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Prignitz Prignitzer Unternehmer sondieren die Lage
Lokales Prignitz Prignitzer Unternehmer sondieren die Lage
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18:54 20.07.2015
Im Gespräch mit dem Finanzminister: Vertreter der Wirtschaftsinitiative Westprignitz. Quelle: Andreas König
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Wittenberge

Die Beziehungen zum Kreis Ostprignitz-Ruppin mögen eng und innig sein, doch noch möchte sich die Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) nicht festlegen. Welchen künftigen Kreiszuschnitt sie favorisiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab. „Da müssen wir jetzt in uns gehen und uns finden“, sagte WIW-Vorsitzender Lutz Lange beim Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Die Linke). Während dieser für finanzschwache Kommunen in der Prignitz Millionenzuwendungen im Gepäck hatte (MAZ berichtete), konnte er in der Diskussion um den „Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform“, wie die Neuaufteilung der Kreise im Land offiziell genannt wird, lediglich Eckdaten nennen und Meinungen einfangen.

„Wir als Wirtschaft wollen den Prozess der Kreisgebietsreform mitgestalten, wo das möglich ist“, sagte Lutz Lange. Die WIW vertritt einerseits die Wirtschaft in der Westprignitz und bildet andererseits gemeinsam mit den ­Städten Perleberg und Wittenberge sowie der Gemeinde Karstädt den regionalen Wachstumskern Prignitz. „Im Grunde ist es egal, wo der Kreissitz ist, wir brauchen handlungsfähige Kommunen“, sagte er.

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Ausnahmen müssten möglich sein

In einer Erklärung hatte der Wachstumskern mitgeteilt, es müsse gewährleistet sein, dass Perleberg Kreisstadt bleibt. Der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann sagte, das sei als Verhandlungsgrundlage zu verstehen. Im Übrigen dürfe es keinen Automatismus geben, dass beispielsweise Neuruppin als Stadt, die ohnehin bereits Sitz vieler Behörden ist, deswegen auch als Kreisstadt als gesetzt gilt. „Da könnte man genauso gut andersherum argumentieren“, bemerkte das Stadtoberhaupt. Finanzminister Görke verwies darauf, dass die Diskussion um das Leitbild zur Kreisgebietsreform ergebnisoffen geführt werden solle. Andererseits sei ein Zusammenschluss von Prignitz und OPR zwar nicht konform mit den Vorgaben des Innenministeriums, wonach in den neuen Kreisen mindestens 150 000 Menschen leben sollen, doch müssten „Ausnahmen möglich sein“, wie Landtagsabgeordneter Thomas Domres (Linke) anmerkte.

In der WIW seien Unternehmer auch aus dem Pritzwalker Raum vertreten, die naturgemäß engere Verflechtungen in Richtung OPR haben, sagte Lutz Lange. Doch auch ins Havelland existierten Beziehungen. Der Hafenbetreiber Elbeport Wittenberg besitze zum Beispiel den Havelport in Wustermark. Man werde sowohl mit den Unternehmerverbänden in OPR als auch in Rathenow Gespräche führen, sagte Lutz Lange. „Fakt ist, dass 48 Prozent Kreisumlage zu viel sind, egal, in welchem Kreis.“ Andererseits liege der Reformbedarf auf der Hand.

„Es ist in jedem Fall besser, wenn sich potenzielle Partner einig sind“, gab Thomas Domres zu bedenken. Wo das nicht der Fall ist, würde letztlich der Landtag entscheiden. Den Passus im Leitbildentwurf, wonach über den Kreisstadtsitz eine Bürgerbefragung abgehalten werden soll, lehne er ab. „Da gewinnt die Stadt, in der mehr Einwohner leben“, sagt er. Finanzminister Görke bot an, die Gespräche in den Kreisen zu moderieren, wo das gewünscht wird. Er kündigte an, dass den betroffenen Kommunen Mittel zum Strukturausgleich gewährt würden und sogenannte Transformationskosten für den Umbau der Kreise.

Von Andreas König

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