Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Pritzwalk Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung: Breite Front gegen den Bürgermeister
Lokales Prignitz Pritzwalk Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung: Breite Front gegen den Bürgermeister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:24 05.12.2019
Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verbal hart angegangen. Quelle: Stephanie Fedders
Pritzwalk

Die neue Sitzordnung suggeriert ein Zusammenrücken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Gräben zwischen Verwaltungsspitze und den Pritzwalker Stadtverordneten lassen sich nicht mehr ignorieren. Dieses Fazit kann man nach der dritten Sitzung seit der Kommunalwahl getrost ziehen. Da hilft es auch nichts, dass jetzt alle in einem Halbkreis nebeneinander im Saal des Kulturhauses sitzen und die zweite Reihe aufgelöst wurde.

Vier Stunden dauerte der öffentliche Teil der Sitzung

Dieses Mal wurde vier Stunden lang verbissen um die Beschlüsse gerungen. Allein 90 Minuten dauerte der Schlagabtausch zur neuen Geschäftsordnung und der Hauptsatzung. Am Ende setzten sich die Fraktionen Freie Wähler Pro Prignitz, SPD und die Linke durch.

Bereits im Hauptausschuss hatte Bürgermeister Ronald Thiel signalisiert, mit den Formulierungen der Abgeordneten nicht einverstanden zu sein. Der Verwaltungschef zog daraufhin alle Register, um seine Vorlagen durchzusetzen. Am Ende jedoch vergebens.

Nacheinander stellte Thiel den Antrag auf Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte. Die Geschäftsordnung sollte in die Ausschüsse verwiesen werden, beim Entwurf Hauptsatzung bemängelte er, die gewünschten Veränderungen seien in der Vorlage nicht kenntlich gemacht worden. Für beides gab es keine Mehrheit unter den 21 Abgeordneten.

Kräftemessen zwischen Bürgermeister und Abgeordneten

Als dann der Tagesordnungspunkt zur Geschäftsordnung aufgerufen wurde, folgte das nächste Kräftemessen. Ronald Thiel meldete sich erneut mit einem Änderungsantrag und ließ diesen durch seine Kollegin Petra Lohrmann als Tischvorlage verteilen.

Vorsitzender Volker Hoffeins verlas daraufhin die Begründung, in der es unter anderem hieß, dass die Vorlage aus rechtlicher Sicht überarbeitet und „Änderungen der beabsichtigten Änderungswünsche“ vorgenommen wurden. Währenddessen schwoll bei manchem Abgeordneten der Kamm.

Volker Kiefner (Bürgerstimme für Pritzwalk) nannte es „keine Art und Weise, uns das Ding vor die Nase zu legen“. Helmut Kühn (Freie Wähler) holte weiter aus und eröffnete das verbale Duell mit dem Bürgermeister. Der Antrag sei 23 Tage vor der Sitzung des Hauptausschusses im Rathaus eingereicht worden. Erst 15 Tage später sei mitgeteilt worden, dass es hilfreich wäre, die Änderungen farblich zu kennzeichnen.

Kühn kritisiert fehlendes Vertrauen

„Ich muss ihnen unterstellen, das Verfahren in der Stadtverordnetenversammlung zu boykottieren“, sagte Kühn. „Wenn ich mir ihren Antrag angucke, ist nicht zu erkennen, welche Änderungen sie vorgenommen haben.“

Der Fraktionsvorsitzende war richtig in Fahrt. „Wir sind keine Juristen oder hauptamtlichen Politiker. Ich erwarte, dass sie uns rechtzeitig den Sachverhalt anzeigen. Ich erkenne keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und würde ihnen raten, mit uns auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung ging der Schlagabtausch weiter. Thiel sah die Situation „völlig anders“ und erklärte, mit Hochdruck an der Vorlage gearbeitet zu haben, um eine Arbeitsgrundlage für alle Fraktionen vorlegen zu können. Kühn hätte erwartet, der Bürgermeister „würde uns nicht in den Rücken fallen, sondern auf Wünsche hinweisen“.

Fraktionen setzen sich mit ihren Anträgen durch

SPD-Vorsitzende Marlies Ferner konnte ebenfalls nicht erkennen, „was aus rechtlicher Sicht gegen unsere Formulierungen spricht“. Auch Hartmut Winkelmann (Die Linke) fand deutliche Worte: „Sie haben ein Problem, Herr Bürgermeister, wenn Fraktionen Anträge stellen. Das geht nicht.“

Mit 16 Nein-Stimmen wurde Thiels Änderungsantrag abgelehnt und dann der Antrag der drei Fraktionen mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

Die gleiche Situation ein Tagesordnungspunkt später. Jetzt ging es um die Hauptsatzung der Stadt. Wieder reichte der Bürgermeister einen Änderungsantrag ein, wieder wurde dieser mit breiter Mehrheit (17 waren dagegen) abgelehnt.

Das war aber nicht der letzte Änderungsantrag des Abends. Zwei weitere folgten aus der CDU-Fraktion. Während Jörg Zeiger gerade handschriftlich die Formulierung zu Papier brachte, giftete Volker Kiefner vom Tisch gegenüber: „Kommt da noch mehr?“

In der Tat – aber das betraf nur die Abstimmung. Die ging mit 17-mal ja zugunsten der eigentlichen Beschlussvorlage aus.

Von Stephanie Fedders

Ein buntes Programm und viele kleine Angebote an Ständen hatten Eltern, Lehrer und Schüler der Herbert-Quandt-Grundschule in Pritzwalk vorbereitet. Am Mittwoch genossen dann alle die gemütliche Atmosphäre.

05.12.2019

Über den Bau eines Kreisels sprachen jetzt die Mitglieder des Hauptausschuss in Pritzwalk. Ebenfalls soll die Knieperstadt attraktiver und vor allem sicherer für Radfahrer werden.

29.11.2019

In der Auseinandersetzung um die Höhe der Kreisumlage kommt die Verwaltung den Kommunen entgegen: Der Kreisausschuss stimmte nicht nur für den Haushalt, sondern auch für eine Überprüfung der Zahlen im kommenden Jahr. Eine erneute Senkung könne dann in Aussicht gestellt werden, wenn die finanzielle Lage es hergebe.

29.11.2019