Pritzwalk: Hauptausschuss stimmt für Haushalt

Es hat sich Einiges angesammelt während der Lockdown-Zeit, was die Pritzwalker Stadtverordneten jetzt abarbeiten müssen. Das zeigte sich schon angesichts stundenlanger Fachausschusssitzungen seit Anfang Februar und fand seine Bestätigung am Dienstag auf der Sitzung des Hauptausschusses. Vorlage doppelt diskutiert: Kritik von Winkelmann: Das Gremium, das die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, 24. Februar, vorbereitete, bekam es alleine mit 18 Sitzungsvorlagen zu tun, die mitunter trotz vorheriger Fachausschussdiskussion noch ein weiteres Mal intensiv bearbeitet wurden. Das kritisierte der Hauptausschussvorsitzende Hartmut Winkelmann (Linke), etwa als Christian Kloß (Freie Wähler) noch spezielle Nachfragen zum städtischen Haushalt hatte. So kamen am derzeitigen Tagungsort, der Quandtsporthalle, etwa zweieinhalb Stunden für Beratung allein im öffentlichen Teil der Sitzung zusammen. Wind, Solar, Wasserstoff: Projekt vorgestellt: Hinzu kam, dass sich zu Beginn der Sitzung ein weiterer Anbieter mit einem Projekt zur regenerativen Energieerzeugung vorstellte. Die Firma Green Wind Operations würde gerne unweit von Giesensdorf aktiv werden, wie Manuel Lasse als Vertreter ihrer Geschäftsführung vor dem Ausschuss erläuterte. Für dessen Mitglieder war dies zunächst eine reine Information – ein Beschluss stand nicht an, wie Bürgermeister Ronald Thiel betonte. Derzeit wollen sich viele Betreiber ähnlicher Projekte vorstellen. Wer davon überhaupt zum Zuge kommt, wird erst später entschieden. Helmut Kühn (Freie Wähler) regte aber an, das vereinbarte Verfahren zu beschleunigen. Straßenbeleuchtung muss erneuert werden: Der Hauptausschuss gab dann dem Entwurf für die neue Haushaltssatzung seinen Segen – nun fehlt nur noch die Entscheidung im Stadtparlament. Neben redaktionellen Fragen gab es noch eine Diskussion über das Thema Straßenbeleuchtung in der Stadt. Rüdiger Kurtz (SPD) wollte dazu wissen, ob Fördermittel für deren Erneuerung fließen. Das sei für ihn nicht ersichtlich. Hintergrund der Frage war, dass die Stadt den Austausch von Lampen jetzt selbst vornimmt. Argument dafür war, dies sei preiswerter, weil die Stadt dafür Fördermittel beantragen könne. Standsicherheit mancher Laterne nicht mehr gewährleistet: Das wird aber nicht in jedem Fall möglich sein, wie Halldor Lugowski, Amtsleiter für Stadtentwicklung, in seiner Antwort betonte. Er erklärte auch, dass das geforderte Konzept für Straßenbeleuchtung in Bearbeitung sei. Bei der dafür laufenden Bestandsaufnahme hatte sich gezeigt, dass die Stadt an einigen Stellen dringend handeln musste, weil die Standsicherheit der Straßenlaternen nicht mehr gewährleistet war – so in der Hermann-Lutz-Straße, wo zwei Leuchten ausgetauscht wurden. Im Haushalt sind nun 269 000 Euro für Einzelmaßnahmen beim Austausch der Beleuchtung am Meyenburger Tor, am Perleberger Tor, an der Havelberger Straße, an der Kyritzer Straße sowie am Goetheweg eingestellt. Weitere 200 000 Euro sind noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Wunsch nach weiterer Debatte über das Grüngürtelkonzept: Bei der Haushaltsdebatte kam auch das Grüngürtelkonzept zur Sprache, das Kurtz gerne noch einmal intensiv erläutert bekommen würde, auch wenn es schon Gegenstand von Ausschussberatungen war. „Coronabedingt ist unser Austausch auf der Strecke geblieben“, findet Kurtz. Dabei wurde auch klar, dass das Vorhaben, das eines der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Ronald Thiel ist, auch im Ausschuss weitgehend wohlwollend betrachtet wird. Es sei ein hervorragendes Konzept, über das man noch einmal diskutieren müsse, meinte zum Beispiel Kühn. Von Bernd Atzenroth