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Perleberg Finanzausschuss lehnt Kreishaushalt ab
Lokales Prignitz Perleberg Finanzausschuss lehnt Kreishaushalt ab
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14:12 19.11.2019
Im kommenden Jahr rechnet der Landkreis Prignitz noch mit einem Überschuss. Danach könnte ein Minus vor dem Ergebnis stehen. Quelle: dpa
Perleberg

Unter schwierigen Voraussetzungen muss die Kreisverwaltung die nächsten Hürden auf dem Weg zu einem Haushalt für die Jahre 2020/2021 nehmen. Zum Auftakt der Beratungen beschäftigte sich der Finanzausschuss des Kreistages mit dem Thema und verweigerte der Vorlage des Landkreises seine Unterstützung. Ebenso fand der Vorschlag der Kreisverwaltung, wie mit den Einwendungen der Kommunen zum Entwurf der Haushaltssatzung umzugehen sei, keine Mehrheit.

Nicht alle Abgeordneten beteiligen sich an der Diskussion

Nach ausführlichen Diskussionen zum Etat und zur Kreisumlage sprachen sich nur Ausschussvorsitzender Christian Kantor (SPD), Hans Lange (CDU), Christa Pfeifer (Freie Wähler) und Bernd Polte (Die Linke) für den Entwurf des Landkreises aus. Torsten Diehn (SPD), Jörg Zeiger (CDU), Andreas Kiekback (Kreisbauernverband) und Bärbel Treutler (Die Grünen) waren dagegen. Benjamin Prüfer (AfD) enthielt sich.

Zur Meinungsbildung trug allerdings nur ein Teil der Abgeordneten bei, die teilweise deutliche Worte fanden. „Ich würde nie einen Doppelhaushalt beschließen, da die Unwägbarkeiten zu groß sind“, argumentierte der Wittenberger Torsten Diehn.

Hans Lange sprach den hohen Investitionsbedarf von mehr als 10 Millionen Euro an und fragte, ob das notwendig sei oder auf später verschoben werden könnte. Die Frage beantworte Kämmerer Christian Müller. Er verwies auf den Zustand mancher Fahrzeuge beim Brand- und Katastrophenschutz. „Einige sind 20 bis 30 Jahre alt und müssen ersetzt werden.“

Kreis will in Straßen und Schulen investieren

Daneben seien Ausgaben für Bildungseinrichtungen, der Sanierung von Kreisstraßen und für die Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen vorgesehen. Außerdem sollen die Kleinannahmestellen in Pritzwalk und Perleberg ertüchtigt werden.

Damit konnte sich Hans Lange gar nicht anfreunden: „Die Annahmestelle in Perleberg funktioniert. Bevor wir einen Kredit aufnehmen, sollten wir noch zwei, drei Jahre warten.“ Christian Müller entgegnete jedoch, dass bauliche Veränderungen notwendig seien, um die Laubentsorgung zu vereinfachen.

Ähnlich engagiert wurde der Vorschlag zur Kreisumlage diskutiert. Christian Müller erinnerte noch einmal an die Ausgangslage, die dazu führt, dass die jährliche Abgabe der Kommunen von derzeit 42,5 nur auf 42,2 Prozent im Doppelhaushalt gesenkt werden soll.

Rahmenbedingungen verhindern stärkere Senkung der Kreisumlage

„Wir haben im Oktober 2018 gesagt, dass es die Möglichkeit zur Absenkung gebe. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen nicht so entwickelt wie erhofft“, erklärte der Kreiskämmerer den Abgeordneten und verwies auch auf geringere Schlüsselzuweisungen.

Grundlage für die Entscheidung, nur 0,3 Prozent nachzulassen, sei die Entwicklung des Ergebnishaushaltes. Für 2020 werde ein Überschuss von 20 000 Euro erwartet, 2021 jedoch ein Fehlbetrag von 325 000 Euro.

Das wollte Torsten Diehn nicht gelten lassen. Er glaube nicht, dass damit zu rechtfertigen sei, den Vertrauensvorschuss, der mit den Kommunen erarbeitet wurde, zu verspielen. Gleiches müsse auch für den Ausschuss gelten. Er sehe das Risiko einer erneuten Klage der Kommunen.

Fehlende Jahresabschlüsse der Kommunen kritisiert

Eine ganz andere Sicht auf die Zahlen hatten Hans Lange und Bernd Polte. „Den Kommunen geht es nicht so schlecht, sondern mit jedem Jahr ein Stück besser“, sagte Lange und verwies auf einen Aspekt, den auch die Kreisverwaltung in ihrer Analyse zur Haushaltssituation der Kommunen herausgehoben hatte: Die fehlenden Jahresabschlüsse.

Sieben Kommunen sind diese sogar noch aus den Jahren 2013 und 2014 schuldig. „Es ist schwierig auf einem Fundament zu stehen, dass vor fünf Jahren errichtet wurde“, kritisierte Lange. „Es wäre wichtig, dass diese Zahlen vorliegen. Das macht das Abrechnungsverhalten auch für uns beurteilbar.“

Bernd Polte brach als einziger eine Lanze für den Vorschlag des Landkreises: „0,3 Prozent ist eine Senkung. Wir wissen ja, welche Spielräume noch vorhanden sind. Die Möglichkeiten sind ausgereizt“, erklärte der Abbendorfer.

Lange und Polte schlugen auch den Bogen nach Potsdam. Die neue Koalition müsse erkennen, dass die Prignitz unterfinanziert sei. Auch der Landkreis wünscht sich eine Neuausrichtung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Und Christian Müller hofft dabei auf Unterstützung durch die Kommunen. Das sei schließlich eine gemeinsame Aufgabe.

Von Stephanie Fedders

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