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17:11 08.01.2019
Reif für die Sanierung, die Dörfelstraße in Pritzwalk. Die Stadt wird sich kümmern, sagt Bürgermeister Ronald Thiel. Quelle: Stephanie Fedders
Pritzwalk

Premiere in Pritzwalk. Die Dömnitzstadt möchte in diesem Jahr erstmalig einen Bürgerhaushalt einführen und ruft ihre Einwohner auf, Vorschläge einzureichen. Wer das Angebot zur Mitbestimmung nutzen möchte, muss jedoch einige Fristen im Blick behalten. Nur noch bis Ende Januar können der Verwaltung Ideen mitgeteilt werden.

Ein „Testballon“ für die Stadt

Bürgermeister Ronald Thiel sieht dieses Instrument der Bürgerbeteiligung, das 1989 erstmalig im brasilianischen Porto Alegre genutzt wurde, als „Testballon“ für die Kommune, verbunden mit der Hoffnung, dass sich möglichst viele Bewohner der Kernstadt und der Ortsteile beteiligen mögen. „Damit wollen wir erlebbar machen, dass die Bürger mitentscheiden können“, erklärt der Verwaltungschef.

Bis Anfang der Woche sind acht Vorschläge im Rathaus eingegangen, die jetzt von den Mitarbeitern auf Zuständigkeit, Machbarkeit und Kosten überprüft werden. Zwei Ideen sind von Tierfreunden eingereicht worden. Dazu zählt der Wunsch nach einem eingezäunten Hundepark sowie einem Freigehege mit Unterstand für Kaninchen und Meerschweinchen innerhalb des Streichelzoos im Hainholz. Für die Pritzwalker Ortsteile wird die Einrichtung von Stammtischen gewünscht und in der Straße „An den Krickgärten“ die Aufstellung von Parkbänken.

Straßen und Verkehr liegen vorne

Gleich die Hälfte der Anregungen sind rund um das Thema Straßen und Verkehr eingegangen. Dazu gehört die Aufstellung von Verkehrsspiegeln an der Einmündung der Parkstraße in die Wallstraße sowie an der Eisenbahnbrücke am Goetheweg. Ferner setzen sich die Einwohner für eine Tempo-30-Zone in der Putlitzer Straße ein und für die Erneuerung der Dörfelstraße. Letztere hat die Verwaltung bereits auf ihre To-do-Liste geschrieben, „das machen wir ohnehin“, bestätigte Ronald Thiel.

Alle Vorschläge müssen die Vorgaben der Verwaltung erfüllen. Da insgesamt für den Bürgerhaushalt 2019 lediglich 50 000 Euro zur Verfügung stehen, darf sich jedes einzelne Projekt nur in einem Kostenrahmen von 5000 Euro bewegen. Maximal können also zehn Ideen umgesetzt werden.

Wofür der Etat letztendlich genutzt wird, auch darüber entscheiden die Pritzwalker. Am Sonnabend, 30. März, sind sie zur Abstimmung in das Kulturhaus eingeladen. Wer mindestens 14 Jahre alt ist und in Pritzwalk wohnt, kann seine Stimme seinem Favoriten geben. Nach der öffentlichen Auszählung werden die Vorschläge mit den meisten Stimmen umgesetzt.

Haushalt soll Ende Februar verabschiedet werden

Der Bürgerhaushalt wird bei der Finanzplanung der Stadt für das laufende Jahr berücksichtigt. Die Verwaltung möchte die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung Ende Februar über den Haushalt für 2019 abstimmen lassen.

Wer sich das Prozedere erst ansehen möchte, hat in den kommenden Monaten noch einmal Gelegenheit zur Mitbestimmung. Denn auch im nächsten Jahr ist ein Bürgerhaushalt im Etat der Stadt eingeplant. Die Abstimmung über Projekte, die in 2020 realisiert werden sollen, findet am 28. September ebenfalls im Kulturhaus statt.

Ausführliche Informationen zum Bürgerhaushalt stehen auf der Internetseite der Stadt unter www.pritzwalk.de

Von Stephanie Fedders

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