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Perleberg Kreis will andere Verfahren zu Kreisumlage abwarten
Lokales Prignitz Perleberg Kreis will andere Verfahren zu Kreisumlage abwarten
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01:15 05.05.2019
Das letzte Klageverfahren gegen eine Kreisumlage läuft noch, doch der Kreis will jetzt eine Pause. Quelle: Marcus J. Pfeiffer
Perleberg

Nicht alle Widersprüche gegen die Kreisumlage waren mit der Einigung zwischen Kommunen und Kreis im Zusammenhang mit der Senkung der Kreisumlage vom Tisch.

Wie bereits berichtet, wurden zwar alle Einsprüche aus den Jahren 2016 bis 2018 restlos zurückgezogen. Ungeachtet dessen hatten vier Gemeinden des Amtes Putlitz-Berge, die Stadt Putlitz, Gülitz-Reetz, Triglitz und Berge – ihre Einsprüche gegen die Kreisumlage 2015 aber aufrecht erhalten.

Das letzte Verfahren, das in der Prignitz noch läuft

Das hatte, wie ebenfalls bereits berichtet, auch der Landkreis bei den Debatten im vergangenen Herbst auch akzeptiert und hingenommen. Damals richtete sich die Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozent.

Im Moment gibt es nicht viel Neues in der Angelegenheit – aber genau das ist der Anlass, warum der Landkreis sich nunmehr dafür ausgesprochen hat, das Verfahren ruhen zu lassen. Das hatte der Erste Beigeordnete Christian Müller im Kreisfinanzausschuss mitgeteilt. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden.

Nordwest-Mecklenburg und Uckermark klagen

Begründung von Müller: Im Moment sind vor allem zwei Verfahren vor Verwaltungsgerichten anhängig, die auch für den Prignitzer Streit richtungsweisend sein können. So möchte der Anwalt des Landkreises eine für Ende Mai anstehende Verhandlung abwarten, bei der über einen Widerspruch des Landkreises Nordwest-Mecklenburg, der im Norden an den Landkreis Prignitz grenzt, verhandelt wird.

Zweiter Referenzpunkt ist das Verfahren vor dem brandenburgischen Oberverwaltungsgericht in Sachen Landkreis Uckermark. Darauf hatten vor allen Dingen die Kommunen ihr Augenmerk gerichtet, weil die Uckermark in erster Instanz Recht bekommen hatte und die Argumentation – so hatte es der Putlitz-Berger Amtsdirektor Hergen Reker im November gesagt – aus ihrer Sicht der eigenen sehr ähnelt.

Mit einer Verhandlung in diesem Jahr wäre ohnehin nicht zu rechnen

Auch wenn Christian Müller dies etwas anders sieht: Die Putlitzer Kommunen sehen gute Aussichten, am Ende ebenfalls Recht zu bekommen. Der Landkreis Prignitz ist darauf insofern vorbereitet, als er die fragliche Summe von 1,9 Millionen Euro, die er im Falle einer gerichtlichen Niederlage an die Kommunen zurückzahlen müsste, zurückgestellt hat.

Auf MAZ-Nachfrage machte Christian Müller aber auch klar, dass der Kreis das Verfahren nicht verschleppen wolle. „Aber wir wollten schon gerne diese Verfahren abwarten“, betonte er.

Dem Verfahren selbst würde das aus seiner Sicht nicht schaden: „Mit einer Verhandlung in diesem Jahr wäre ohnehin nicht mehr zu rechnen“, sagte Christian Müller im Ausschuss.

Von Marcus J. Pfeiffer und Bernd Atzenroth

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