Die Gemeinde Groß Pankow will die finanzielle Ausstattung für die Ortsbeiräte neu regeln, stößt aber mit der Vorgehensweise nicht überall auf Verständnis. Wolfshagens Ortsvorsteher Rainer Kirsten äußerte im Finanz- und Sozialausschuss Kritik. Das Gremium hat sich als erstes positioniert.
Alte Variante stammt noch aus der Zeit der Gemeindegebietsreform
Wäre es nach Rainer Kirsten gegangen, hätte die Beschlussvorlage gar nicht erst behandelt werden sollen. Er bat darum, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Ortsvorsteher sind übergangen worden“, lautete sein Vorwurf in Richtung Kommunalpolitik und Verwaltung. Ergänzt um den Hinweis, dass es seit der Kommunalwahl viele neue Ortsbeiräte gebe.
Die Neuordnung soll die alte Variante ablösen, die noch aus dem vergangenen Jahrzehnt stammt, als Groß Pankow im Zuge der Gemeindegebietsreform die heutigen Strukturen erhielt. Bisher wurden durch die Verwaltung Durchschnittssätze festgelegt, die auf Basis der Kosten für kulturelle Veranstaltungen ermittelt wurden.
In der Begründung zur Beschlussvorlage ist die neue Lösung als „transparent und gerecht“ beurteilt worden. Demnach wird das Budget jetzt auf Grundlage der Einwohnerzahlen ermittelt. Sieben Euro soll es ab dem kommenden Jahr pro Einwohner geben.
Ausschussvorsitzender Reinhard Benn spricht von einer gerechten Lösung
Für den Ausschussvorsitzenden und Ortsvorsteher von Klein Gottschow, Reinhard Benn, ist das neue Modell „eine gerechte Lösung“. Er spricht von einem „demokratischen Prozess“, der zu dieser Variante geführt hat.
Ins gleiche Horn stößt Ausschussmitglied Peter Schröder, der als Ortsvorsteher von Tüchen nach der neuen Rechnung 100 Euro weniger zur Verfügung hat: „So ist es eine gerechte Sache, wir sind alle gut ausgestattet.“ Auch Groß Pankows Ortsvorsteher Heiko Baich steht hinter dem Vorschlag: „Mir fällt keine gerechtere Lösung ein.“
Rainer Kirsten schon, zumindest was das Verfahren angeht. Wolfshagens Ortsvorsteher bleibt während der Diskussion bei seiner Meinung: „Die Ortsbeiräte werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Man hätte alle hören sollen, was für jeden am besten wäre.“
Drei Dörfer verlieren Geld, zwei profitieren
Bleibt es bei der Rechnung, dann stehen Wolfshagen im kommenden Jahr 200 Euro weniger zur Verfügung. Gleiches gilt für Groß Woltersdorf. Noch härter trifft es Lindenberg, dass auf 300 Euro verzichten muss. Neben Tüchen büßen noch Tacken und Kuhbier jeweils 100 Euro ein. Freuen dürfen sich Groß Pankow (plus 600 Euro) und Baek (plus 400 Euro).
Bürgermeister Marco Radloff argumentierte, dass die Verwaltung den Finanzrahmen für die Ortsbeiräte sogar noch erhöht habe und die Ortsbeiräte in die Haushaltsplanungen mit einbezogen werden. „Aber irgendwo sind Grenzen erreicht“, sagte Radloff mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde.
Bisher waren es insgesamt 26 200 Euro, im nächsten Jahr sind 26 900 Euro eingeplant, wobei die nicht verbrauchten Mittel im jeweils darauffolgenden Jahr weiterhin zur Verfügung stehen sollen.
Am 28. November kann die Diskussion im Hauptausschuss fortgesetzt werden, bevor die Gemeindevertretung am 5. Dezember eine finale Entscheidung treffen soll. Der Finanz- und Sozialausschuss hat sich einstimmig für diese Variante ausgesprochen.
Von Stephanie Fedders
