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Perleberg Bürgermeisterin für Beibehalt der Ausbaubeiträge
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00:25 05.11.2018
Baut die Kommune, wie hier die Berliner Straße in Perleberg aus, werden auch die Anwohner zur Kasse gebeten. Quelle: Marcus J. Pfeiffer
Perleberg

Ohne den Straßenausbaubeitrag können es sich die Kommunen wohl nicht leisten, im aktuellen Maße Straßen zu bauen oder zu sanieren. Diese Meinung vertritt auch Annett Jura, Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, im MAZ-Gespräch. Ausgangspunkt ist eine aktuelle Volksinitiative der Freien Wähler, nach der der finanziellen Beitrag der Anlieger abgeschafft werden soll. Stattdessen soll der Staat und damit die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen.

„Straßenbau gehört für uns zur Daseinsvorsorge“, heißt es in der landesweites Unterschriftenaktion der Partei nach bayrischem Vorbild. Dort war das Volksbegehren der Wählergruppe schon erfolgreich. Im Juni dieses Jahres beschloss die Regierung des Freistaates die Abschaffung des Beitrages. Die Kommunen, die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben, erhalten nun dafür eine finanzielle Kompensation vom Land.

Wert des Grundstückes steigt

Der Ursprung dieser Regelung liegt beim Gesetzgeber. In den jeweiligen Satzungen der Kommunen sind die Abgaben im Detail geregelt. Mehrere Faktoren, darunter die Grundstücksgröße, Anzahl der Geschosse und gegebenenfalls gewerbliche Nutzung, spielen bei der Beitragsberechnung eine Rolle. „Das ist schon ganz schön kompliziert“, gibt Hagen Boddin, Bauamtsleiter der Stadt Perleberg, zu.

Doch die Anlieger haben auch einen ganz bestimmten Vorteil, wenn die Straße vor ihrem Haus ausgebaut wird: Der Wert ihres Grundstückes steigt und dafür sollen sie die Baukosten zu einem bestimmten Teil mittragen. Dabei spiele aber auch eine Rolle, wie stark die Straße befahren ist. Schließlich nutzen auch viele andere Bürger der Stadt und Auswärtige die Verbindung. Laut Boddin liegt der Gemeindeanteil der Baukosten meist zwischen 40 und 60 Prozent.

20.000 Unterschriften bis zum Frühjahr

Trotzdem können solche Forderungen für Anlieger schnell zum Problem werden und sie vor finanzielle Not stellen. „Wichtig ist immer die Fristen einzuhalten und den Weg zur Stadtverwaltung für Gespräche zu suchen“, sagt Annett Jura. Doch auch schon weit vor den Bautätigkeiten gebe es laut Stadtverwaltung ausführliche Informationstermine für die Anwohner.

Die Hürden für die Initiative der Freien Wähler sind jedoch hoch. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres müssen sie für die erste Stufe 20.000 Unterschriften sammeln. Dann würde ein Volksbegehren mit 80.000 benötigten Unterschriften und bei Erfolg ein Volksentscheid folgen. Der würde allerdings nicht mehr vor der Landtagswahl am 1. September stattfinden. Die Kosten für den Straßenausbau sollen der Initiative zufolge vom Land übernommen werden. Initiator Peter Vida rechne dabei mit Kosten von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr.

Von Marcus J. Pfeiffer

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