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Pritzwalk Ärger vor dem Supermarkt – Platzverweise können nur bei Straftaten erteilt werden
Lokales Prignitz Pritzwalk Ärger vor dem Supermarkt – Platzverweise können nur bei Straftaten erteilt werden
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18:00 14.11.2019
Die Pritzwalker Marktstraße heute. In Höhe der Poller hält sich die Gruppe meist auf. Quelle: Atzenroth
Pritzwalk

Es ist ein Dauerbrenner in der Stadt: Nicht jedem gefällt es, dass eine Gruppe von Männern ständig mit der Bierflasche in der Hand vor dem Edeka-Markt sitzt. Immer wieder ist dies auch Thema in den städtischen Gremien, zuletzt im Ordnungsausschuss in der vergangenen Woche. Dort brachte es Helmut Kühn (Freie Wähler Pro Prignitz) zur Sprache und äußerte die Bitte, „dass Regelungen festgelegt werden, die diesem Alkoholismus entgegenwirken können“.

Doch das ist gar nicht so einfach, wie Heiko Möbius, Fachgebietsleiter Ordnungswesen, Verkehr und Brandschutz, für die Pritzwalker Stadtverwaltung im Ausschuss einräumen musste: „Es ist nicht so, dass wir uns keinen Kopf gemacht hätten“, betonte er, „aber man kann nur schwer etwas dagegen machen.“

Platzverbote nur bei Straftaten

Und die Gründe dafür sind mannigfaltig: So seien manche Verbote schon von Gerichten gekippt worden. Bei der Festellung von Ordnungswidrigkeiten ist es zudem schwer, die Bußgelder von dieser Gruppe einzutreiben.

Auch die durchaus gegebene Möglichkeit von Platzverboten ist laut Möbius nur im Zusammenhang mit Straftaten umzusetzen. Möbius: „Das ist ihre Familie und ihr soziales Umfeld, die lassen sich nicht so einfach umsetzen.“ Zumal, wenn sie genau wissen, dass man ihnen nicht viel kann.

Kontrollen wären schön, sind personell aber nicht machbar

Gordon Eisen (Bürgerstimme für Pritzwalk) hält ständige Kontrollen für ein probates Mittel, um dem derzeitigen Zustand Einhalt zu gebieten. Heiko Möbius stimmte dem zwar zu, doch sei dies personell nicht darstellbar. Auch der Vorschlag von Christian Kloß (Freie Wähler Pro Prignitz), der Gruppe stadtnahe Alternativen anzubieten, ist laut Möbius nicht umsetzbar: „Sofern keine Fremdgefährdung vorliegt, hast Du keine Handhabung dagegen vorzugehen.“

Für die Durchsetzung einer solchen Maßnahme bräuchten die Ordnungsamtsmitarbeiter dann ohnehin die Unterstützung der Polizei – die besitzt dafür schlicht die richtige Ausbildung.

Von Bernd Atzenroth

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