Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Prignitz Plattenburg stimmt gegen Windparkpläne
Lokales Prignitz Plattenburg stimmt gegen Windparkpläne
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:16 25.03.2018
Mit dem Bau neuer Windkraftanlagen wie hier bei Kletzke, kann es in Kleinow noch dauern. Die Gemeinde Plattenburg ist gegen das Projekt. Quelle: A. König
Anzeige
Plattenburg

Die Gemeindevertreter von Plattenburg bleiben bei ihrem nein zum Windpark bei Kletzke. Diese Haltung wurde jetzt manifestiert, indem das Kommunalparlament dem potenziellen Betreiber von vier neuen Windrädern bei Kleinow das gemeindliche Einvernehmen versagt hat. Damit erteilt Plattenburg dem Vorhaben zum zweiten Mal eine Absage.

Im November hatte der Investor erklärt, von dem städtebaulichen Vertrag zurückzutreten, nach welchem das Aufstellen eines Bebauungsplanes für das umstrittene Gebiet geregelt war. Zur Begründung hatten die potenziellen Investoren vorgebracht, sie sähen das gemeinsame Ziel erheblich in Gefahr, weil das Bebauungsplanverfahren nur schleppend vorangehe.

Anzeige

Gemeinde: Anlagen sind aus Artenschutzgründen problematisch

Nachdem das Tischtuch zwischen Gemeinde und Investor zerschnitten war, beantragte letzterer, den geplanten Neubau der vier Windräder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen. Verfahrensträger dafür ist das Landesamt für Umwelt in Neuruppin. Diese Behörde hatte die Gemeinde jetzt dazu aufgefordert, das Einvernehmen herzustellen. Das war schon deswegen erforderlich, weil die geplanten neuen Windräder 200 Meter hoch sein sollen. Der Abstand zur Wohnbebauung von Kleinow und Ponitz beträgt den Plänen zufolge 800 Meter, „zu einem einzeln stehenden Wohngebäude nur 630 Meter“, wie Gemeindevertreter Rainer Schneewolf anmerkt.

Die Gemeindevertreter lehnten dieses Ansinnen ab. „Die Position der Gemeindevertreter wurde in reger Diskussion auch mit den betroffenen Bürgern von Kleinow erarbeitet“, sagte Rainer Schneewolf weiter. Die Hauptargumente gegen den Windradbau sind folgende: Das Windeignungsgebiet Kleinow ist seit mindestens acht Jahren in keinem der neuen Regionalplanentwürfe mehr enthalten. Die geplanten Anlagen sind ferner aus Gründen des Artenschutzes problematisch. Zudem ginge mit den Windrädern ein Gebiet von hohem Erholungswert für die Kleinower verloren. Schließlich führt die Gemeinde ins Feld, dass die Windräder wegen ihrer Höhe und außerordentlichen Nähe zum Dorf das Orts- und Landschaftsbild verunstalten würden.

Rechtsanwalt soll helfen

Die Entscheidung liegt jetzt beim Landesamt für Umwelt in Neuruppin. Nur wenn die Gründe der Gemeinde auch rechtskonform sind, wird das Versagen des Einvernehmens vom Amt anerkannt. Sollte die Behörde allerdings zu einem gegenteiligen Schluss kommen, kann sie das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und damit den Investoren den Weg frei machen für den Bau der Windräder.

Um die Argumente in der endgültigen Begründung stichhaltig und rechtssicher zu formulieren, beschlossen die Gemeindevertreter mehrheitlich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Dagegen votierte unter anderem Bürgermeisterin Anja Kramer. „Sowohl die Verwaltung als auch die Gemeindevertreter haben sich mit der Ablehnung eingehend beschäftigt“, sagte sie. „Zwar wird jetzt per Beschluss ein Rechtsanwalt beauftragt, aber ich kann darin keinen Mehrwert erkennen.“ Ob und in welcher Form dieser Beschluss einen Rechtsstreit auslöst, könne niemand mit Gewissheit sagen. Formell betrachtet gilt noch immer der alte Windeignungsplan von 2003.

Von Andreas König