Landkreis plant einmaligen Geldsegen für die Prignitzer Kommunen

Keine erneute Senkung der Kreisumlage, dafür aber eine einmalige Zahlung: Auf diese Variante eines finanziellen Entgegenkommens möchte sich der Landkreis mit den elf Prignitzer Kommunen verständigen. Finanzausschuss einstimmig für Einmalzahlung: Dem Plan zustimmen muss am Ende der Kreistag, der am 10. September in der Perleberger Rolandhalle zusammensitzt. Bis dahin haben zwei Gremien Gelegenheit, den Vorschlag zu diskutieren. Den Anfang machte am Montag der Finanzausschuss des Kreistages. Aus der Runde gab es uneingeschränkte Unterstützung für das Signal des Landkreises, die Kommunen zu entlasten. Vorgesehen sind so genannte außerplanmäßige Auszahlungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 750 120 Euro. Das Geld soll nicht nach der Einwohnerzahl oder der finanziellen Situation der Kommunen verteilt werden, sondern auf Basis der Berechnung der Kreisumlage. Dafür spielen die Steuerkraft der Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen eine Rolle. Wittenberge bekäme 171 830 Euro: Heraus kommen vier- bis sechsstellige Beträge, die von 3180 Euro für die Gemeinde Kümmernitztal und bis zu 171 830 Euro für die Stadt Wittenberge reichen. Warum der Landkreis gerade diese Summe ausgeben will, in der Beschlussvorlage aber das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 als wesentlich höher angibt, wird nicht weiter ausgeführt. Auch die Prognose gegenüber der Planung für 2020 sehe laut Vorlage eine Ergebnisverbesserung vor. So sehr ins Detail wollten die Ausschussmitglieder aber nicht gehen. Sie zeigten sich pauschal erfreut über die Geste. „Wichtig ist, dass Geld an die Kommunen geht“, sagte Vorsitzender Christian Kantor. Kreisumlage soll bei 42,2 Prozent bleiben: Eine mögliche weitere Absenkung der Kreisumlage sei für den Landkreis „im Hinblick auf die aktuelle Situation nicht darstellbar“. Laut Verwaltung soll es beim Hebesatz von 42,2 Prozent bleiben. Dem hatte der Kreistag im Zuge der Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auf seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 mehrheitlich zugestimmt. Was bleibt, ist das Damoklesschwert des nach wie vor bestehenden Rechtsstreits des Landkreises mit der Stadt Putlitz sowie den Gemeinden Berge, Gülitz-Reetz und Triglitz. Seit 2015 läuft die juristische Auseinandersetzung um die Erhebung der Kreisumlage. Gespräche zwischen dem Landkreis und Putlitz „ergebnisoffen“: Seit Dezember 2019 sind beide Seiten in Gesprächen. Was am Ende dabei herauskommt, ist aber nach wie vor offen. „Es ist gut, dass wir miteinander reden“, sagt der erste Beigeordnete und Kämmerer Christian Müller, der in der Kreiskasse noch immer die 1,9 Millionen Euro verwahrt für den Fall, dass der Landkreis den Kürzeren zieht. Putlitz-Berges Amtsdirektor Hergen Reker spricht von „einer Annäherung in einigen Punkten“, dennoch werde weiterhin „ergebnisoffen“ diskutiert. Es sei aber nach wie vor möglich, eine Einigung zu erzielen, die außergerichtlich zustande kommen könnte. Der Kreisausschuss soll sich am 27. August mit den angedachten Zuwendungen an die Städte und Gemeinden beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Kreisverwaltung. Von Stephanie Fedders