden. Der Finanzausschuss des Landkreises hatte da aber eine andere Auffassung.

Wunschtermin wurde nicht eingehalten

Befeuert wurde die Debatte durch ein paar unmissverständliche Anmerkungen der Prüfer in ihrem Bericht, fett gedruckt und manche dazu noch eingerahmt – somit schwer zu überlesen. Also guckten auch die Ausschussmitglieder genau hin.

Das Kontrollorgan des Kreises störte sich maßgeblich an einem zu engen Zeitrahmen, der die Arbeit erschwert habe. Den Wunschtermin, bis zum 30. Juni alle Unterlagen aus dem Vorjahr vorzulegen, konnte die Kreisverwaltung nicht einhalten. So waren laut Sachbereichsleiter Kay-Uwe Schmidt teilweise Prüfungen nur durch Stichproben möglich.

Schmidt und seine Kollegen gaben der Verwaltung jetzt schon die Bitte mit auf den Weg zu prüfen, wie der Prozess im kommenden Jahr verbessert werden könne. 2020 müsse die Prüfung zum Halbjahr beginnen, damit „Qualität vor Quantität käme“, sagte Schmidt.

Verwaltung will Abläufe optimieren

Kämmerer Christian Müller signalisierte Unterstützung und wehrte sich gegen den Eindruck, als ob die Verwaltung ein halbes Jahr lang nicht tätig werden würde. „Der 30. Juni ist eine Frist, die wir uns selbst auferlegen. Alle Abschlüsse, die sich nicht mehr verändern, werden bis dahin zur Verfügung gestellt.“ Wo es möglich sei, wolle die Verwaltung die Abläufe optimieren.

Bemängelt wurde die stichprobenartige Überprüfung besonders bei den Eigenbetrieben wie Kreisstraßenmeisterei sowie Immobilienverwaltungs- und Servicebetrieb Prignitz (ISP). Dabei konnte das Rechnungsprüfungsamt feststellen, dass der ISP mit zu viel Geld ausgestattet wurde.

Das rief deutliche Kritik hervor. Ausschussvorsitzender Christian Kantor (SPD) nannte die Bemerkungen „scharf und deutlich“ und sprach von „viel Feuer im Bericht“. Hans Lange (CDU) bat ISP-Werkleiter Holger Konrad um eine Erklärung, wie es zu der Überzahlung kommen könnte. Konrad verwies auf Positionen wie Strom, Gas, Wasser und Büromaterial. Hier sei es schwierig zu sagen, wie die Kosten steigen. „Lieber eine Mark mehr haben, bevor das Geld nicht reicht“, so Konrad.

6,8 Millionen Euro Überschuss für 2018

Torsten Diehn (SPD) sprach von einem „dicken Hund“ und erwartet von der Kreisverwaltung, zu wichtigen Punkten eine Stellungnahme abzugeben. „Das ist kein normaler Vorgang.“

Dabei können sich die Zahlen für das Jahr 2018 sehen lassen. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf rund 6,8 Millionen Euro. Das stellte auch Christian Kantor fest. „Wir haben 2018 ein gutes Ergebnis erreicht.“ Dennoch sei die Diskussion richtig. „Verwaltung und Eigenbetriebe müssen sich das anhören.“

Von Stephanie Fedders

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