Pritzwalk als eigenes Mittelzentrum? Land sieht keine Gründe

Das Gefühl, finanziell benachteiligt zu werden, treibt Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel um. Seit er an die Spitze der Stadtverwaltung gewählt wurde, lässt er keine Gelegenheit aus, das Thema anzusprechen und mit Aktionen in Szene zu setzen. Thiel kritisiert auch die Höhe der Kreisumlage: Kritik gibt es an der Kreisumlage, die zuletzt auf 42,2 Prozent abgesenkt wurde, sowie an der fehlenden Anerkennung als eigenständiges Mittelzentrum. Beides spielte erneut eine Rolle auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass Thiels Sicht auf den Status quo nicht von allen geteilt wird. Eine Zahl aus dem just verabschiedeten Pritzwalker Haushalt sorgt in der Verwaltung für Unmut: 6 372 681 Euro muss die Stadt in diesem Jahr an den Landkreis abführen. Die Summe ist im Vergleich zu 2018, wo die Kreisumlage bei 45 Prozent lag, gestiegen. Das aber hängt mit höheren Schlüsselzuweisungen zusammen, die als Berechnungsgrundlage dienen. Die Kreistagsabgeordneten verweigerten den alleinigen Blick durch die Pritzwalker Brille. „Ich weiß, dass es noch nicht genug ist, aber wir haben die Kreisumlage in den letzten drei Jahren gravierend gesenkt“, erinnerte Hartmut Winkelmann (Die Linke). Er sei als Mitglied des Kreistages auch für das Funktionieren des Landkreises zuständig. Pritzwalk steht finanziell nicht schlecht da: Siegbert Winter (SPD) nannte zwei konkrete Beispiele der kommunalen Zusammenarbeit, von denen die Stadt profitiert: „Ich bin glücklich, dass der Landkreis den Eichenprozessionsspinner bekämpft und den Breitbandausbau voran bringt. Das sollte man auch nicht vergessen.“ Die Trennung von Wittstock und die Anerkennung als eigenständiges Mittelzentrum würde für Pritzwalk den alleinigen Zugriff auf die 800 000 Euro als Mehrbelastungsausgleich bedeuten. Derzeit teilen sich die beiden Städte die Summe. Ronald Thiel findet das ungerecht, Siegbert Winter nicht: „Wir wohnen ja nicht in Sack und Tüten“, sagt Winter. Zumal die Stadt finanziell nicht gerade schlecht dasteht. Pritzwalk kann aktuell auf eine Rücklage von fast elf Millionen Euro verweisen. Es gebe keine Gründe für ein eigenständiges Mittelzentrum: Auch das Land macht derzeit keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Eine Anfrage in Potsdam hat ergeben, dass die Wünsche aus Pritzwalk ungehört verhallen. Eine Neuausrichtung der Mittelzentren im Land sei derzeit nicht vorgesehen. Die Grundlage für die Ausweisung der zentralen Orte wurde „im Zuge der Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) systematisch überprüft und fortentwickelt“, heißt es aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Es habe während des Planungsprozesses keine Gründe gegeben, die für eine Festlegung der beiden Städte als eigenständige Mittelzentren gesprochen hätten. Eine Überprüfung stehe aktuell auch nicht auf der Tagesordnung. Das sei erst zehn Jahre nach Inkrafttreten der Raumordnungspläne, also im Jahr 2029, wieder vorgesehen. Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber: Im Sommer überprüft der Landkreis eine mögliche weitere Senkung der Kreisumlage. Von Stephanie Fedders

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