Lange Jahre war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg, zwischenzeitlich auch Bundesvorsitzender der SPD. 30 Jahre nach der Wende hat der Mann also Einiges darüber zu erzählen, wie sich das Land in diesen drei Jahrzehnten entwickelt hat. Das tat er denn auch beim Termin in der Gaststätte „Zur Alten Mälzerei“ in Pritzwalk, der Wahlkampf-Hilfe für die SPD-Kandidatin Katrin Lange war.
Motto: „Auf ein Wort mit Matthias Platzeck und Katrin Lange“. Gehen sollte es um die politische Lage in Brandenburg, die Herausforderungen der nächsten Jahre, aber auch um anderes – zum Beispiel die Frage, wie ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zukünftig gestaltet werden kann.
Kritik von der AfD – Katrin Lange hielt gegen
Als Moderator diente Mike Blechschmidt, Unternehmer aus Pritzwalk und Vorsitzender des Vereins Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse. Gekommen waren einige SPD-Anhänger, aber auch die AfD umden Direktkandidaten Arnd Heymann, und die Bürgerstimme für Pritzwalk machten sich bemerkbar.
Damit war auch klar, dass Platzeck und Lange Gegenwind bei den Fragen bekommen würden. Platzeck äußerte „hohen Respekt“ für die Arbeit seines Nachfolgers Dietmar Woidke: „Im Moment steht Brandenburg so gut da wie noch nie“, findet der Ex-Ministerpräsident.
Das sehen die Kritiker natürlich anders, die der Meinung sind, dass die SPD in 30 Jahren Landesregierung manches anders hätte handhaben können, ob nun beim BER oder bei der Kreisgebietsreform.
Katrin Lange, immerhin seit fünf Jahren Staatssekretärin in der Landesregierung, hielt aber dagegen. Der Abbau in Sachen Polizeipräsenz sei längst gestoppt – Perleberg habe sogar mittlerweile die jüngste Wache im Land – dank guter Nachwuchswerbung. Die abgesagte Kreisgebietsreform sieht sie als Beleg dafür, dass ihre Landesregierung auch Fehler korrigiert habe.
In Sachen Windkraftanlagen vertritt sie die Auffassung, dass nun erst einmal die Frage der Speicherung des Windstroms zu klären sei und die Gemeinden selbst über den Bau weiterer Windkraftanlagen entscheiden können sollten.
Dem pflichtete Platzeck bei, betonte aber auch, dass aus seiner Sicht im Moment die Energiewende ohne Windkraft nicht denkbar ist.
Platzeck: „Sie können in aller Ruhe laut rufen“
Matthias Platzeck fand es gar nicht schlimm, dass es zu einer kontroversen Diskussion gekommen war. Den Vorwurf, dass wir jetzt in einer „DDR 2.0“ lebten, steckt aber auch er nicht so leicht weg.„Das tut mir auch weh“, gab er auf MAZ-Nachfrage zu, „ich versuche mir die Welt nicht schönzureden.“
Allerdings findet er auch, dass man „trotzdem die Kirche im Dorf lassen“ müsse. Ihn stört, dass sich ein Demokratieverständnis verbreitet, nach dem „Demokratie dann gut ist, wenn ich Recht habe“. Und den Vorwurf konterte er damit, dass diejenigen, die ihn erheben, „in aller Ruhe laut rufen können“.
„Diese Entwicklung musste allein von einer einzigen Generation geschultert werden.“
Warum die Unzufriedenheit trotz vergleichbaren Wohlergehens so hoch ist, begründet er folgendermaßen: „Diese Entwicklung musste allein von einer einzigen Generation geschultert werden.“ Und in den 30 Jahren habe es drei große Krisen gegeben, direkt nach der Wende, dann die Finanzkrise 2008/2009 und als die so einigermaßen bewältigt war, die Flüchtlingskrise.
Platzeck weiß, dass es da „Verwundungen gibt, die in den Menschen da sind“, über die man sich nicht wundern dürfe, wenn die Menschen nun auf ihren Rentenbescheid guckten.
Nach seinem Gefühl haben die etablierten Parteien sehr wohl verstanden, dass sie sich selbstkritisch befragen müssen. „Ich erlebe eine sehr ernsthafte Beschäftigung damit“, sagt er. Leichter wird es in den kommenden Jahren in der Politik nach seiner Prognose nicht werden. Der Ton sei rauer geworden und „die politische Landschaft deutlich weiter ausdifferenziert“.
Für die Rückkehr Russlands in die G 8
Das Thema Russland blieb schließlich in der eigentlichen Veranstaltungen angesichts aktueller Themen auf der Strecke. Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem G 7-Treffen meinte Platzeck: „Es war ein sehr guter Schritt, wenn Russland wieder in der G 8 dabei wäre.“ Seine Begründung dafür: „Ohne Russland werden wir keine relevanten Probleme lösen können.“
Von Bernd Atzenroth
