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Prignitz Praktische Tipps bei „Roadshow Umweltrecht“
Lokales Prignitz Praktische Tipps bei „Roadshow Umweltrecht“
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00:21 19.11.2017
Matthias Dombert (M., stehend) bei seinem Vortrag bei der „Roadshow Umweltrecht“ der IHK Potsdam in Pritzwalk. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Es ist ein fiktiver Fall: In einer Abfallentsorgungsanlage entdeckt ein neuer Geschäftsführer Müll, der dort nicht hingehört, aber offenbar seit Jahren an dieser Stelle liegt. Nun stellt sich die Frage: Wie damit umgehen? Soll man schlafende Hunde wecken oder eben gerade nicht? Dies war eine der Kernfragen, die Professor Matthias Dombert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei seinem Vortrag am Donnerstag in der Alten Mälzerei in Pritzwalk in den Raum stellte. Und die er klar beantwortete: Denn verschiedene Gründe sprechen deutlich für einen transparenten und offenen Umgang mit der Angelegenheit wie der eigenen Interessenlage. „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Sachverhalte unentdeckt bleiben“, sagte er, „prüfen Sie also immer, ob Sie nicht doch besser beraten sind, das aufzudecken. Mit einem solchen Vorgehen erhalten Sie sich das Wohlwollen der Behörde.“ Zumal es bei der Bewertung keine Rolle spielt, ob ein Geschäftsführer schon zu dem Zeitpunkt im Amt war, als etwa im vorliegenden Fall der Müll eingelagert wurde. „Die Rechtsprechung verlangt, dass Ihr Unternehmen so organisiert ist, dass es zu solchen Fehlern nicht kommt. Ein Unternehmen haftet in solchen Fällen wegen Organisationsverschulden.“ In dieser Regelung sieht er die „Geburtsstunde der Umweltsiegel“.

Olivia Liebert, Umweltreferentin der IHK Potsdam. Quelle: Bernd Atzenroth

Dombert, der in Potsdam eine Kanzlei betreibt, war einer von drei Fachanwälten, die im Rahmen der „Roadshow Umweltrecht“ eine Einführung in die umweltrechtliche Praxis für Unternehmen gaben. Dafür hatte er seine Kollegen Matthias Peine und Konrad Ademissen mitgebracht. Während Dombert die Tipps für praktischen Umgang mit Behörden, Staatsanwälten und anderen gab, versorgten Peine und Ademissen die Anwesenden mit Infos über aktuelle Entwicklungen im Abfall- und Wasserrecht. Veranstalter war die IHK Potsdam, deren Pritzwalker Regionalcenter-Chefin Marion Talkowski die etwa 20 Teilnehmer begrüßt hatte.

„Das Umweltrecht ist ein riesiger Dschungel“

Es war das erste Mal, dass es in Pritzwalk eine solche Informationsrunde zu diesem Thema gab. Olivia Liebert, Referentin für Umwelt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, erklärte dazu, dass es zwar im Jahr vier solcher Termine in Potsdam gebe, aber auch Unternehmer in den ländlichen Gebieten die Gelegenheit haben sollten, diese Informationen zu erhalten. Es handelt sich um eine komplexe Thematik, mit der Unternehmer aber zunehmend konfrontiert werden. „Das Umweltrecht ist ein riesiger Dschungel“, weiß Olivia Liebert, die dann ausführte, was die IHK für die Unternehmen nicht nur in diesen Fragen tun kann. Die IHK sei Interessenvertretung und leiste Lobbyarbeit, biete Beratung über Zertifizierungen und Umweltmanagementsysteme.

Natürlich bot Dombert auch die anwaltliche Interessenvertretung an. Dabei machte er klar, dass er einem Streit nicht ausweichen würde: „Jeder Anwalt hat ein gesundes Konfliktpotenzial in sich. Aber wir wissen, dass wir unseren Mandanten mit einem juristischen Krawallkurs nicht helfen“. Er rät aber neben Transparenz und Offenheit auch zu einem strategischen Vorgehen. Etwa riet er dazu, Genehmigungsanträge erst dann zu stellen, wenn diese Anträge vorher mit den zuständigen Behörden besprochen worden sind. Überhaupt ist das persönliche Gespräch wichtig – alleine, um beim Ermessensspielraum der jeweiligen Behörde ansetzen zu können.

Von Bernd Atzenroth

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