Neuer Edeka in Perleberg: Trotz Klage wird gebaut

Der Betreiber eines Wettbüros hätte an dieser Ausgangslage wahrscheinlich seine helle Freude: Die Stadt Perleberg will verhindern, dass die Edeka Handelsgesellschaft Nord einen neuen Supermarkt auf der freien Fläche an der August-Bebel-Straße errichtet. Die Arbeiten schreiten dennoch voran. Wer wird das Duell gewinnen? Edeka: Arbeiten in Perleberg gehen trotz Klage weiter: Nach jetzigem Stand liegen die Vorteile auf Seiten der Terraplan Gesellschaft aus Seehausen. Die Firma ist Investor, Projektentwickler und Eigentümer des Grundstückes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Discounter Netto, auf dem der Edeka-Neubau errichtet werden soll. Der Geschäftsführer Ronald Schaffer hatte per Mail bereits auf den MAZ-Bericht über den Supermarkt-Bauboom in der Prignitz (Ausgabe vom 27. Januar 2021) reagiert und unmissverständlich deutlich gemacht, dass Terraplan baut – „da wir eine rechtlich gesicherte Baugenehmigung erteilt bekommen haben“. Gegen eben diese Genehmigung des Landkreises Prignitz vom 2. Oktober 2020 hatte die Stadt erst Widerspruch eingelegt. Als dieser aber keine Wirkung zeigte und die Baugenehmigung dennoch erteilt wurde, reichte Perleberg am 2. November 2020 eine Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam ein. Investor hat eine gültige Baugenehmigung: Der Laie wird sich wundern, warum trotz dieser Entwicklung die Bagger auf dem Grundstück rollen und die Arbeit somit weitergeht. Warum das so ist, erklärt Paragraf 212 a des Baugesetzbuches: Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung gegen die Baugenehmigung. Um das zu erreichen, hätte die Kreisstadt einen Antrag stellen müssen, mit dem die aufschiebende Wirkung hätte angeordnet werden können. Aber solch ein Eilverfahren habe die Klägerin nicht geführt, teilte die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Potsdam auf MAZ-Nachfrage mit. Daher darf Terraplan den Bau vorantreiben. Und das mit einem konkreten Zeitplan, den Ronald Schaffer ebenfalls per Mail mitteilte: Demnach wurde im Januar die Baustelle eingerichtet. Im Februar sollen Fundamente und die Bodenplatte folgen und der Rohbau im März entstehen. Der Konflikt soll in einer Mediation gelöst werden: Um in der Auseinandersetzung eine Einigung zu erreichen, haben sich alle Beteiligten mit Beschluss vom 8. Februar 2021 auf eine Mediation geeinigt, bestätigte die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Potsdam. Das Verfahren ist an einen Güterichter verwiesen worden, der den Prozess zur Beilegung des Konfliktes begleitet. „Jetzt warten wir auf einen Termin, dann sehen wir weiter“, sagte Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura zum aktuellen Stand. „Es wäre gut, wenn wir zusammenkommen.“ Die Stadt hätte es lieber gesehen, wenn analog zum Einzelhandelskonzept der Standort an der Lindenstraße mit einem Neubau durch Edeka aufgewertet worden wäre. Jetzt droht dort Leerstand, weil die Betreiberin Birgit Söllick den Mietvertrag mit Edeka zum 31. August 2021 gekündigt hat (die MAZ berichtete). Die Verwaltung bemüht sich seit Bekanntwerden der Schließung, einen neuen Interessenten für die Immobilie zu finden. Von Stephanie Fedders