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Pritzwalk Verfahren um Steuerhinterziehung zieht sich
Lokales Prignitz Pritzwalk Verfahren um Steuerhinterziehung zieht sich
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15:22 29.04.2019
Ein Verfahren um Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Neuruppin endete für einen der drei Angeklagten am Montag mit einer Einstellung. Quelle: Helge Treichel
Pritzwalk/Neuruppin

17 Verhandlungstage hat ein 38-jähriger Pritzwalker auf der Anklagebank gesessen. Am Montag nun war für ihn der Prozess beendet. Die dritte Große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin stellte am Montag das Verfahren gegen den gelernten Kfz-Mechaniker wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung gegen Zahlung von 10 200 Euro vorläufig ein.

Das Geld muss er in sechs Monatsraten an die Landeskasse zahlen. Ist das geschehen, kann er einen Schlussstrich unter das seit Monaten laufende Verfahren ziehen.

Verfahren gegen Sohn eingestellt

Davon kann bei seinem Vater und dessen Ehefrau, die sich ebenfalls seit November vor Gericht verantworten müssen, noch keine Rede sein. Gegen sie wird das Verfahren weiter fortgesetzt. Auch, wenn sie ihre Unschuld beteuert haben.

Die 47-Jährige war im angeklagten Zeitraum 2005 bis 2010 Geschäftsführerin einer Firma in Pritzwalk, deren Hauptzweck der Handel mit Gebrauchtwagen war. Gemeinsam sollen die Angeklagten ein „Umsatzsteuerbetrugsmodell“ ersonnen haben, um den Umfang der Geschäftstätigkeit der GmbH gegenüber den Finanzbehörden zu verschleiern.

So erwarben sie laut Anklage von einer Mietwagenfirma in Frankreich Autos, die sie über mutmaßliche Scheinfirmen nach Deutschland einführten. Dieses Konstrukt hatte die Angeklagte vehement bestritten.

Sie hatte davon gesprochen, dass sie selbstständige Zwischenhändler und nicht wie angeklagt Scheinfirmen eingeschaltet habe. Diese Händler kauften bei der Avis-Autovermietung in Frankreich Fahrzeuge und veräußerten diese größtenteils an die Firma der Angeklagten.

Aus Angst Zwischenhändler eingeschaltet

Und das nur aus dem Grunde, wie ihr Verteidiger noch einmal betonte, damit ihr damaliger Großhändler, der ebenfalls Abnehmer bei Avis war, nicht erfuhr, dass die Pritzwalker zu den gleichen niedrigen Konditionen Fahrzeuge bezogen.

Der Verteidiger beantragte, einen anderen Sohn des Angeklagten als Zeuge zu hören. Dieser soll von einem Mitarbeiter der französischen Autovermietung darauf angesprochen worden sein, dass der besagte Großhändler nichts erfahren dürfe. Und daraufhin habe der Avis-Mitarbeiter den Pritzwalker gleich zwei Mal ausdrücklich hingewiesen.

Denn der Großhändler beschaffte sich seine Ware beim gleichen französischen Autovermieter und verkaufte sie dann an die Firma der Angeklagten weiter. Gleich beispielsweise bei Avis einzukaufen, bedeutete für die Angeklagten, die Autos zu einem geringeren Preis anbieten zu können, also mehr Gewinn.

Es geht um viel für die Angeklagten

Die Angeklagten sollen mehr Einnahmen erzielt haben als beim Finanzamt angegeben und einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen geltend gemacht haben. Davon geht die Anklage aus.

Auf diese Weise sollen sie unberechtigt Umsatzsteuer im großen Stil erstattet bekommen haben. Es geht um Geld, viel Geld. Das ist jedenfalls die Überzeugung der Staatsanwaltschaft. Auch für die Angeklagten geht es um viel, nämlich um die Frage, ob sie bei einer Verurteilung vielleicht ins Gefängnis müssen.

„Wir haben aktuell das Problem, dass wir etwas auseinander liegen bei der steuerrechtlichen Bewertung“, sagte Verteidiger Helmo Degen. Er regte an, den wechselseitigen Stand der Dinge darzulegen. „Das hielte ich für sehr zielführend.“

Das fand auch sein Kollege, der meinte, dass sich im Laufe des Verfahrens viele Dinge als gegenstandslos erwiesen hätten. „Ich habe den Eindruck, dass wir aneinander vorbei reden.“ Degen war der Auffassung, dass die Beweisaufnahme bisher ergeben hätte, dass ein Großteil der angeklagten Vorwürfe „steuerlich sauber abgewickelt“ wurde.

Das Gericht enthielt sich einer Meinung. „Wir können eine Beweiswürdigung erst treffen, nachdem wir die Plädoyers gehört haben“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das kann dauern. Das Gericht hat am Montag noch sieben weitere Verhandlungstage festgesetzt.

Von Dagmar Simons

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